Wien, 15. Januar 2007 Rede/Interview

Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik im Ö1 Mittagsjournal

15.01.2007

VR: Christl Reiss

Reiss:
Hauptverantwortlich für die Umsetzung des außenpolitischen Programms der neuen Regierung wird Ursula Plassnik sein. Die 50-jährige Kärntnerin, die vor etwas mehr als zwei Jahren das Außenministerium übernommen hat und damit Benita Ferrero-Waldner nachgefolgt ist, galt als engste politische Vertrauensperson des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. Wie wird die Zusammenarbeit mit SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer funktionieren und warum will Plassnik ihr Ministerium umbenennen? Darüber und auch über einiges mehr hat Elisa Vass mit der "neuen" und - Entschuldigung, Frau Plassnik - auch "alten" Außenministerin gesprochen.

Red. Vass:
Frau Außenministerin, war das nach den Wahlen für Sie von Anfang an klar, dass Sie Außenministerin bleiben wollen oder mussten Sie sich zu dieser Entscheidung erst durchringen?

Plassnik:
Nein, es war klar für mich wie auch für alle anderen, dass ich vieles ändern würde, und auch ganz klar, dass auch der Posten des Außenministers neu zu besetzen sein könnte. Wichtig war mir dabei natürlich das Außen- und Europaministerium intakt zu halten, denn es macht für ein Land der Größe Österreichs keinen Sinn, hier Kompetenzen weiter zu zersplittern. Das ist gelungen.

Red. Vass:
Jetzt haben Sie vor, das "Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten" umzubenennen in "Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten". Was soll denn das bringen?

Plassnik:
In erster Linie ein Bewusstmachen, dass es heute nicht mehr sinnvoll ist von "auswärtig" und "inländisch" zu reden, denn was ist eigentlich der Gegensatz von "auswärtigen Angelegenheiten"? Wir leben in einer verwobenen, vernetzen Welt; und man sollte das, glaub ich, auch zum Ausdruck bringen.

Red. Vass:
Und wie möchten Sie dann selber angesprochen werden?

Plassnik:
Ich glaube, im Alltagsgebrauch wird sich da nicht furchtbar viel ändern. Man wird wahrscheinlich weiter zu mir "Außenministerin" sagen. Das ist schon okay.

Red. Vass:
Jetzt bedeutet "Außenpolitik" auch immer enge Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Bundeskanzler. Mit dem ehemaligen Bundeskanzler Schüssel waren Sie engstens vertraut, politisch vertraut. Wie würden Sie Ihre Beziehung zum neuen Bundeskanzler Gusenbauer bezeichnen?

Plassnik:
Für jedes Land ist es wichtig, dass man nach außen hin gemeinsam auftritt, dass man als eine Bundesregierung sichtbar wird. Denn das Ziel der Außenpolitik ist es ja, als verlässlicher Partner in der Welt agieren zu können. Daher ganz klar mein Angebot: alle Professionalität, engste Zusammenarbeit mit dem Regierungschef, aber nicht nur mit dem Regierungschef, sondern natürlich auch mit den Kollegen in der Regierung. Jeder einzelne ist in seinem Fachbereich in der Europäischen Union und weltweit gefordert.

Red. Vass:
Was sehen Sie denn für mögliche Spannungsfelder zwischen SPÖ und ÖVP - Außenpolitik?

Plassnik:
Ich bin eigentlich froh, dass wir sehr früh feststellen konnten in diesen Verhandlungen, dass niemand vorhat, hier rote oder schwarze Außenpolitik zu betreiben, sondern dass wir geeint sind im Vorsatz, rot-weiß-rot zu handeln, zu planen. Die Grundphilosophie ist: "Europa als Chance".

Red. Vass:
Ich würde Ihnen jetzt gerne ein paar Stichworte nennen und würde Sie bitten, dass Sie dann in kurzen Worten sagen, wie die zukünftige österreichische Haltung zu den folgenden Fragen aussehen würde. Das wäre erstens einmal der EU-Beitritt der Türkei: ja oder nein?

Plassnik:
Das ist keine Frage, die sich mit ja oder nein beantworten lasst. Das wissen Sie. Hier ist unsere Linie unverändert. Wir haben im letzten Jahr Verhandlungen aufgenommen. Wir sind der Meinung, dass der Vollbeitritt nicht das einzige Ziel sein sollte, aber wir beteiligen uns hier konstruktiv an den Verhandlungen. Sollte es am Ende dieses langen Verhandlungsweges zu einer Beitrittsoption kommen, dann wird jedenfalls eine Volksabstimmung in Österreich auch abgehalten werden. Dazu haben wir uns im Koalitionsübereinkommen verständigt.

Red. Vass:
Österreichische Beteiligung an den EU-Battle-Groups, an diesen Kampftruppen?

Plassnik:
Wir haben in diesem Regierungsübereinkommen ein Bekenntnis abgegeben dazu, aktiv gleichberechtigt engagiert an der gesamten Bandbreite der Entwicklungen in der Europäischen Union teilnehmen zu wollen, und so wird das auch von uns gehandhabt werden.

Red. Vass:
Wie viele Länder sollen noch der EU beitreten?

Plassnik:
Worum es geht ist die Wiedervereinigung des Kontinents. Das heißt für mich jetzt nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens, dass wir jedem einzelnen Balkanland die Unterstützung angedeihen lassen. Sie werden eines Tages Mitglied der Europäischen Union sein. Es kann nicht so sein, dass auf der europäischen Landkarte zwischen Griechenland und Italien sozusagen ein Leerraum ist oder eine graue Zone im Hinblick auf die Europäische Union.

Red. Vass:
EU-Verfassung.

Plassnik:
Die Verfassung ist ein ganz wichtiges Thema. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir 2009 in ein Wahljahr - da werden ja die nächsten Europawahlen stattfinden - hineingehen ohne entsprechend Klarheit über unsere Rechtsbasis auch für die Zukunft zu haben. Die deutsche Präsidentschaft hat angekündigt, sich hier einbringen und engagieren zu wollen. Wir brauchen neue Impulse. Einer dieser Impulse wird sicher sein, am 25. März zum 50. Geburtstag der Römer Verträge sozusagen eine Erklärung, die wir gemeinsam vorbereiten und in die einige der offenen Anliegen Eingang finden werden.

Red. Vass:
Jetzt kurz zum Thema "Entwicklungspolitik". Laut Regierungsprogramm soll das Budget hier von 0,4, von derzeit 0,4 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Wo soll denn das Geld dafür herkommen? Das sind ja immerhin so in etwa 200 Millionen Euro pro Jahr. Gibt es da schon einen konkreten Plan, wie man diese Erhöhung auch bewerkstelligen kann?

Plassnik:
Das werden die Verhandlungen, in erster Linie natürlich die Budgetverhandlungen, aber auch die gemeinsame Herangehensweise an dieses Thema zeigen. Ich habe in den Verhandlungen mehrmals klar gemacht, dass das für mich ein wichtiger Punkt ist und dass wir das gemeinsam lösen müssen. Ich kann das als Außenministerin und Entwicklungshilfeministerin, wenn man so will, Entwicklungszusammenarbeitsministerin auf den Tisch legen, verhandeln müssen wir es dann mit dem Finanzminister, mit dem Bundeskanzler. Das ist ein Gesamtanliegen der Bundesregierung.

Reiss:
Wünsche und Anliegen und Meinungen der Außenministerin Plassnik im Gespräch mit Elisa Vass, das heute Vormittag aufgenommen wurde.