Wien, 2. Februar 2006 Rede/Interview

Treffen des Ständigen Rates der OSZE

02.02.2006

Dr. Ursula Plassnik
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich
Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE
Wien, 2. Februar 2006

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Sehr geehrter Herr Generalsekretär!
Exzellenzen!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Ministerrat von Ljubljana hat der OSZE neuen Schwung gegeben - nach der Lösung einer Reihe lang anstehender Probleme und mit der Beschlussfassung über wichtige Zukunftsaufgaben. Bei der Implementierung dieser Beschlüsse werden die Teilnehmerstaaten zeigen, welchen Stellenwert sie der OSZE in der Internationalen Gemeinschaft geben wollen.

Ich bin überzeugt, dass unsere Organisation mit ihrer 30-jährigen Erfahrung gerade auch in einem stark veränderten politischen Umfeld wichtige Funktionen erfüllt. Das ist die Herausforderung, der sich die OSZE durch das engagierte Zusammenwirken von Parlamentariern, Sekretariat, Institutionen und Feldoperationen stellt.

Ich freue mich, in diesem Moment des Aufschwunges, für den der slowenische Vorsitz viel geleistet hat, die Gelegenheit zu der traditionellen Begegnung der EU-Präsidentschaft mit dem Ständigen Rat zu haben. Aufbauend auf dem Bekenntnis des Rates der EU zur umfassenden Weiterentwicklung der Partnerschaft mit der OSZE (Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004) möchte ich folgendes Thema vor Ihnen ausführen: Was kann die EU zur Arbeit der OSZE wirksamer beitragen? Der Zeitpunkt trifft sich gut, komme ich doch vom Ministerrat der Union, der eine Reihe von Themen behandelte, die auch auf der Tagesordnung der OSZE stehen.

Die EU ist sich aus vielen Gründen großer Verantwortung für die Arbeit der OSZE bewusst, zumal sie mit ihren Mitgliedsstaaten drei Viertel des Budgets der Organisation deckt. Ihre Mitglieder stellen auch sukzessive Vorsitze. Zudem werden ihre Stellungnahmen im Ständigen Rat regelmäßig auch von weiteren Teilnehmerstaaten unterstützt, was die EU - wie ich bei dieser Gelegenheit betonen möchte - mit Dankbarkeit vermerkt und außerordentlich schätzt.

Eine grundsätzliche Stellungnahme zum Programm des belgischen Vorsitzes wurde von der EU im Ständigen Rat bereits abgegeben. Eine ebensolche mit allen Mitgliedsstaaten genau abgestimmte und auch von anderen Teilnehmerstaaten unterstützte Erklärung gibt es zum Programm von ODIHR. Ich werde also nicht auf alle dort behandelten Themen ausdrücklich zurückkommen.

Als unsere unmittelbare Aufgabe erachte ich die Stärkung des Vertrauens aller Teilnehmerstaaten in die OSZE als regionale Sicherheitsorganisation mit einem umfassenden Sicherheitsbegriff, der den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Wie Sie wissen, stellt sich die Vertrauensfrage in gewisser Weise auch in der EU; auch dort schenken wir ihr große Aufmerksamkeit. Bei allen Unterschieden haben EU und OSZE gemeinsam, dass sie Wertegemeinschaften sind; ihre Interessen und Ziele decken sich in erheblichem Ausmaß.

Die Vertrauensstärkung ist eine anspruchsvolle politische Aufgabe, die Augenmaß erfordert. Es geht um ein Abwägen von Optionen, auch um Kompromisse, um Verständnis für das Selbstverständnis jedes Teilnehmerstaates und gleichzeitig um die Achtung und Realisierung der Grundwerte, des Acquis der Organisation.

Ljubljana hat dieses Vertrauen gestärkt. Die Umsetzung der Roadmap zur Stärkung der Wirksamkeit der OSZE - unter Berücksichtigung der sehr hilfreichen Empfehlungen des Panels der Eminent Persons - wird, so bin ich überzeugt, diesen Trend fortsetzen.

Die umfassende Aufgabe der OSZE ist das friedliche Zusammenwirken der Staaten im Großraum Vancouver-Wladiwostok. Am Wirtschaftsforum, das vor kurzem in Wien stattfand, wurde sogar der Blick auf die Integration des gesamten eurasischen Raumes geworfen. Viele internationale Organisationen leisten hiezu ihren Beitrag. Keine hat ein Monopol. Die Konfiguration der internationalen Gemeinschaft wandelt sich ständig und nur durch intensivierte Kooperation, wozu natürlich auch die EU bereit ist, lässt sich herausfinden, welche Organisation im konkreten Fall am meisten zum Fortschritt beitragen kann.

Die Arbeit der OSZE fußt auf starken gemeinsamen Dokumenten, die seit der Helsinki Schlussakte und der Pariser Charta für ein Gemeinsames Europa eine Reihe konkreter Aktionsrahmen entwickeln und vorgeben. Diese Aktion entfaltet sich in dreidimensionaler Weise. Für jede Dimension hat der Ministerrat in Ljubljana Anstöße gegeben.

Ich möchte einige Themen beispielsweise herausgreifen und dabei illustrieren, wie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der OSZE gestaltet werden kann.

Erlauben Sie mir dabei einen stichwortartigen Rückblick auf das, was wir als Erfolgsgeschichte der EU hervorheben können:

  • zwischen den Mitgliedsstaaten ist die Ära gewaltsamer Konflikte endgültig vorbei,
  • zwischen den Wirtschaften der Mitglieder wurden immer mehr Hindernisse beseitigt und
  • innerhalb jedes Mitgliedstaates sind die Freiheitsrechte der Menschen besser gesichert als jemals in der Geschichte zuvor.

In der OSZE geht es um vergleichbare Probleme und Erwartungen, nämlich

  • die Abwehr von klassischen und neuen Gefahren im Sicherheitsbereich,
  • den Abbau politischer und anderer Hindernisse für die Entfaltung der Wirtschaft,
  • den Abbau von Beschränkungen der Freiheit, der Rechte, der Schöpferkraft und des Unternehmungsgeistes des Menschen.

Im Jahresprogramm der österreichischen und der nachfolgenden finnischen EU-Präsidentschaft ist der Kampf gegen den Terrorismus als wichtiges Thema angeführt.

Ähnlich wie die OSZE hat auch die EU eine Vielzahl von Aktivitäten im Bereich der Terrorismusbekämpfung entwickelt. Sie wurden vom Europäischen Rat im Dezember 2005 in einem Strategiedokument zusammengefasst, das die Leitlinien für das zukünftige Handeln der EU vorgibt.

Auf dieser Basis sollte eine engere Zusammenarbeit zwischen OSZE und EU unternommen werden, sodass beide Partner effizienter zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen können.

Im Bereich der politisch-militärischen Dimension - wo manche noch vor wenigen Jahren meinten, dass nicht mehr viel zu tun sei - gibt es eine Fülle wichtiger Aufgaben, von denen ich nur einzelne erwähnen möchte:

Auch die internationale Sicherheitspolitik und die Militärdoktrinen haben mit dem 11. September eine gewisse Veränderung erfahren. Ich begrüße es daher, dass die OSZE demnächst ein Seminar über Militärdoktrinen abhält, um die Auswirkungen aktueller Bedrohungen und Technologien auf Militärdoktrinen und Armeestrukturen zu analysieren. Dies wird auch der Sicherheitsarbeit der OSZE neue Impulse geben. Die EU wird dabei nicht nur durch die nationalen militärischen Spitzenvertreter, sondern auch durch einen Repräsentanten ihrer militärischen Komponente vertreten sein.

Eine Bedrohung für die Sicherheit vieler Menschen sind die überzähligen Bestände an Klein- und Leichtwaffen und konventioneller Munition. Hier hat das Forum für Sicherheitszusammenarbeit (FSK) Vorbildliches geleistet: Durch Erarbeitung der entsprechenden OSZE Dokumente, durch die Schaffung eines international beachteten Handbuches mit Verhaltensrichtlinien für Klein- und Leichtwaffen und durch die erfolgreich begonnene Behandlung der Ersuchen einer Reihe von Staaten um Hilfe bei der Sicherung bzw. Beseitigung gefährlicher Waffen- und Munitionslager.

Auch hier sehe ich Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zwischen der OSZE und der EU, die in diesem Bereich weltweit zu den Hauptakteuren zählt. Der Europäische Rat hat im Dezember eine Strategie gegen die Anhäufung und den unerlaubten Handel mit diesen Waffen beschlossen und die Kommission ist in diesem Bereich sehr aktiv. Die EU sollte alle Möglichkeiten prüfen, das eine oder andere Projekt der OSZE zu unterstützen, da es hier um ein typisch „multidimensionales“ Vorhaben geht, das neben Waffenkontrolle vor allem entwicklungspolitische und menschenrechtliche, aber auch Wirtschafts- und Umweltfragen betrifft.

Ein weiteres Sicherheitsthema, dem sich der belgische Vorsitz in besonderer Weise widmen wird, ist der Kampf gegen das Organisierte Verbrechen. Auch hier gibt es zahlreiche gemeinsame Interessen von EU und OSZE und weiteren Organisationen wie z.B. dem UNODC hier in Wien.

Als Beispiel einer Politik, in welcher ein gutes Spektrum dieser Maßnahmen zum Abbau von Hindernissen und zur Abwehr neuer Gefahren, zusammenfassend zu sehen ist, möchte ich die neue Nachbarschaftspolitik der EU hervorheben. In den Grundsatzpapieren und den verschiedenen Aktionsplänen sind die Prioritäten und Erwartungen aufgezählt. In dieser Liste findet sich der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption, gegen den Menschenhandel; die Kooperation betreffend Migration und Grenzmanagement; die Kooperation über gemeinsame Sicherheitsbedrohungen; Konfliktprävention und Krisenmanagement; Umweltschutz - sowie eine Reihe von Zielen im humanitären, kulturellen sowie Medienbereich.

Es erscheint mir lohnend, alle Möglichkeiten zu prüfen, um bei Konzeption und Durchführung dieser Nachbarschaftspolitik die OSZE systematischer und langfristiger einzubinden. Dabei meine ich auch die Feldmissionen, die vor Ort manchmal eine weiter zurückblickende Erfahrung haben.

Lassen Sie mich am Beispiel des Kampfes gegen Menschenhandel, der dramatische Dimensionen angenommen hat, aufzeigen, wie die Zusammenarbeit konkret aussehen kann. Die OSZE und ihre Sonderbeauftragte gegen den Menschenhandel haben wesentlich zum Zustandekommen des Aktionsplans gegen den Menschenhandel der EU beigetragen. Ein Grundlagenpapier, das ausdrücklich diese Zusammenarbeit mit der OSZE und der Alliance against Trafficking in Persons der OSZE Sonderbeauftragten gegen den Menschenhandel begrüßt, gibt konkrete Hinweise, welche nächsten Schritte zu unternehmen wären:

  • vorerst wäre eine Awareness Raising Campaign innerhalb der EU durchzuführen;
  • ein Seminar, das die Präsidentschaft mit der Sonderbeauftragten im ersten Halbjahr durchführen will, soll das Thema „Identifizierung der Opfer“ behandeln;
  • ein Forschungsauftrag sollte das Thema des wiederholten Menschenhandels besonders in Bezug auf Kinder behandeln. Die OSZE hat hiezu in Ljubljana ein Addendum zu ihrem eigenen Aktionsplan verabschiedet.

ODIHR wiederum hat ein Handbuch für die Entwicklung der nationalen Leitsysteme („Referral Mechanisms“) erarbeitet, also Ablaufpläne für die Behandlung von Menschenhandelsopfern. Die EU unterstützt dieses Projekt. Am 17. März wird die österreichische Präsidentschaft in Wien eine hochrangige Konferenz zum Thema „Kampf gegen Kinderhandel“ gemeinsam mit 42 Teilnehmerländern abhalten. Dabei soll gerade der grenzüberschreitende Charakter dieser Arbeit zur Geltung kommen. Die OSZE ist engstens eingebunden.

Mit diesen Maßnahmen sind der Zusammenarbeit kräftige Impulse gegeben worden.

Einige Worte zur Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE:

Das Generalthema des Wirtschaftsforums 2006, nämlich Transport, hat großes Interesse erweckt, insbesondere in den Staaten Zentralasiens und des Kaukasus sowie Südosteuropas. Die Zusammenarbeit zwischen OSZE und EU konzentriert sich dabei im Einklang mit der Wirtschaftsstrategie 2003 auf einige Themen, wie zum Beispiel Sicherheit und regionale Zusammenarbeit. Die bisherigen Vorbereitungsarbeiten wurden vom belgischen Vorsitz mit viel Einsatz vorangetrieben. Als Ergebnis des Prozesses erwarten wir wertvolle Impulse für den Politikdialog und für seine Konkretisierung.

Ein weiteres Thema, das im Interesse nicht nur der Wirtschaftsentwicklung in unseren Staaten einen zentralen Platz einnehmen muss, sondern auch für innere und externe Sicherheit von langfristiger Bedeutung ist, ist die Durchsetzung von Good Governance. Die OSZE hat das Thema dank einer britischen Initiative bereits vor Jahren aufgegriffen und verfolgt dabei in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen ein ambitioniertes Programm. Die EU ihrerseits verankert dieses Ziel in zahlreichen Drittlandsverträgen, beispielsweise in den Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarungen. In all diesen Vereinbarungen ist Good Governance als ein wichtiges Entwicklungsziel enthalten.

Damit sowie mit der damit verbundenen zentralen Rolle der Rechtstaatlichkeit („rule of law“) möchte ich mich der Menschlichen Dimension zuwenden. Dabei möchte ich die Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung als ein wesentliches Anliegen der OSZE, einschließlich von ODIHR, herausgreifen. Ein wichtiger Partner der OSZE in diesen Fragen ist die EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, mit Sitz in Wien - in Zukunft die EU-Grundrechtsagentur. Diskriminierung von Menschen aus nationalen, ethnischen, religiösen oder rassischen Gründen ist in der heutigen Welt gerade auch angesichts zunehmender Beweglichkeit und Migration nicht akzeptabel.

Ich sage dies gerade auch in diesen Tagen, in denen sich in der muslimischen Welt sehr viele Menschen durch Publikationen in europäischen Medien in ihren religiösen Überzeugungen verletzt fühlen. Selbstverständlich bilden die Presse- und Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft – auch für diese Organisation – ganz zentrale, schutzwürdige Werte. Äußerungen und Handlungen, die eine Religion in beleidigender Weise herabwürdigen, sind allerdings zu verurteilen.

Zugleich sind wir aber auch sehr besorgt über die Eskalation, zu der es in dieser Frage in den letzten Tagen gekommen ist. Vor diesem Hintergrund hat der Rat der EU am Montag auch Drohungen von militanten Gruppierungen gegen EU-Bürger entschieden zurückgewiesen.

Weil Österreich den Respekt religiöser Gefühle sehr ernst nimmt, erachten wir den Dialog als das beste Instrument, um gegenseitigen Respekt zu fördern, Brücken zu bauen und Missverständnisse auszuräumen. Dies ist ein Thema, mit dem sich auch OSZE zunehmend auseinandersetzt.

Der Dialog der Kulturen und Religionen findet täglich statt. Er ist verantwortungsvoll und behutsam zu führen und ist nicht nur eine Aufgabe für jeden Einzelnen, sondern auch für Organisationen wie die EU und die OSZE.

Freie Bürger müssen das Recht haben, in freien und fairen Wahlen ihre politischen Entscheidungen zu treffen. Die Regelungen darüber sind seit 15 Jahren in den Grunddokumenten der OSZE ebenso festgeschrieben, bestätigt und bekräftigt worden wie diejenigen über die begleitende Wahlbeobachtung durch ODIHR. Die Art und Weise, wie ODHIR dieses Mandat erfüllt, wird in der internationalen Gemeinschaft als beispielgebend angesehen. Mit jenen Teilnehmerstaaten, die nicht dieser Meinung sind, werden natürlich eingehende Gespräche zu führen sein. Der Ministerrat von Ljubljana hat ebenfalls diesbezügliche Beschlüsse gefasst. Der offene Zugang zur politischen Partizipation ist ein wichtiges Thema der OSZE und, wie ich nicht betonen muss, auch der EU. Dies gilt naturgemäß nicht nur für periodische Wahlgänge, sondern für demokratische Institutionen wie den demokratischen Prozess insgesamt.

Auch die EU verfügt über einen umfangreichen Wahlbeobachtungs¬mechanismus, der sich nach der Methodik von ODIHR richtet und mit dem die Europäische Kommission an Wahlbeobachtungsmissionen außerhalb Europas teilnimmt. Zur Vermeidung von Duplizierung und nicht zuletzt auch, um die finanziellen und personellen Ressourcen optimal einzusetzen, beobachtet sie die Wahlen im OSZE-Raum nicht, sondern überlässt dies ODIHR. Die Parlamentarier regeln ihre Teilnahme an Wahlbeobachtungen autonom.

Ein weiteres Gebiet, das für eine intensivierte Zusammenarbeit in Aussicht genommen ist, betrifft das zivile Krisenmanagement. Beide Organisationen sind auf Grund ihrer spezifischen Leistungsfähigkeit eminent geeignet, sich dabei gegenseitig zu ergänzen. Für die EU handelt es sich um einen sehr dynamischen Politikbereich, wie durch die Planung und Durchführung von 10 solchen Operationen seit 2003 unter Beweis gestellt ist. Darunter fallen etwa Polizei- und Grenzassistenz¬missionen und eine Rechtsstaatlichkeitsmission.

Im Lauf der nächsten Wochen wird ein konzentrierter Gedanken¬austausch mit der OSZE über diese Fragen stattfinden - beginnend mit einem Treffen des Politischen und Sicherheitskomitees der EU, zu dem auch GS Brichambaut eingeladen ist. Bei einem informellen Treffen des Zivilen Krisenmanagementkomitees der EU am 2.-3. März in Wien sollen dann mit Hilfe der OSZE praktische Schlussfolgerungen gezogen werden.

Konfliktmanagement ist auch ein Stichwort für regionale Konflikte. EU und OSZE arbeiten seit langem und in vielfältiger Weise beim Versuch der Lösung der so genannten eingefrorenen Konflikte und bei friedensaufbauenden Maßnahmen zusammen. Ein eindrückliches Beispiel der jüngsten Zeit ist die Grenzunterstützungsmission zwischen der Ukraine und Moldau. Hier hat die EU in engstem Kontakt, beraten von der OSZE-Mission in Chisinau, aber auch unter ständiger Information aller Beteiligten und Interessierten in relativ kurzer Zeit eine Struktur von insgesamt 150 Mann eingerichtet, die nicht nur beobachtet und berichtet, sondern gleichzeitig die Grenzbehörden beider Länder bei der Verbesserung ihrer Arbeitsweise unterstützt.

Ich glaube, der belgische Vorsitz wird mir zustimmen, wenn ich sage, dass EU und OSZE alles Interesse haben, diese Zusammenarbeit gezielt weiterzuführen - am Balkan, im Kaukasus, in Zentralasien - natürlich auch in engem Zusammenwirken mit der größeren internationalen Gemeinschaft.

Dabei denke ich in besonderer Weise an den Kosovo. Meine Gespräche in Pristina am Rande des Begräbnisses von Präsident Rugova haben mir bestätigt, dass auch die OSZE dort in Zukunft wichtige Aufgaben zu erfüllen hat, die in engem Einvernehmen mit der EU zu planen sein werden.

Angesichts all dieser Gemeinsamkeiten, die die EU und die OSZE verbinden, könnten auch, wie es im österreichisch- finnischen Arbeitsprogramm steht, erste Schritte unternommen werden, um ein gemeinsames EU-OSZE-Dokument über Fragen der Zusammenarbeit zu erstellen.

Ich möchte mit einigen grundsätzlicheren Bemerkungen schließen.

Die OSZE wurde vor 30 Jahren geschaffen, um in Europa ideologische Trennlinien zu überwinden. Die Ost-West-Trennung in Europa ist mit Ende des Kalten Krieges gefallen. Seither haben die Staaten im OSZE- Raum auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten Wege zu einer erstaunlichen Annäherung beschritten. Aber damit sind natürlich nicht alle Unterschiede und Divergenzen weggefallen. Es bleiben die jedem Volk eigenen Traditionen und Erfahrungen, die politikrelevant sind. Es äußern sich Interessensgegensätze, die nicht unerwartet kommen und doch überzogene Erwartungen von ungetrübter internationaler Harmonie stören. Diese Realität kann auch mit dem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Verpflichtungen in Widerspruch geraten und den Hintergrund für neue politische Trennlinien abgeben - oder für die Behauptung, dass sich solche neuerlich bilden.

Das ist eine Entwicklung, mit der wir uns beschäftigen müssen. Hier sehe ich für die OSZE eine Rolle, die nicht nur heute, sondern immer wieder aktuell sein wird. Als Organisation der kooperativen Sicherheit, dank Konsens-Regel und ihrer institutionalisierten Mechanismen für die Realisierung der gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen und insbesondere zur Behandlung schwieriger Problemsituationen, ist die OSZE in besonderer Weise geeignet zu verhindern, dass Meinungsverschiedenheiten und Interessensgegensätze den Charakter von echten Trennungslinien annehmen. Die OSZE sollte in der Lage sein, solche Gefahren rechtzeitig zu erkennen, abzuschwächen und zu ihrer Überwindung beizutragen.

Auch angesichts der Probleme, welche der aktuellen Debatte um die Stärkung der Effizienz der OSZE zugrunde liegen, müssen wir die Strategie des Dialogs weiterentwickeln, damit die Vorteile umfassender Zusammenarbeit und Solidarität einerseits und die Nachteile von Alleingängen und selbstgewählter Ausgrenzung andererseits allseits bewusst werden. Diesem Ziel dient der in der OSZE seit Jahrzehnten entwickelte Dialog, zu dessen Grundprinzipien es gehören muss, dass heikle Probleme offen angesprochen und sichtbar gemacht werden, und dass sie auf der Tagesordnung bleiben, solange sie nicht gelöst sind. Das kann zwar die Gefahr bedeuten, dass manch großes Anliegen zu einem Merkposten auf der internationalen Agenda reduziert wird, aber es bedeutet auch die Hoffnung, dass das Thema nicht in Vergessenheit gerät und somit unter günstigeren Umständen wieder behandelt werden wird.

In der Debatte um den Stellenwert der OSZE in der Staatengemeinschaft, um Relevanz und Problemlösungskapazität, ist die Herausforderung klar. Es kann nicht um ein Abweichen von gemeinsamen politischen Verpflichtungen gehen. In einer Welt, die inhomogen bleibt und immer interdependenter wird, hat eine Organisation der kooperativen Sicherheit auch die Funktion, den politischen Dialog weiter auszubauen und zu verfeinern, Ausgrenzungen zu vermeiden und das Vertrauen auf die Integrationskraft der Instrumente inter¬nationaler zu stärken. Ihre Operationalität und ihre spezialisierten Institutionen und Missionen bieten dafür erstklassige Instrumentarien. Hier hat die OSZE eine klare und essentielle Aufgabe.