Wien, 17. November 2007 Rede/Interview

Interview Staatssekretär Winkler in den Salzburger Nachrichten: "Einsatz schon etwas Einzigartiges"

17.11.2007

Die Tschad-Mission birgt die Möglichkeit bewaffneter Auseinandersetzungen. Mit der Neutralität aber habe dies nichts zu tun, betonte Staatssekretär Hans Winkler.

MARTIN STRICKER Interview Der versierte Völkerrechtler und Diplomat Hans Winkler ist Staatssekretär im Außenministerium. Die fachliche Kompetenz des parteilosen Winkler ist unbestritten. Er diente bereits der Vorgängerregierung. Die SN diskutierten mit ihm über das Konzept der Neutralität.

Österreichische Soldaten im Tschad: Wie passt das zu dem Bild der Neutralität, das der Großteil der Bevölkerung in sich trägt?

Winkler:
Das passt sehr gut. Das Konzept der Neutralität war von Anfang nicht Abseitsstehen, sondern aktive Friedensvermittlung, und genau darum geht es im Tschad. Neutralität heißt, nicht auf einer Seite an einem Krieg teilnehmen, und nun gibt es im Tschad sehr vieles, aber mit Sicherheit keinen Krieg.

Vielleicht haben wir ein Problem mit der Definition von "Krieg". Früher war klar, was Krieg ist: Es gibt eine Front und zwei Seiten. Ein Konflikt wie der im Tschad ist sicher nicht Krieg in diesem Sinn, aber ein kriegerischer Konflikt.

Winkler:
Krieg ist immer noch eine Auseinandersetzung zwischen Staaten und die findet dort sicher nicht statt. Zweitens ist spätestens seit 1990 (Golfkrieg gegen Irak, Anm.) klar, dass ein UN-Mandat selbst beim Einsatz militärischer Mittel niemals die Neutralität auslöscht. Das entspricht auch ihrer verfassungsrechtlichen Grundlage.

Unter der Voraussetzung eines UN-Mandats ist es also mit der Neutralität vereinbar, dass österreichische Soldaten in militärische Auseinandersetzungen gehen?

Winkler:
Sie können in Konfliktlösungssituationen gehen, die militärische Feindseligkeiten beinhalten können, aber nicht müssen. Doch der Sicherheitsrat wird und kann in einem klassischen Krieg niemals sagen: Hier greife ich als UNO ein.

Ja schon, aber noch einmal: Eine Situation wie im Irak oder in Afghanistan ist weit entfernt von einem klassischen Krieg. Es sind typische asymmetrische Konflikte, doch unseres Soldaten wären in diesen Ländern in großer Gefahr.

Winkler:
Das ist richtig. Aber es wäre eben kein Neutralitätsfall. Unsere Verfassung regelt ganz eindeutig: Wenn es ein UN-Mandat gibt, kann sich Österreich an einer solchen Mission beteiligen.

Die Neutralität scheint ein Bild zu projizieren, in dem wir Mozartkugeln verteilen und mit Gulaschkanonen herumfahren. Alles, was diesem Bild widerspricht, kann daher nicht neutral sein.

Winkler:
So ist es. Das spüre ich auch immer wieder. Nur ist das meines Erachtens falsch. Österreich kann sich mit Hilfe seiner Neutralität nicht einfach seiner internationalen Solidarität entziehen. Wir sind, glaube ich, genauso wie jeder andere Staat daran interessiert, dass Konflikte gelöst werden und wir müssen unseren Beitrag dazu leisten - in dem Ausmaß, in dem wir das können und in dem der politische Wille vorhanden ist.

Neutralität ist demnach nicht automatisch mit Gewaltfreiheit verbunden.
"Der EU-Vertrag ändert nichts am Status der Neutralität "

Winkler:
Genau. Die österreichische Neutralität war immer eine bewaffnete; in dem Sinne, dass wir mit der Waffe in der Hand unsere Neutralität verteidigen würden.

Über Auslandseinsätze müsste aber in aller Klarheit gesagt werden: Die beschränken sich eben nicht nur auf Zuckerlverteilen.

Winkler:
Die haben sich ja auch nie darauf beschränkt. 1960 im Kongo war tatsächlich nur eine Spitalseinheit, aber am Golan, bitte schön, war das schon keine Zuckerlverteilaktion. Da stehen unsere Soldaten mit der Waffe in der Hand und mit schwerem Gerät.

Wird da nicht von politischer Seite ein wenig viel Nebel geworfen? Ich erinnere an das Kanzlerwort zum Tschad-Einsatz, in dem immer nur von humanitären Komponenten die Rede war, aber nie von militärischen.

Winkler:
Letztlich kommt es auf den Zweck eines Einsatzes an. Der Zweck des Tschad-Einsatzes ist rein humanitär. Das Einzige, was drinnen ist und auch drinnen sein muss: Wenn es darum geht, die Flüchtlinge zu schützen, kann Waffengewalt eingesetzt werden.

Zuweilen herrscht der Eindruck, dass die Politik um einen Kaiser Neutralität tanzt, der keine Kleider mehr hat.

Winkler:
Die Mission im Tschad ist schon etwas Einzigartiges, weil die Soldaten eben erstmals ihre Waffen nicht nur zur Selbstverteidigung einsetzen dürfen, sondern auch zum Schutz von Flüchtlingen. Es gibt die Möglichkeit, dass es zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt. Obwohl der Minister Darabos ja dort war und gesagt hat, die Gefahrenlage wird etwas dramatisch dargestellt. Der Minister und auch die Regierung haben vermittelt, es gäbe hier eine echte Grenze zum Sudan und einen klar definierten Konflikt, der in Darfur spielt. In Wahrheit kann genau so wenig von einer Grenze zwischen dem Tschad und dem Sudan die Rede sein wie von einer Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan. Winkler: Es wird niemand leugnen wollen, dass es ein gewisses Risiko gibt. Was ich aber sehr vehement in Abrede stelle ist, dass das etwas mit der Neutralität zu tun hat. Der Österreicher kann jetzt sagen: Gut, es hat mit der Neutralität nichts zu tun, ich möchte aber trotzdem nicht, dass unsere Burschen dorthin gehen. Diese Diskussion muss man führen. Man soll sie nur nicht über die falsche Voraussetzung der Neutralität führen.

Immer wieder wird die Befürchtung geäußert, dass der EU-Reformvertrag Österreich klammheimlich in ein militärisches Bündnis zwingt. Er enthält ja zumindest die Verpflichtung der EU-Staaten, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern.

Winkler:
Ich betone aus voller Überzeugung, dass der Vertrag von Lissabon nichts am Status der Neutralität ändert. Sie besteht weiter.

Es ist ein also nur ein Schreckenszenario, dass die EU Österreich in einen Militäreinsatz zwingen könnte?

Winkler:
Das ist sogar dreifach ausgeschlossen. Es gibt keinerlei Verpflichtung, an irgendeiner Art von gemeinsamem Verteidigungsfall mitzuwirken. Wir sind als Neutrale ausgenommen. Zweites bedarf es einstimmiger Ratsbeschlüsse. Österreich könnte blockieren. Drittens besteht selbst dann, wenn wir mitwirken, kein Zwang zu einer konkreten militärischen Beteiligung.

Ist die Neutralität ein Zukunftsmodell oder ein lieb gewonnenes Relikt, das man zwar jetzt noch benötigt, auch aus politischen Gründen, von dem man sich aber doch irgendwann wird verabschieden müssen?

Winkler:
Die Neutralität, wie wir sie heute haben und wie wir sie anlässlich des EU-Beitritts modifiziert haben, kann bestehen bleiben. Wenn es einmal wirklich - wie es die Zielvorstellung ist - eine europäische Armee oder eine gemeinsame europäische Verteidigung geben sollte, wäre dies mit der Neutralität nicht vereinbar. Nur ist das in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.