New York, 21. September 2006 Rede/Interview

Erklärung von Ursula Plassnik vor der 61. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen

21.09.2006

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT

Erklärung
von Ursula Plassnik
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich

vor der 61. Tagung der Generalversammlung
der Vereinten Nationen

New York, 21. September 2006

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

1. "In Vielfalt geeint". Dieses Motto der Europäischen Union drückt zwei Dinge aus

- den Anspruch, den wir 25, bald 27 Staaten der EU an uns selbst stellen, und
- unsere Hoffnung für die Vereinten Nationen.

2. Dieses Motto "In Vielfalt geeint" ist aber auch ein ganz praktischer Management-Auftrag für die Alltagsarbeit auf der Suche nach mehr Gerechtigkeit, mehr Frieden, mehr Freiheit und mehr Wohlstand.

3. Österreich bemüht sich konsequent, an der Umsetzung dieses Auftrags in der Praxis mitzuwirken: als einziges Hauptquartier der VN in der EU, als Vorsitz der EU im ersten Halbjahr 2006 und als Plattform für den Dialog der Religionen und Zivilisationen.

Wir erfüllen den Auftrag auch bei den UNO-Friedensmissionen in aller Welt und lassen uns dabei auch von bitteren Erfahrungen nicht beirren - wie etwa dem tragischen Tod von Major Hans-Peter Lang während seines Einsatzes für die VN im Südlibanon.

Frau Präsidentin!

4. In dieser Etappe der UNO-Reform haben wir uns mit dem neuen Menschenrechtsrat in Genf und mit der neuen Kommission für Friedensfestigung neue Werkzeuge für wichtige Teile dieser Arbeit gegeben.

5. Österreich möchte Jan Eliasson, dem Präsidenten der soeben abgelaufenen 60. GV ausdrücklich für seine Weitsicht, seine Unbeirrbarkeit und seine Ausdauer danken. Wir verdanken es seinem Verhandlungsgeschick, dass die Reform der VN auch institutionell umgesetzt wird. Und wir verpflichten uns, die noch ausstehenden Reformmaßnahmen wie die Managementreform, die Überprüfung der Mandate der VN und die Einrichtung einer Abteilung zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit mit der notwendigen Entschlossenheit anzugehen.

Frau Präsidentin!

6. Nach Jahrzehnten der Trennung wächst Europa wieder zusammen. Dies ist die wichtigste Leistung der Europäischen Union. Der Weg, den wir zurückgelegt haben, ist weit. Heute ist der Eiserne Vorhang ein Relikt der Vergangenheit. Heute arbeiten wir daran, den Staaten des Balkans und Südosteuropas ihren angestammten Platz in Europa zu geben, sie in die Wiedervereinigung unseres Kontinents einzubeziehen. Denn die europäische Erfahrung ist zutiefst eine Erfahrung der Überwindung alter und bitterer Konflikte durch die Kraft des Dialogs und der Vertrauensbildung.

7. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle das jüngste europäische und 192. Mitglied der Vereinten Nationen, die Republik von Montenegro, in der Generalversammlung willkommen zu heißen.

Frau Präsidentin!

8. In Europa drängen schwierige Fragen noch auf eine Lösung. Morgen beginnen im Sicherheitsrat die Beratungen über die Zukunft des Kosovo. Österreich unterstützt die Bemühungen von Präsident Ahtisaari und seines Teams in Wien. Als Nachbarn und Freunde appellieren wir sowohl an Belgrad, als auch an Pristina, sich konstruktiv, ergebnisorientiert und mit dem notwendigen Realitätssinn in diese Verhandlungen einzubringen. Unser Ziel ist ein demokratischer und multiethnischer Kosovo, dessen Bürger in Würde und Sicherheit vertrauensvoll miteinander leben können. Im gleichen Sinne ist ein zuversichtliches, friedliches und wohlhabendes Serbien, das in die europäische Staatenfamilie voll eingebettet ist, für die Stabilität der gesamten Region von zentraler Bedeutung.

Frau Präsidentin!

9. Im Nahen Osten leiden unschuldige Zivilisten noch immer unter den schrecklichen Folgen von Terrorangriffen oder der wahllosen Anwendung von Gewalt. Männern, Frauen und Kindern auf allen Seiten muss die glaubhafte Perspektive auf ein friedliches und vertrauensvolles Miteinander eröffnet werden.

10. Wir wissen, wie steinig der Weg dorthin noch ist, aber wir haben jetzt an einen Wendepunkt erreicht. Nach dem bewaffneten Konflikt im Libanon haben alle Seiten die Notwendigkeit eines neuen Engagements der internationalen Staatengemeinschaft akzeptiert. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können und werden einen wesentlichen Beitrag leisten. Allerdings kann internationales Engagement die Bemühungen von Israel und Palästina nur unterstützen, nicht ersetzen. Daher begrüßen wir den Einsatz von Präsident Abbas für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in den palästinensischen Gebieten und die jüngsten hochrangigen direkten Kontakte.

11. Die gestrige Erklärung des Nahost-Quartetts, in dem die Vereinten Nationen eine solch zentrale Rolle spielen, ist ein weiteres Ermutigungszeichen. Wir hoffen, dass diese Entscheidungen dazu beitragen werden, das Schicksal des palästinensischen Volkes zu erleichtern und den Friedensprozess voranzubringen.

12. Österreich ist überzeugt, dass die Arbeit des Nahost-Quartetts nunmehr den Weg zu einer großen Friedensinitiative ebnen sollte. Eine internationale Nahostkonferenz nach dem Vorbild der Madrider Konferenz von 1991 ist in unseren Augen ein geeigneter Ansatz. Wir meinen, dass ein solches Forum allen regionalen Partnern offen stehen sollte, die bereit sind, sich konstruktiv an der Suche nach einer umfassenden Friedenslösung zu beteiligen. Eine derartige Konferenz könnte auch die langfristige Möglichkeit für eine regionale Sicherheitsstruktur ausloten.

13. Wie der Generalsekretär zurecht festgestellt hat, muss Afrika eine unserer wichtigsten Prioritäten bleiben. Insbesondere müssen wir zur Verhütung einer humanitären Katastrophe in Darfur beitragen: Es ist einfach unannehmbar, dass nicht einmal Hilfsorganisationen zu den am Hilfsbedürftigsten Zugang haben. Es ist äußerst beunruhigend, dass in diesem Gebiet keine klare Perspektive auf ein Ende der Kämpfe und des Leidens besteht. Wie viele andere fordern wir daher die Regierung des Sudan dringend auf, dem Einsatz von UNO-Friedenstruppen in Darfur unverzüglich zuzustimmen.

Frau Präsidentin!

14. Österreich hat eine reiche Erfahrung im Dialog der Kulturen und Religionen, wohl gerade deshalb, weil unser Land an der Weggabelung verschiedener Kulturen im Herzen eines Kontinents liegt, der viele Jahrhunderte lang durch Trennlinien gekennzeichnet war.

15. Aus unserer eigenen schwierigen Erfahrung haben wir gelernt, dass gegenseitige Toleranz und Achtung universelle Werte sind, die wir alle hochhalten müssen, und dass religiöse Überzeugungen niemals zur Rechtfertigung von Gewalt missbraucht werden dürfen.

16. Aufgrund unserer eigenen Erfahrung sind wir auch überzeugt, dass der Dialog der Religionen und Kulturen nicht nur auf internationaler Ebene eine Herausforderung darstellt; dieser Dialog nimmt zu Hause, innerhalb unserer Gesellschaften, seinen Anfang. Hier, wie auch auf regionaler oder globaler Ebene, muss "in Vielfalt geeint" unsere Maxime sein.

17. Wir müssen dieser Arbeit die nötige Bodenhaftung geben. Wir müssen Antworten für die vielen Fragen des praktischen Zusammenlebens finden, müssen Orientierung bieten unter den Bedingungen einer oft als bedrohlich empfundenen globalisierten Welt. Am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Frage der Rolle der Frauen in der Gesellschaft, beim Zugang der Jugend zu Aufstiegsmöglichkeiten, in den Medien entscheiden wir letztlich über das Ergebnis des "Dialogs der Kulturen" im wirklichen Leben. Ich bin daher überzeugt, dass wir den Dialog der Religionen und Kulturen stärker in die tägliche Arbeit der Vereinten Nationen einbeziehen müssen.

18. Dieses Thema darf nicht der Straße überlassen bleiben. Das Minenfeld der kollektiven Emotionen ist kein guter Ort, um über Glaubensfragen zu reden. Gefühle der Ohnmacht, Erniedrigung und des Nicht-Wahrgenommenwerdens verschaffen sich in dieser auf Knopfdruck vernetzbaren Welt leicht in Gewaltausbrüchen Gehör. Dem gilt es auf dem Fundament unserer gemeinsamen Werte gegenzusteuern, in vollem Einklang mit den universellen Menschenrechten und Grundfreiheiten, die ja die eigentliche Grundlage unserer Arbeit in der UNO sind.

Frau Präsidentin!

19. In den 61 Jahren des Bestehens der Vereinten Nationen ist Sheikha Haya Rashed Al Khalifa erst die dritte Frau überhaupt und die erste Frau aus der arabischen Welt, welche die hohe Funktion eines Präsidenten der Generalversammlung innehat. Ich persönlich gratuliere ihr dazu und Österreich versteht ihre Wahl auch als Zeichen an alle Frauen in der Welt: die Zeit ist gekommen, dass die Frauen ihren rechtmäßigen Platz in allen Bereichen des öffentlichen Lebens einnehmen. Wir sind aufgerufen, uns politisch auf allen Ebenen zu engagieren - von der Gemeinde bis zu den Vereinten Nationen.

20. Auch in der Arbeit der Vereinten Nationen ist es Zeit, die Stimmen der Frauen stärker und besser zu hören. Frauen wissen viel darüber, was Familien, Gemeinschaften und Gesellschaften im Kern zusammenhält. Dieses uralte Wissen in all seiner modernen Buntheit und Vielfalt dürfen wir nicht ungenutzt lassen, ganz besonders in Friedensprozessen. In UNO-Missionen, am Verhandlungstisch und in den Entscheidungsgremien, nicht nur im Hintergrund. Österreich hat sich während des EU-Vorsitzes dafür eingesetzt, Frauen ganz bewusst in EU-Friedensmissionen einzusetzen. Das ist auch expliziter Teil unserer Rekrutierungsstrategie. Weiters haben wir eigene Leitlinien entwickelt, wie bei EU-Friedensmissionen mit dem Anliegen von Kindern umzugehen ist.

Frau Präsidentin!

21. Der Generalsekretär hat in seiner Rede am Dienstag zurecht gesagt: "Es ist eine Schande, dass im Schlussdokument des Reformgipfels 2005 kein einziges Wort über die Nichtweiterverbreitung und Abrüstung steht. Österreich hat daher eine erneute Verpflichtung der Staatengemeinschaft zu diesen Sicherheitszielen eingefordert. Und wir haben als praktischen Beitrag zum nächsten Vorbereitungstreffen der Überprüfungskonferenz des Nichtweiterverbreitungsvertrages im Frühjahr 2007 nach Wien eingeladen.

Frau Präsidentin!

22. Die Entwicklung und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen benötigen nachhaltiger Lösungen. Der Klimawandel gehört zu den größten globalen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen. Die Erderwärmung ist Realität. Österreich leistet seinen Beitrag im Kampf gegen dieses Phänomen. Es ist allerdings Österreichs Ansicht, dass die Nuklearenergie keine geeignete Antwort ist. Sie birgt zu viele Risken und Unsicherheiten, um als sichere und nachhaltige Energiequelle gelten zu können.

Frau Präsidentin!

23. Solidarität ist das Herzstück der Vereinten Nationen. Die Solidarität mit den Armen, den Schwachen und den Machtlosen. Die Aufgabenliste der VN für die kommenden Jahre ist reichhaltig: volle Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele, Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde, Kampf gegen Hunger, Krankheit, Armut und Ausgeschlossenheit.

Frau Präsidentin!

24. Am Dienstag haben wir die globale Strategie der VN gegen Terrorismus angenommen und unsere Botschaft ist klar: die Staatengemeinschaft tritt geeint gegen diese Plage der Menschheit auf. Wir werden Terrorismus nicht tolerieren - in welcher Form auch immer er auftritt. Und wir werden unsere Anstrengungen verstärken, den Boden trocken zu legen, auf dem Terrorismus wächst.

25. Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang auf das Büro der VN für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in Wien hinzuweisen, das bei der Verhütung von Terrorismus den Mitgliedstaaten technische Hilfe bereitstellt.

Frau Präsidentin!

26. Im Respekt der Vielfalt und in Anerkennung der notwendigen Einheit hat Österreich seine Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat für den Zeitraum 2009-2010 angemeldet. Dabei bildet die Rechtsstaatlichkeit das Kernstück unserer Kandidatur.

Frau Präsidentin!

27. Lassen Sie mich schließen mit dem Dank Österreichs an den Steuermann der UNO der vergangenen Dekade, an den Politiker und Menschen Kofi Annan. Vor allem danken wir dem Generalsekretär, dass er ein unermüdlicher Ermutiger geblieben ist - allen Anfechtungen zum Trotz. Er ist ein Vorbild an Würde und Zuversicht. Stets bereit, seine sanfte, aber feste Stimme für all jene zu erheben, deren eigene Stimme nicht stark oder laut genug war, um gehört zu werden: die Stimme der Schwachen, der Armen, der Kleinen, der verloren Geglaubten.

28. Die Welt wird Ihre Stimme weiter hören, Herr Generalsekretär, denn sie ist die Stimme der Hoffnung und der Unbeirrbarkeit.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.