Wien, 18. August 2006 Rede/Interview

Format vom 18. August 2006, FBM Plassnik - Naher Osten: Ein Hoffnungsfunke für den Friedensprozess

18.08.2006

"Format" Nr. 33/06 vom 18.08.2006, Seite: 24

Zwischen Israel und der Hisbollah herrscht Waffenstillstand. Nun müssen rasch libanesische Regierungstruppen und UN-Kräfte stationiert werden.

Im Libanon schweigen die Waffen. An die 1.500 Menschen sind im Zuge des Konflikts ums Leben gekommen, Hunderttausende mussten fliehen oder durch Wochen in Bunkern Zuflucht suchen.

Israel hat das Recht, seine Bevölkerung vor den Raketenangriffen der Hisbollah zu schützen. Im Laufe des vergangenen Monats hat sich aber immer deutlicher gezeigt, dass der militärische Weg, der so viele zivile Opfer gefordert hat, nicht den Terror schwächt, sondern vielmehr den radikalen Kräften neuen Zulauf verschafft. Israel musste erkennen, dass es die Sicherheit, die seine Bevölkerung erwartet, nicht mit Waffengewalt herbeizwingen kann. Gerade deshalb ist jetzt auch Israel erstmals an einer deutlich verstärkten internationalen militärischen Präsenz im Südlibanon unter UN-Mandat interessiert.

So wird - trotz der täglichen Schreckensmeldungen des vergangenen Monats - nun doch ein Funken Hoffnung sichtbar: Reift diesmal endlich die Einsicht, dass der Frieden in dieser viel geprüften Region nur auf dem Verhandlungsweg, im Einklang mit der Staatengemeinschaft, und nicht durch Alleingänge gesichert werden kann?

Dazu muss aber auch die Regierung des Libanons ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Autorität im ganzen Land wirksam durchsetzen. Auf Dauer geht dies nur, wenn die Milizen im Libanon - insbesondere auch jene der Hisbollah - entwaffnet werden. Die von der libanesischen Regierung einstimmig (mit Zustimmung der Hisbollah-nahen Regierungsmitglieder) getroffene Entscheidung, im Südlibanon Regierungstruppen zu stationieren, war daher ein wichtiger Schritt.

Damit die Diplomatie am Wort bleibt, müssen nun rasch die Voraussetzungen für eine Stationierung der libanesischen Regierungstruppen und der zusätzlichen UN-Kräfte geschaffen werden. Mit einer verantwortungsvollen Politik könnte auch Syrien wesentlich zur regionalen Stabilität beitragen und so in seinen Beziehungen zur EU ein neues Kapitel aufschlagen.

Überdies muss jetzt der Friedensprozess mit den Palästinensern unbedingt wieder in Gang kommen, um den Extremisten auch dort den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zugleich sollte der innerpalästinensische "nationale Dialog" entschlossen fortgeführt werden. Mit der grundsätzlichen Einigung von Fatah und Hamas auf der Basis des "Gefangenenpapiers" am 27. Juni 2006, zwei Tage nach der Entführung des ersten israelischen Soldaten, ist ja ein erster, durchaus bemerkenswerter Schritt erfolgt. Hier gilt es, weiterzuarbeiten.

Und die Europäische Union? Sie kann im Nahen Osten einen wichtigen Beitrag leisten, um den endlos scheinenden Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen. Wir haben mit Israel und den Ländern der arabischen Welt eine solide Gesprächsbasis; wir genießen Vertrauen, weil wir gegenüber Israel und den Palästinensern seit langem glaubwürdig für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung eintreten, ohne die es keinen dauerhaften Frieden in der Region geben kann. Mehr als sonst jemand leistet die EU in der Region humanitäre und wirtschaftliche Hilfe sowie heikle politische Dienste, etwa bei der Grenzmission Rafah. Etliche Staaten der Europäischen Union sind schon heute in der Region in UN-Friedensmissionen engagiert, so auch Österreich, das der größte Truppensteller des UNDOF-Einsatzes am Golan ist. Einigen EU-Staaten wird auch beim erweiterten UN-Friedenseinsatz im Südlibanon eine Schlüsselrolle zukommen.

Klar ist aber, dass all diese Bemühungen letztlich nur dann Erfolg haben werden, wenn die Konfliktparteien selbst den Willen zum Frieden entwickeln und politisch umsetzen. Wie überall sonst auf der Welt wollen die Menschen im Südlibanon, in Israel und in den palästinensischen Gebieten frei von Terror und Bedrohung, in Sicherheit und Würde leben. Nur einer breiten Allianz der gemäßigten und zukunftsgerichteten Kräfte der Region kann es mit tatkräftiger Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gelingen, den Extremisten dauerhaft das Handwerk zu legen.