Wien, 18. September 2006 Rede/Interview

50. GENERALKONFERENZ DER IAEO

18.09.2006

Es gilt das gesprochene Wort


REDE VON AUSSENMINISTERIN URSULA PLASSNIK
VOR DER 50. GENERALKONFERENZ DER IAEO
18. SEPTEMBER 2006

 

Herr Präsident!
Herr Generaldirektor!
Exzellenzen!
Verehrte Delegierte!

Das 50-jährige Jubiläum der Gründung der IAEO findet in einem schwierigen politischen Umfeld statt. Die Organisation trägt ihre Verantwortung durch ihren Beitrag zu internationaler Stabilität und Sicherheit in herausragender Weise und wird diese Verantwortung auch in Zukunft wahrnehmen.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, Österreichs volle Unterstützung der Erklärung zum Ausdruck zu bringen, die von Finnland im Namen der Europäischen Union abgegeben wurde. Erlauben Sie mir, auf einige Punkte einzugehen, denen Österreich besondere Bedeutung beimisst.

Dies betrifft in erster Linie den gegenwärtigen Stand der multilateralen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur und insbesondere den Non-proliferationsvertrag. Der NVV bleibt der Eckpfeiler des Systems der Abrüstung und der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen. Seine Integrität wird jedoch in zunehmendem Maße untergraben. Es besteht vor allem ernste Besorgnis im Hinblick auf nukleare Weiterverbreitung, die in der Erklärung der EU klar zum Ausdruck gebracht worden ist. Es bedarf dringend eines starken Bekenntnisses der gesamten internationalen Gemeinschaft, um die Einhaltung der im Vertrag festgelegten Non-Proliferationsverpflichtungen durchzusetzen.

Gleichzeitig möchte ich den klaren Zusammenhang zwischen nuklearer Nichtverbreitung und nuklearer Abrüstung hervorheben. Der einzige nachhaltige langfristige Ansatz zur Bewältigung der Gefahr der nuklearen Verbreitung besteht darin, sich weniger auf Atomwaffen zu verlassen. Jene Staaten, die über Atomwaffen verfügen, müssen ihren Verpflichtungen daher nachkommen und ernsthafte Maßnahmen in Richtung nuklearer Abrüstung ergreifen. Dies wird immer mehr zu einer Frage der Glaubwürdigkeit.

Für Österreich besteht die Stärke und Grundlage des NVV in dem sorgfältig herbeigeführten Gleichgewicht seiner 3 Säulen: Verhinderung nuklearer Weiterverbreitung, Abrüstung und friedliche Nutzung der Atomenergie. Staaten verzichten auf Atomwaffen und erhalten als Gegenleistung den garantierten Zugang zur friedlichen Nutzung der Atomenergie, während sich die Kernwaffenstaaten zu Maßnahmen betreffend die schrittweise Beseitigung dieser Waffen verpflichten. Wenn diese sogenannte "Grundübereinkunft" des NVV aus dem Gleichgewicht gerät, Nichteinhaltung toleriert wird oder Ausnahmen akzeptiert werden, ist eine ernsthafte Untergrabung des Systems die Folge.

Heute müssen wir einen ernsthaften und glaubwürdigen Anlauf zur Überwindung der Differenzen unternehmen, die die Abrüstungs- und Nichtweiterverbreitungsdebatte in den letzten Jahren gekennzeichnet haben. Wir müssen versuchen, zu einem neuen Grundkonsens zu kommen, wie die internationale Gemeinschaft mit den lebenswichtigen Fragen der nuklearen Weiterverbreitung und Abrüstung umgehen soll. Wir können uns eine weitere Verschwendung von Gelegenheiten, wie z. B. bei dem Weltgipfel der Vereinten Nationen 2005 oder der Konferenz zur Überarbeitung des Atomwaffensperrvertrags im Vorjahr, einfach nicht leisten.

Ausgehend von den Erfahrungen der Konferenz zur Überarbeitung des Atomwaffensperrvertrags und den tiefgreifenden politischen Gräben, die offensichtlich zu Tage traten, schlägt Österreich mit Unterstützung der Europäischen Union vor, das Erste Vorbereitungstreffen für die nächste Konferenz zur Überarbeitung des Atomwaffensperrvertrags im Frühjahr 2007 in Wien abzuhalten. Dies würde die Rolle der IAEO im Zusammenhang mit dem Atomwaffensperrvertrag unterstreichen, und zwar sowohl im Bereich der nuklearen Nichtweiterverbreitung als auch im Bereich der Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken. Wir hoffen, dass die Vertragsstaaten des Non-Proliferationsvertrags diesen Vorschlag positiv aufnehmen werden.

Herr Präsident!

Die jüngsten Fortschritte in der Nukleartechnologie haben in der Praxis - auch für die Atemenergieorganisation - die klare Trennung in zivile und militärische Fähigkeiten noch schwerer gemacht. Wir begrüßen daher die vom Generaldirektor Dr. ElBaradei angeregte Diskussion über die Schaffung eines multilateralen Systems einer garantierten Nuklearbrennstoffversorgung. Angesichts der zunehmenden Besorgnis über nukleare Weiterverbreitung könnten jene Staaten, die diese Energieoption auszuüben wünschen, dies ohne die notwendige Bewältigung des gesamten Nuklearbrennstoffzyklus, insbesondere Anreicherung und Wiederaufbereitung, tun. Wir freuen uns darauf, einen Beitrag zu dieser wichtigen Debatte zu leisten, vorausgesetzt, dass sich alle derartigen Vorschläge und möglichen zukünftigen Vereinbarungen klar auf die Verhinderung der nuklearen Weiterverbreitung konzentrieren.

Herr Präsident!

Das System der Sicherungsmaßnahmen der IAEO stellt ein Kernstück des internationalen nuklearen Nichtverbreitungsregimes dar, das sicherstellt, dass die Staaten ihre Non-Proliferationsverpflichtungen einhalten und ihre Atomprogramme nicht für Atomwaffenzwecke verwenden . Das Maß an Gewissheit, das wir erwarten können, hängt jedoch von der rechtlichen Autorität ab, mit der wir die Atomenergiebehörde auszustatten bereit sind.

Die wiederholten Fälle geheim gehaltener Nuklearprogramme, die mit den herkömmlichen Sicherungsmaßnahmen nicht entdeckt werden konnten, haben die Notwendigkeit eines verstärkten Systems von Sicherungsmaßnahmen klar unter Beweis gestellt. Es ist für die internationale Gemeinschaft daher äußerst wichtig, dass die IAEO auch das Nichtvorhandensein nicht gemeldeter nuklearer Aktivitäten hundertprozentig sicherstellen kann.

Das modellhafte Zusatzprotokoll ermöglicht der Atomenergiebehörde einen umfassenderen Einblick in die Atomprogramme der Staaten und macht die Aufdeckung geheimer Aktivitäten um vieles wahrscheinlicher. Wir fordern alle Staaten auf, unverzüglich in Verhandlungen über Zusatzprotokolle zu ihren Sicherungsabkommen einzutreten und solche abzuschließen. In diesem Zusammenhang möchte ich den österreichischen Standpunkt wiederholen, wonach der Abschluss eines Zusatzprotokolls für Nichtkernwaffenstaaten, die dem Non-Proliferationsvertrag beigetreten sind, eine rechtliche Verpflichtung darstellt.

Herr Präsident!

Österreich misst auch dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial große Bedeutung bei. Die abgeänderte Konvention wird im Kampf gegen den Terrorismus und die nukleare Verbreitung einen wichtigen Beitrag leisten. Ich freue mich daher, Ihnen mitteilen zu können, dass ich die österreichische Ratifikationsurkunde heute - vor einer halben Stunde - an Generaldirektor Dr. ElBaradei übergeben habe. Ich fordere alle Vertragsstaaten auf, sicherzustellen, dass die Anpassung der Konvention zum frühest möglichen Termin in Kraft treten kann.

Nukleare Sicherheit im weiteren Sinne stellt eine Voraussetzung für die Zusammenarbeit im nuklearen Bereich und im nuklearen Handel dar. Jene Staaten, die nukleares Material und nukleare Technologie liefern, müssen sichergehen können, dass sie nicht für Nuklearwaffenprogramme oder nuklearen Terrorismus missbraucht werden. Neben umfassenden Sicherungsmaßnahmen sind geeignete physische Schutzmaßnahmen, angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels sowie wirksame Exportkontrollen ebenfalls wichtig.

Herr Präsident!

Erlauben Sie mir, dem Generaldirektor unseren Dank für den Bericht über nukleare Sicherheit für das Jahr 2005 auszusprechen. Aus den Feststellungen der Behörde geht klar hervor, dass es u. a. immer wieder zu vermeidbaren Vorfällen kommt, was Anlass zu Besorgnis gibt. Österreich fordert die Atomenergiebehörde daher nachdrücklich zur Stärkung ihrer Aktivitäten auf, um äußerste Transparenz und intensivsten Informationsaustausch unter allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Österreich begrüßt die Anstrengungen der Atomenergiebehörde zur Stärkung der globalen Sicherheit. Wir begrüßen die Tatsache, dass die Grundlegenden Sicherheitsprinzipien sowohl den Schutz der Menschen vor Strahlung als auch die Abgabe von radioaktivem Material in die Umwelt umfassen. Wir unterstützen ferner den Inhalt der IAEO-Sicherheitsstandards, die unserer Ansicht nach in Zukunft rechtlich verbindlich werden sollten. Obgleich die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft mit einem beträchtlichen Input verbunden sein kann, sollten die Sicherheitsstandards nicht von wirtschaftlichen Interessen geleitet werden, sondern von dem in ihrem Titel genannten Ziel, nämlich "dem Schutz der Menschen und der Umwelt". Darüber hinaus sind wir nicht in der Lage, die Aktivitäten der Behörde zur Förderung der Entwicklung neuer und innovativer Kernreaktoren zu akzeptieren. Die Behörde sollte eher als Motor für die Erhöhung der Sicherheit derartiger Nukleareinrichtungen agieren.

Herr Präsident!

In den letzten Monaten haben verschiedene Fachleute erkennen lassen, dass eine Renaissance der Atomenergie bevorstehe. Aber "wie kann man sicher sein, dass in einem Atomkraftwerk tatsächlich die höchstmöglichen Sicherheitsstandards eingehalten werden?" - Diese Frage wird von den Durchschnittsbürgern sowohl in meinem Land als auch in anderen Ländern wahrscheinlich am häufigsten gestellt.

Unserer Beurteilung nach kann weder die derzeitige Generation von Atomkraftwerken noch zukünftige Generationen die wichtigsten Unzulänglichkeiten der Atomenergie überwinden. Österreich tritt daher weiterhin für das kontrollierte Auslaufen der Atomenergie und die Konzentration unserer Bemühungen auf eine auf dem Grundsatz der Nachhaltigkeit beruhende Energieproduktion ein.

Herr Präsident!

Die österreichische Regierung steht der vom Generaldirektor und seinen Mitarbeitern im Vorjahr geleisteten Arbeit mit hoher Wertschätzung gegenüber. Ihre ausgezeichnete Arbeit ist von der internationalen Gemeinschaft mit Recht durch die Verleihung des Friedensnobelpreises 2005 anerkannt worden. Erlauben Sie mir, Ihnen noch einmal zu gratulieren und Ihnen zu versichern, dass Österreich Ihrer Organisation auch in Zukunft seine uneingeschränkte Unterstützung zuteil werden lässt. Wir freuen uns darauf, in den nächsten zwei Jahren im Gouverneursrat mitarbeiten zu können und Ihnen in Ihrer wichtigen Aufgabe ein aktiver und verlässlicher Partner zu sein.