Wien, 7. März 2007 Rede/Interview

Interview von Staatssekretär Dr. Hans WINKLER in der Tageszeitung "Die Presse" vom 7. März 2007

07.03.2007

"Position zwischen Krieg und Frieden ergreifen"
Interview. Außenstaatssekretär Hans Winkler über die Bedeutung eines UN-Sicherheitsratssitzes für Österreich.

Von Thomas Seifert und Wolfgang Böhm

Die Presse: Österreich bewirbt sich um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat. Wir sind ja außenpolitisch nicht gerade eine Großmacht, sondern eher ein lokaler Player. Warum wollen wir das?

Staatssekretär Hans Winkler: Wir haben unsere Kandidatur offiziell bekanntgegeben. Ich würde nicht sagen, dass wir nur ein lokaler Player sind. Gerade weil wir als kleiner Staat ein Interesse am Funktionieren des multilateralen Systems haben, sollen wir auch im wichtigsten Gremium des kollektiven Sicherheitssystems vertreten sein. Sie haben vollkommen recht: Ein kleiner Staat ist keine militärische Macht. Aber die Einbindung in multilaterale Strukturen ist die beste Sicherheitsgarantie für Länder wie Österreich, die auch in keinem militärischen Paktsystem eingebunden sind. Daher ist es sinnvoll, dass wir auch im Sicherheitsrat so ungefähr alle 20 Jahre vertreten sein wollen. Da muss man sich dann deklarieren, Position ergreifen und Verantwortung übernehmen.

Steht dieses "Position ergreifen" nicht im Widerspruch zur Neutralität und zur geübten außenpolitischen Praxis?

Winkler: Diesen Widerspruch hat es in den 70er Jahren nicht gegeben, und in den 90er Jahren nicht. Wir brauchen uns nicht zu fürchten, denn wir haben eine ganz klare außenpolitische Linie: Rule of Law, Vertrauen in die Macht des Rechts: Primat des Völkerrechts, Menschenrechte, Demokratie. Da ist es, glaube ich, nicht sehr schwer, auf der richtigen Seite zu stehen. Diese Angst, sich Feinde zu machen, habe ich überhaupt nicht.

Im Extremfall muss Österreich bei Entscheidungen über Krieg und Frieden mitwirken.

Winkler: Das ist schon richtig. Es sind 15 Mitglieder im Sicherheitsrat, wir hätten kein Veto-Recht. Aber um eine Entscheidung zu erwirken, bedarf es auch der Stimmen der nichtständigen Mitglieder. Das ist nun einmal die Aufgabe des Sicherheitsrates - hauptverantwortlich für die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit zu sein.

Der UN-Sicherheitsrat wurde immer wieder ignoriert: Für die Nato-Intervention im Kosovo gab es kein UN-Mandat, ebenso wenig für die Invasion im Irak 2003. Man könnte meinen, er ist ein netter Debattier-Klub, aber die Großmächte machen ohnehin, was sie wollen.

Winkler: Sie haben völlig recht. Der Sicherheitsrat erfüllte zunächst die Rolle, die er nach der Satzung der Vereinten Nationen, nach den Vorstellungen der Gründerväter spielen sollte, in keiner Weise perfekt. Aber ich gebe zu bedenken, dass bis 1990 - im Kalten Krieg - der Sicherheitsrat blockiert war und daher praktisch überhaupt keine Rolle bei der Wahrung des Friedens gespielt hat.

Im August 1990 hat das System der kollektiven Sicherheit zum ersten Mal seit Gründung der Vereinten Nationen wieder funktioniert. Es hat gegen den Aggressor Irak - der Kuwait überfallen hatte - einen klaren Auftrag des Sicherheitsrates gegeben. Seither spielt er eine ganz wesentliche Rolle. Schauen Sie sich die Sicherheitsratsresolutionen - von Nordkorea, Iran, Afghanistan, Afrika bis zum Balkan - an: Der Sicherheitsrat erfüllt heute neue Aufgaben, von denen man 1945 bis 1990 nicht einmal gewagt hätte, zu träumen. Er ist ein Organ, das Frieden - im positiven Sinne - oktroyiert, das Grenzen festlegt, der den Staaten Verpflichtungen auferlegt.

Wo steht Österreich in der UN-Reform-Diskussion?

Winkler: Wir sind der Meinung, dass die Zusammensetzung des Sicherheitsrates heute nicht mehr den realen Gegebenheiten entspricht. Es muss auch klare Regeln dafür geben, wie die Sicherheitsratsmitglieder handeln sollen. In der UN-Milleniumsdeklaration ist ein neues Prinzip verabschiedet worden, "Responsibility to Protect". Dahinter versteckt sich die Erkenntnis, dass die Staatengemeinschaft im Allgemeinen, aber die Sicherheitsratsmitglieder im Besonderen eine einzigartige Verantwortung haben. Das bedeutet, dass man sie in die Pflicht nimmt, dass sie nicht primär im eigenen Interesse handeln, sondern im Interesse des Friedens, der Sicherheit und der Menschenrechte.

Ist es heute noch zeitgemäß, dass zwei europäische Länder - Frankreich und Großbritannien - im Sicherheitsrat vertreten sind, nicht jedoch Mächte wie Indien, Japan, Brasilien oder ein afrikanisches Land?

Winkler: Man muss zwischen einem kurzfristigen und einem langfristigen Ansatz unterscheiden. Kurzfristig gibt es Modelle, wie man den Sicherheitsrat reformiert. Es ist keine Frage, dass man wichtige Länder wie Brasilien oder Indien und andere mit einbezieht. Längerfristig - wenn sich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU verfestigt hat - wird ein europäischer Sitz kommen müssen.

Wird uns der Sicherheitsratssitz etwas kosten?

Winkler: Nein. Allerdings müssen wir die Millenniumsziele in der Entwicklungszusammenarbeit erfüllen.

Inwieweit ist zu erwarten, dass das eine ideologische Wahl wird?

Winkler: Bei diesen Kandidaten sehe ich das nicht. Unser Vorteil ist vielleicht, dass unsere Unterstützung von verschiedenster Seite kommt. Island und die Türkei sind beide Nato-Mitglieder. Hinter der isländischen Kandidatur stehen die Skandinavier, hinter der Türkei stehen viele der islamischen Länder. Wir sind der einzige EU-Kandidat.