Wien, 18. Januar 2006 Rede/Interview

Staatssekretär Hans Winkler im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" über EU-Verdrossenheit und EU-Budget

18.01.2006

"Meinungsumschwung wird dauern"

Westbalkan-Staaten noch nicht EU-reif. Zu früh, um über Verhandlungspositionen zum EU-Finanzrahmen zu sprechen.

Wiener Zeitung:
Wie gestaltet sich ihre Premiere vor dem Europäischen Parlament im Rahmen der EU-Präsidentschaft?

Hans Winkler:
Bei dem ersten Plenum während unseres Ratsvorsitzes ist es wichtig, dem Parlament zu signalisieren, dass wir sehr daran interessiert sind, mit ihm zusammenzuarbeiten. Einerseits benötigt man da gute Kontakte, andererseits gibt es eine Reihe von Sachfragen, die man mit dem zuständigen Ausschuss besprechen kann.

Wiener Zeitung:
Wie steht es da um das heiße Thema Verfassung?

Hans Winkler:
Der Verfassungsausschuss hat den Bericht von Duff und Voggenhuber angenommen, der morgen im Plenum zur Abstimmung kommen wird. Ich werde als Ratsvertreter bei dieser Debatte dabei sein und mich sicher auch einbringen.

Wiener Zeitung:
Wie ist es um die Zukunft des Finanzrahmens bestellt?

Hans Winkler:
Es wird sicherlich eine Einigung mit dem Parlament erzielt werden, denn das ist notwendig. Wir werden die erforderlichen Rechtsakte - und das sind immerhin mehr als 30 - in einem Prozess der Zusammenarbeit mit dem Parlament ausverhandeln.

Wiener Zeitung:
Hat die österreichische Ratspräsidentschaft da Zuckerln in der Tasche oder ist das reines Taktieren und Hoffen?

Hans Winkler:
Jetzt über Verhandlungspositionen zu reden wäre zu früh. Das was die Regierungen beschlossen haben, sind ja nur die Eckdaten. Zuerst muss die Kommission konkrete Vorschläge machen.

Wiener Zeitung:
Es ist ein großes Anliegen, die Bürgernähe der EU zu verbessern. Sie sind in der interinstitutionellen Gruppe Kommunikation mit dem Rat, dem Parlament und der Kommission vertreten. Welche sind da konkret die Strategien?

Hans Winkler:
Man muss den Bürgern erklären, was die EU ist, was sie macht und wo sie dem Einzelnen einen Nutzen bringt. Dazu muss die EU etwas leisten: Wenn die Bürger merken, dass da etwas Konkretes beschlossen wird, was ihnen unmittelbar nützlich ist, dann ist das die beste Strategie einer Überzeugung. Wenn wir davon ausgehen, dass beim Gipfel des Europäischen Rates im März Fragen der Beschäftigung, der Wirtschaft und der sozialen Nachhaltigkeit behandelt werden, dann sind das konkrete Themen, bei denen die EU etwas leisten kann. Das ist ein langer Prozess und man soll nicht meinen, dass uns von einem Tag auf den anderen ein Meinungsumschwung gelingt.

Wiener Zeitung:
Nach dem beschlossenen Beitritt Bulgariens und Rumäniens sowie dem möglichen Beitritt der Türkei war vielerorts von Überexpansion der EU die Rede. Nun ist ein Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft der Westbalkan. Ist das nicht widersprüchlich, wenn man Ländern wie Albanien die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in Aussicht stellt?

Hans Winkler:
Es gibt ja keine konkreten Erweiterungsschritte im Sinne der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten. Wir sprechen von einer europäischen Perspektive. Es besteht aber wohl kein Zweifel daran, dass diese Länder ein Teil Europas sind und als solche Teil der europäischen Integrationspolitik sein müssen. Grundsätzlich können alle Länder der Region Mitglied der Europäischen Union werden. In keiner Weise ist aber die Zeit reif, konkret über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu reden. Wir reden hier von einem Endziel, das noch sehr lange dauern wird, das noch großer Anstrengungen der betroffenen Länder bedürfen wird. Es ist aber sehr wohl wichtig zur Förderung der Stabilität in der Region, dass man sagt: Wenn ihr euch weiter entwickelt und wenn die EU dann auch dazu in der Lage sein wird, schließen wir eine Mitgliedschaft nicht aus. Das ist selbstverständlich auch eine Ermutigung für die Länder weiterzumachen.