Wien, 24. Juni 2006 Rede/Interview

Interview mit Außenministerin Ursula Plassnik in den Salzburger Nachrichten vom 24.6.2006

24.06.2006

"Salzburger Nachrichten" vom 24.06.2006
Ressort: Hintergrund/Seite 3

Die Präsidentschaft der heilenden Verfahren

Realismus ist gefragt, Sündenböcke darf es nicht geben: Außenministerin Ursula Plassnik im SN-Gespräch über EU-Lust und -Frust.

   Andreas Koller- Interview

Die Vertrauensarbeit der österreichischen EU-Präsidentschaft werde in den kommenden Jahren "greifbare Ergebnisse bringen". Davon ist Außenministerin Plassnik zum Abschluss des EU-Ratsvorsitzes überzeugt.

   Wien steht noch unter dem Eindruck des EU-USA-Gipfels. Was bringen denn solche Treffen?

Plassnik: Sie führen zusammen und komprimieren die Beziehungen, die das ganze Jahr über auf der Expertenebene erarbeitet werden. Es ist ganz gut, wie in jeder Partnerschaft, wenn man einander auch auf höchster Ebene einmal in die Augen schaut und wenn man einander die Dinge mitteilt, die einem wichtig sind.

   Was war das wichtigste Ergebnis des Gipfels? Etwa die Aussage Bushs, er wolle Guantanamo schließen?

Plassnik: Ja, es wäre aber verkürzt, die transatlantischen Beziehungen nur auf dieses Thema zu reduzieren. Ich halte die Aussage des Bundeskanzlers für sehr wichtig, der in der Pressekonferenz mit Bush daran erinnert hat, dass wir Amerika viel verdanken. Das wissen auch diejenigen, die wie ich der Nachkriegsgeneration angehören. Ich bin 1956 geboren, und eine der frühen Geschichten meines Lebens besteht darin, dass mein Vater als junger Lehrer nach Amerika gefahren ist - als Teil einer Dankesgeste gegenüber Amerika für den Marshallplan. Von der Finanzhilfe, die mit diesem Plan verbunden war, profitieren wir heute noch.

   "Es gibt keinen Beitrittsautomatismus für die Türkei"

Wir haben Jahrzehnte unter dem Nuklearschild der Vereinigten Staaten gelebt und haben diese Leistung mit Selbstverständlichkeit einfach angenommen. Dass wir heute in einem freien und wiedervereinten Europa leben dürfen, dass wir frei über unser Gemeinwesen entscheiden können, hat auch etwas mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu tun. Ganz abgesehen davon, dass wir einander die wichtigsten Wirtschaftspartner sind. Diese Dinge dürfen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht völlig ausgeblendet werden.

   Die österreichische EU-Präsidentschaft ist faktisch vorbei. Was konnte an Bleibendem hinterlassen werden?

Plassnik: Uns war klar, dass diese Präsidentschaft in eine schwierige Phase der inneren Gestaltung der europäischen Union fallen würde. Noch vor einem Jahr gab es Bitterkeit und Frust nach zwei gescheiterten Referenden über die Verfassung. Es gab zu keinem Punkt Klarheit über die weitere Vorgangsweise. Weder zu den Finanzen, noch zur Erweiterung, noch zum Verfassungsprozess. Unsere Präsidentschaft war gewissermaßen dazu aufgerufen, heilende Verfahren anzuwenden. Darüber hinaus war es wichtig, nicht nur das Vertrauen zwischen der EU und den Bürgern, sondern auch zwischen den einzelnen EU-Partnern zu stärken. Wir haben uns bemüht, das europäische Wir-Gefühl zu stärken.

   Was heißt das konkret?

Plassnik: Im Kern geht es um den Respekt vor der Vielfalt dieses Kontinents und die Wahrung der europäischen Wertegemeinschaft. Dazu zählt aber auch die Sicherstellung eines angemessenen sozialen Schutzes unter gleichzeitiger Wahrung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Beim Schwerpunkt Wachstum und Beschäftigung wurde erstmals der Mittelstand bewusst als europäischer Jobmotor ins Zentrum gerückt. So werden in den nächsten Jahren Unternehmensgründungen wesentlich erleichtert und vereinfacht werden. Ab Ende 2007 soll es möglich sein, überall in der EU innerhalb einer Woche ein Unternehmen zu gründen. Aber auch die erfolgreich abgeschlossene Dienstleistungsrichtlinie ist letztlich eine Mittelstandsinitiative.

   Weiters haben wir das schwierige Thema Integration und Migration und das vertrauensvolle Miteinander von unterschiedlichen Kulturen und Religionen auf die europäische Agenda gesetzt. Hier brauchen wir einen Bewusstseinsschub auf europäischer Ebene. Wo war der europapolitische Schwerpunkt?

Plassnik: Wir konnten auf dem Westbalkan einen echten Fortschritt erzielen. Durch die Bekräftigung der europäischen Perspektive haben wir dazu beigetragen, dass in dieser Region ein stabiles Umfeld geschaffen werden kann. Die Eröffnung des ersten Verhandlungskapitels mit Kroatien, die Unterzeichnung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens mit Albanien, die Unterstützung für die Wiener Statusgespräche zum Kosovo und der maßgebliche Einsatz der EU für ein freies und faires Referendum in Montenegro zeigen, dass hier etwas weitergegangen ist. Stabilität und Sicherheit am Westbalkan, also in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, ist in unserem ureigensten Interesse.

   Das Vertrauen zwischen den EU-Partnern ist möglicherweise, wie Sie sagen, größer geworden. Aber im Verhältnis zu den Bürgern steckt die EU nach wie vor in einer Vertrauenskrise.

Plassnik: Es ist eine tägliche Herausforderung, den individuellen Nutzen allgemeiner, europaweiter Regeln verständlich darzustellen. Darum muss man sich unablässig und hartnäckig bemühen. Teilweise besteht aber auch eine unrealistische Erwartungshaltung darüber, was Europa leisten kann und was seine Aufgaben sind. Realismus ist gefragt, Sündenböcke darf es nicht geben.

   Was wurde konkret gegen den Europa-Frust unternommen?

Plassnik: Es ist klar, dass man das Steuer nicht in sechs Monaten herumreißen und eine völlige neue Dialogkultur für eine halbe Milliarde Menschen aus dem Boden stampfen kann. Jeder Mitgliedsstaat muss auf nationaler Ebene das seine tun. Wir haben uns aber auf europäischer Ebene und in Österreich ernsthaft bemüht, unser Motto "Europa hört zu" zu leben. Wir haben ganz bewusst die Sorgen und Anliegen der Bürger zum Angelpunkt unserer Politik gemacht - das ist der Kern des "Europas der Resultate und Projekte", das der Europäische Rat beschlossen hat. Auch das ist konkrete Vertrauensarbeit, die in den nächsten Jahren greifbare Ergebnisse bringen wird.

   Welche greifbaren Ergebnisse werden das sein?

Plassnik: Es gibt einen doppelten Ansatz: Einerseits wurden die nächsten Schritte in der Zukunftsdebatte vereinbart, andererseits wurden konkrete Maßnahmen beschlossen, die einen unmittelbaren Zusatznutzen für den Bürger haben. Wie etwa die EU-Führerscheinrichtlinie oder die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der EU in Katastrophen- und Krisenfällen, die konkret zu einem verstärkten Schutz für die Bürger im In- und Ausland beitragen wird. Für Österreich besonders bedeutsam die gute Finanzierung des ländlichen Raumes.

   Die österreichische Ratspräsidentschaft wollte die Aufnahmefähigkeit der Union zu einem Kriterium künftiger Erweiterungen machen. Das hat so nicht geklappt. Bedeutet das, dass wir unaufhaltsam dem türkischen EU-Beitritt entgegengehen?

Plassnik: Die Aufnahmefähigkeit der EU war immer Teil des Regelwerks. Ich habe letzten Oktober mit ziemlichem Aufwand die Aufnahmefähigkeit sowohl als Bedingung als auch als Kriterium ins Verhandlungsmandat mit der Türkei und mit Kroatien hineinformuliert. Der Scheinwerfer darf nicht nur auf den Beitrittskriterien für die Kandidaten liegen, sondern auch auf uns selbst.

   Für die Türkei gilt völlig unverändert, was wir im Herbst 2004 beschlossen haben: Ein offener Prozess, der keine Automatik hinsichtlich des Beitritts aufweist.