Wien, 10. März 2006 Rede/Interview

Interview mit Außenministerin Plassnik in den Salzburger Nachrichten vom 10. März 2006

10.03.2006

"Die Türe für den Balkan ist offen"

Außenministerin Ursula Plassnik nennt den Beitritt von Kroatien, Albanien, Bosnien, Mazedonien und Serbien-Montenegro als Fernziel der EU.

Außenministerin Ursula Plassnik begrüßt heute, Freitag, ihre EU-Amtskollegen zum informellen Außenministertreffen in Salzburg. Die SN befragten sie nach ihren Plänen für diese zweitägige Konferenz.

SN: Frau Ministerin, Sie sitzen noch bis 30. Juni im Chefsessel der EU. Freuen Sie sich schon auf 1. Juli?

Plassnik: Für Gedanken an den 1. Juli bleibt gar keine Zeit. Wir arbeiten mit vollem Einsatz an den Aufgaben, auf die wir uns vorbereitet haben, und an den Aufgaben, die uns die Welt täglich neu stellt.

SN: Und die in dieser Präsidentschaft recht zahlreich zu sein scheinen...

Plassnik: Tag eins unseres Vorsitzes, der 1. Jänner, war jener Tag, an dem die russischen Gaslieferungen an Europa dramatisch zurückgingen. Am dritten Tag unseres Vorsitzes hat der Iran angekündigt, die Siegel von seinen Atomanlagen abzunehmen. Am 25. Jänner folgten die palästinensischen Wahlen mit dem Sieg der Hamas. Also das internationale Aufgabenpaket ist dicht.

SN: "Aufnahme des Balkans ist Teil des europäischen Friedensprojektes" Was wird Ihr zentrales Anliegen in Salzburg sein?

Plassnik: Wir haben uns als Österreicher den Schwerpunkt Balkan vorgenommen. Worum es mir geht, ist hervorzustreichen, wie wichtig die europäische Perspektive für den gesamten Westbalkan ist. Es stehen 2006 heikelste Statusfragen an: Die Zukunft des Kosovos, die Zukunft von Serbien-Montenegro. Solche Fragen sind ohne eine klare europäische Perspektive nicht lösbar.

Das ist der Hintergrund für unsere Schwerpunktsetzung: Die Bekräftigung der europäischen Perspektive, die den Balkanstaaten ja in Thessaloniki 2003 eingeräumt worden ist. Und es geht uns darum, diese europäische Perspektive für die Menschen in der Region greifbarer zu machen.

SN: Wie soll das funktionieren?

Plassnik: Das zentrale Signal für die Menschen in der Region ist: "Unsere Türe ist offen für Euch. Ihr könnt das Tempo, den Fortschritt auf dem europäischen Weg selbst maßgeblich mitbestimmen." - Ein Signal der Ermutigung also an die demokratischen, an die europäischen Kräfte in der Region.

SN: Wird dieses Signal nur aus Worten bestehen oder auch aus Taten?

Plassnik: Ganz praktisch: Es wird Handelserleichterungen geben, es wird Reiseerleichterungen geben. Das ist besonders für die jungen Leute in der Region wichtig, wenn man bedenkt, dass 70 bis 80 Prozent der jungen Serbinnen und Serben ihr Land noch nie verlassen konnten. Das macht es ja auch nicht ganz leicht, ihnen die europäische Perspektive zu vermitteln.

SN: Was sind die Forderungen, die Europa an diese Angebote knüpft?

Plassnik: Die Länder des Balkans befinden sich in einem ganz tief greifenden Transformationsprozess, der mit großen Anpassungsmühen verbunden ist. Hier gilt es, Schritt für Schritt weiterzukommen. Der wichtigste Schritt: Die Rechtsstaatlichkeit. Ein Rechtssystem, das verlässlich und berechenbar ist. Der Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption, eine sichere und saubere Verwaltung. Da bieten wir überall unsere Hilfe an.

SN: Weitere Forderungen?

Plassnik: Ein weiterer Punkt ist die Bereitschaft zu mehr Eigenverantwortung. Das wird man auch in Salzburg hervorstreichen, und zwar zu Recht hervorstreichen. Denn bei aller Unterstützung geht es um mehr Engagement seitens der Länder des Westbalkans.

SN: Wie weit sind die Länder auf diesem von Ihnen skizzierten Weg?

Plassnik: Das ist von Land zu Land unterschiedlich. Sie befinden sich auf unterschiedlichen Etappen des europäischen Wegs. Für Serbien-Montenegro etwa steht im Moment die volle Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag im Vordergrund. Hier ist die Botschaft sehr klar und sehr einfach: Es ist jetzt an der Zeit, diese Zusammenarbeit voll zu realisieren, ohne Wenn und Aber.

SN: Und wie sieht es mit den anderen Balkan-Staaten aus?

Plassnik: Mit Kroatien wurden am 3. Oktober 2005 formell die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union eröffnet. Mazedonien hat im Dezember des vorigen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten verliehen bekommen, allerdings ohne einen konkreten Verhandlungsbeginn festzulegen. Mit den übrigen Ländern - mit Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien - wurden Verhandlungen über ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen aufgenommen. Das ist die erste Stufe im Annäherungsprozess. Diese Länder werden selbst das Tempo bestimmen, in dem vorgegangen werden kann.

SN: Aber Fernziel aus Ihrer Sicht ist der EU-Beitritt aller dieser Staaten?

Plassnik: Fernziel, wenn alle Bedingungen erfüllt, wenn alle Hausaufgaben erledigt sind, ist die Mitgliedschaft, ja.

SN: Jetzt hat man aber in der Türkei-Frage immer mit der mangelnden Aufnahmefähigkeit der EU argumentiert. Gilt das im Falle des Balkans nicht?

Plassnik: Natürlich ist die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union auch ein Kriterium für die Aufnahme der Staaten des westlichen Balkans. Man sollte sich hier aber vernünftigerweise eine realistische Perspektive bewahren: Sie brauchen sich nur vor Augen zu führen, dass es sich bei den fünf Staaten des Westbalkans um insgesamt 24 Millionen Menschen handelt. Das ist weniger als die Bevölkerungszahl der Beneluxländer.

SN: Warum macht sich Österreich so für die Balkanstaaten stark?

Plassnik: Ich bin überzeugt davon, dass die Einbeziehung der Balkanstaaten in die EU ein Teil der Wiedervereinigung Europas ist. Wenn man sich daran erinnert, welch blutige Kriege dort noch vor wenigen Jahren geführt wurden, und mit dem heutigen Engagement der EU in dem Raum vergleicht, dann kann man mit Recht sagen: So sieht das Friedensprojekt Europa am Beginn des 21. Jahrhunderts konkret aus.

SN: Auch der türkische Außenminister Abdullah Gül wird an dem Salzburger Treffen teilnehmen. Wie stehen denn die europäischen Chancen der Türkei?

Plassnik: Die Verhandlungen mit der Türkei wurden in dem beiderseitigen Bewusstsein begonnen, dass hier ein langer Weg vor uns liegt. Wir können noch keine fixen Aussagen darüber treffen, was am Ende dieses Wegs stehen wird. In den Augen der Türkei ist es der Beitritt, aber wir haben die Offenheit der Verhandlungen durchgesetzt. Es wird keine Automatik geben und in Österreich eine Volksabstimmung.

"Wir haben größtes Interesse, der Türkei zuzuhören" Wir haben ein sehr enges Verhandlungskorsett festgelegt: Jedes der 35 Verhandlungskapitel muss von allen EU-Staaten einstimmig eröffnet und einstimmig geschlossen werden. Das heißt, wie es Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch beim Treffen der EU-Troika mit der Türkei in Wien formuliert hat: Jedes Mitgliedsland hat 70 Vetopunkte in der Hand.

SN: Was sind weitere Themen des Salzburger Treffens?

Plassnik: Am ersten Tag werden wir uns mit der Lage im Nahen Osten, mit der Situation im Iran sowie mit den Wahlen in der Ukraine und Weißrussland beschäftigen. Am zweiten Tag, wenn wir unsere Freunde vom Balkan bei uns haben, werden wir auch den Dialog der Religionen und Kulturen ansprechen. Ich habe Abdullah Gül gebeten, darüber ein Impulsreferat zu halten.

Denn der "Karikaturen-Streit" hat ja nur den Schleier weggezogen von einem viel tiefer sitzenden Unbehagen in der islamischen Welt. Und ich finde es sehr interessant, hier das Beispiel der Türkei zu sehen: Die Verwirklichung eines europäischen Islam, die Verknüpfung von Islam und Demokratie, von Modernität und Tradition - das ist ja das Ziel der jetzigen türkischen Regierung. Da haben wir größtes Interesse, der Türkei zuzuhören.