Wien, 6. Februar 2006 Rede/Interview

Interview mit BM Ursula Plassnik, ZIB II am 6. Februar 2006

06.02.2006

ORF
Frau Außenministerin, es hat heute diese Demonstration, die Aktionen vor der österreichischen Botschaft in Teheran gegeben. Das Außenministerium hat Warnungen für ziemlich viele islamische Länder herausgegeben. Gibt es konkrete Drohungen gegen österreichische Einrichtungen?

Plassnik
Es gibt keine konkreten Drohungen gegenüber österreichischen Einrichtungen. Wir sind jetzt als Vorsitzland sehr bemüht, uns um den Schutz der europäischen Bürger in allen Ländern zu kümmern. Wir haben hier Demarchen gemacht in den Ländern, in denen es zu Schwierigkeiten gekommen ist, zu gewalttätigen Übergriffen, haben die auch sehr entschieden verurteilt, denn hier muss es Klarheit geben. Und wir haben präventiv sozusagen uns über unsere Botschaften mit den Regierungen der Länder in Verbindung gesetzt, von denen wir jetzt erwarten, dass sie den Schutz und die Sicherheit unserer europäischen Bürger auch gewährleisten. Dafür sind sie vom internationalen Recht, vom Völkerrecht auch verpflichtet und diese Verpflichtung haben wir ihnen sehr nachdrücklich im Namen der EU in Erinnerung gerufen.

ORF
Wir haben sehr viele E-Mails bekommen. Ich nehme an das Außenministerium noch viel mehr mit Fragen von Österreichern, ob sie in den nächsten Wochen in ein islamisches Land auf Urlaub fahren können?

Plassnik
Ich kann ihnen wirklich dazu ihnen nur raten, die Homepage des Außenministeriums zu konsultieren. Wir beobachten die Lage sehr genau, gehen bei jedem Land auf die aktuellen Ereignisse ein und geben ihnen hier unserer Informationen und Warnungen so weit dies erforderlich ist.

ORF
Nun haben wir gehört, diese Protestaktionen in Teheran haben sich gegen das EU Vorsitzland Österreich gerichtet. Aber diese Karikaturen wurden so wie in andern Ländern auch in ein paar österreichischen Zeitungen nachgedruckt. Was halten sie davon?

Plassnik
Es ist nicht meine Rolle jetzt zu beurteilen, wer was hätte drucken sollen oder nicht drucken hätte sollen. Ich habe umzugehen mit den Folgen dieser Ereignisse und hier seht im Vordergrund den europäischen Standpunkt klar zu machen auch unseren Freunden in der muslimischen Welt gegenüber mit den europäischen Partnern im laufenden Kontakt zu sein, das tun wir und darauf hin zu arbeiten, dass wir möglichst bald zu einer Abrüstung der Sprache kommen, vorher zu einem Stopp der Gewalt natürlich. Das ist das erste Ziel und dass wir in einer behutsamen Art und Weise mit Themen umgehen, die sehr heikel sind. Das haben wir ja in den Bildbeiträgen vorher gesehen.

ORF
Weil Sie sagen, behutsame Weise. Stimmt die Information, dass das Außenministerium an österreichische Medien appelliert hat diese Karikaturen nicht zu drucken?

Plassnik
Wir haben keinen Einfluss darauf, wir können auf der juristischen Schiene nichts machen. Ich habe kein Medium angerufen, aber wir haben gesehen in den letzten Tagen wie schwierig Situationen sind, wie sehr sich Menschen auch in Österreich und in den europäischen Ländern in ihren religiösen Gefühlen verletzt sehen. Das ist die eine Seite und die andere Seite ist, dass die Meinungsfreiheit ein ganz zentrales Prinzip unserer Gesellschaft ist und dass ich das auch in den Gesprächen mit unseren muslimischen Partnern in der Welt immer wieder klar mache. Es ist hier nicht an den Regierungen in irgendeiner Form Zensur zu üben. Aber zur Freiheit gehört, Herr Wolf, für mich ganz persönlich ein sehr feines Gefühl für Verantwortung für den Umgang mit anderen.

ORF
Viele Muslime fordern auch und viele muslimische Regierungen und Politiker, dass sich die Regierungen in den europäischen Ländern, wo die Karikaturen erschienen sind, entschuldigen. Würden Sie sich für die drei österreichischen Tageszeitungen die diese Karikaturen abgedruckt haben entschuldigen?

Plassnik
Ich habe klar gemacht in meinen Kontakten, so weit die EU und Österreich betroffen ist, was unser Standpunkt ist, dass die Meinungsfreiheit ein fundmentales Prinzip unserer Gesellschaften ist, ein schutzwürdiges Prinzip, dass es in unseren Gesellschaften von der Rechtslage her ein Bereich ist in dem letztlich die unabhängigen Gerichte sich auszusprechen haben, wo es nicht Sache der Regierungen ist als Zensurbehörde einzugreifen. Das ist Rechts- und Gesellschaftslage. Ich habe aber auch unseren arabischen und unseren muslimischen Partnern klar gemacht, dass wir wohl Verständnis dafür haben, dass hier die religiösen Gefühle von vielen Menschen offenbar tangiert waren. Die Balance zwischen diesen Prinzipien zu finden ist eine sehr heikle und anspruchsvolle Arbeit. Wir müssen sie im Alltag leisten in unseren Gesellschaften, in Österreich, in Europa aber auch in der Welt. Gewalt hilft uns nicht weiter.

ORF
Viele Beobachter haben den Eindruck, dass die EU auf diese Gewaltakte doch sehr verhalten reagiert. Es gibt zum Beispiel keine Sondersitzung der EU Außenministier. Die politischen Direktoren wurden zusammen gerufen. Das sind Beamte. Warum treffen sich in so einer Situation nicht die Außenminister und zeigen durch ein gemeinsames Auftreten einen Akt der europäischen Solidarität?

Plassnik
Wir haben die Solidarität mit Dänemark ja bereits ausgesprochen am letzten Montag nach der Ratssitzung. Wir haben über dieses Thema diskutiert, sind in laufender Verbindung miteinander und haben im Augenblick keinen Anlass zu einer besonderen Aktivität in diesem Bereich. Wir sind einer Meinung. Wir stellen das nach außen hin dar in unseren Kontakten. Aber wir haben keinerlei Anlass hier zu einer besonderen Vorgangsweise uns zu verständigen. Solle dazu eine Einigkeit unter den 25 sein, wird Österreich als Vorsitzland dem natürlich nachkommen.

ORF
Letzte Frage, wie finden Sie den ganz persönlich diese Karikaturen?

Plassnik
Ich sage es noch einmal, ich finde, dass die Freiheit der Meinungsäußerung in unseren Gesellschaften sehr hart und historisch hart erkämpftes zentrales Recht auch immer unter dem Gesichtspunkt der Verantwortung für den anderen, für einen selbst aber auch für den anderen gelebt werden muss. Und in diesem Sinn hat wirklich jeder zu beurteilen, wie man mit diesen Produkten umgeht.

ORF
Aber ich habe Sie ganz persönlich gefragt. Halten Sie sie für geschmacklos?

Plassnik
Das ist meine Meinung dazu Herr Wolf und dabei beleibe ich auch, wenn sie gestatten.

ORF
Ich habe Sie da nicht ganz verstanden aber ich danke ihnen.