Wien, 26. Februar 2005 Rede/Interview

Statement von Dr. Erhard Busek zum Europakongress

26.02.2005

"Gemeinsame Erfahrungen - Gemeinsame Perspektiven"
10 Jahre Österreich in der Europäischen Union
Europakongress, Wien, 25. - 26. Februar 2005

Statement von
Dr. Erhard Busek
Vizekanzler 1991-1995
Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa

 

 

Daniel Vernet (Moderator):

Jetzt werden wir in der alphabetischen Ordnung fortfahren. Das Wort hat Dr. Erhard Busek als Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Herr Busek, Sie haben zu tun mit Staaten, die in Europa sind, aber nicht Mitglied der Europäischen Union; die am Rande dieser Europäischen Union liegen und Staaten, die auch noch mit Problemen des letzten Jahrzehnts, sogar des letzten Jahrhunderts, kämpfen müssen. Wie sehen diese Staaten die Entwicklung der Europäischen Union in den nächsten zehn Jahren? Betrachten sie sich als künftiges Mitglied oder als Partner dieser Union?

Dr. Erhard Busek:

Herzlichen Dank, Herr Vernet, für diesen Einstieg, der ganz wichtig ist, nicht nur in der Tätigkeit, die ich auszuüben habe, sondern auch für die europäische Perspektive, und darüber sollen wir ja schließlich reden. Diese Länder oder - besser gesagt - die Menschen in diesen Ländern betrachten sich als Europäer. Die eigentliche Triebfeder für die Transformation in Südosteuropa ist die Perspektive der Mitgliedschaft zur Europäischen Union, und - das muss man auch uns Österreichern deutlich sagen - die Perspektive des Beitritts zur NATO. Das sind die Gründe, warum dort politisch verändert wird, nichts anderes. Länder, die diese Perspektive nicht haben, tun sich politisch bedeutend schwerer.

Es ist nicht so, dass "das Gelobte Land" in der Europäischen Union gesehen wird, man sieht auch deutlich die Problemlagen und die Schwierigkeiten, aber das ist die eigentliche Zielvorstellung und eigentlich können wir Europäer oder wir EU-Mitglieder nur froh darüber sein. Denn Sie müssen sich nur vorstellen, wenn etwa - in der Sprache der EU - der Westbalkan, also die Länder des ehemaligen Jugoslawiens plus Albanien, ein "schwarzes Loch" auf der Landkarte bleiben, (so wie Sie ja heute die Schweiz auf den EU-Landkarten verorten können: dort wo es grau wird, ist die Schweiz), das wäre ganz sicher keine Perspektive.

Es beginnt bei Fragen der Immigration, des organisierten Verbrechens, aber lassen Sie mich ein paar Etagen höher gehen: eigentlich der europäischen Verantwortung. Denn wenn Sie in die Geschichte gehen, und da fange ich schon mit dem 19. Jahrhundert an, ist ja schließlich so ziemlich alles, was zu Problemen auf dem Balkan geführt hat, von den europäischen Staaten entschieden worden. Seit 1821 mischen hier alle Europäer mit, hier ist das passiert, was sich London, Paris, Berlin, St. Petersburg bzw. Moskau, bis zum Ende des Ersten Weltkriegs auch Wien vorgestellt haben, samt allen Blödheiten, die dort existieren. Ich kann Ihnen ein mittleres Referat darüber halten, wie wir hier beteiligt sind, daher können wir auch die Verantwortung nicht weglegen. Also: Es ist nicht nur die Dimension der akuten Probleme und des Interesses, hier Stabilität zu haben, sondern es ist eigentlich auch die historische Dimension Europas, die hier eine Rolle spielt. Mit der Schwierigkeit, dass wir heute in der europäischen Öffentlichkeit sehen müssen, dass man die Türkeifrage heftig diskutiert. Diese wird jetzt wieder von der Ukraine überlagert, wobei ich hier keinen Wettbewerb erstellen möchte, sondern es wird unterschiedlicher Strategien bedürfen, weil es unterschiedliche Zustände sind.

Mich regt immer ein wenig auf, dass die erste Frage ist, die man bekommt: Wann, glauben Sie, wird dieses oder jenes Land Mitglied sein? Bitte keine Jahreszahlen! Es geht einfach um den Reifezustand, um die Erfüllung der Bedingungen. Daran haben wir in Wirklichkeit zu arbeiten und nicht irgendein Quiz zu beantworten, wann wird wer wo Mitglied sein. Hier ist ein entscheidender Fehler. Das sage ich hier allen Beteiligten sehr, sehr deutlich.

Und wir müssen dazu beitragen und die Perspektiven eröffnen, dass das hier der Fall ist, wobei es - und da geht es schon ins Konkrete - sehr wünschenswert wäre, dass dort, wo die Internationale Gemeinschaft heute vertreten ist, Schritt um Schritt die Europäische Union tritt. Um das noch deutlicher zu sagen: Die bereits begonnene Europäisierung - Bosnien-Herzegowina, Office des High Representative - muss fortgesetzt werden. Dasselbe gilt für den Kosovo. Ich weiß, dass man in Brüssel mit dieser meiner Vorstellung keine besondere Freude hat, weil man selig ist, dass sich die Vereinten Nationen mit der zugegebenermaßen mehr als schwierigen Frage herumschlagen müssen, aber sie bleibt uns nicht erspart. Erklären Sie jemanden in Arkansas, warum die Amerikaner unbedingt in Pristina beteiligt sein müssen. Und wenn Sie die Wirtshauslandschaft von Wien kennen, dann werden Sie sehen, wie viele Kosovo-Albaner Sie hier treffen können. Es bleibt uns nicht erspart. Wir sollten das angehen, Schritt um Schritt, weil wir - glaube ich - eher zu einer Lösung kommen.

Ich möchte Ursula Plassnik und dem österreichischen EU-Vorsitz nicht die Latte hochlegen, aber ich erwarte mir hier in der ersten Hälfte 2006 Schritte in diese Richtung und sage gleich dazu, wenn es nicht brüllende Erfolge gibt, soll man diese trotzdem machen, weil es ein Zeichen unserer europäischen Verantwortung ist. Den Österreichern ins Stammbuch geschrieben: "Österreich - Wer sonst?". Es ist immerhin die Nähe, die uns hier auszeichnet, die ja schließlich mit der Tatsache beginnt, dass die kroatische Grenze siebenundzwanzig Kilometer von der österreichischen entfernt ist. Damit ist letztlich alles gesagt: Böheimkirchen liegt weiter von Wien entfernt.

Ich möchte hier fortsetzen, es geht aber nicht nur um die Frage der Erweiterung, sondern ein bisschen ist für mich die Frage der Vertiefung in den Hintergrund gerückt. Ich glaube, dass diese Vertiefung von ganz entscheidender Bedeutung ist. Ich bin jetzt wenig charmant: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob auf die Dauer fünfundzwanzig Ministerpräsidenten bzw. Staatspräsidenten in den gruppendynamischen Vorgängen, die heute die diversen Gipfel und Treffen und dergleichen mehr beherrschen, in der Lage sind, das zu tun, was mit Recht Benita Ferrero-Waldner angesprochen hat, nämlich ein Global Player zu sein. Das wird nie im Leben funktionieren. Das heißt, es braucht andere Entscheidungsstrukturen, mit einer Demokratisierung des ganzen Vorganges, denn der ist ja an sich nicht sehr demokratisch. Wo ist in Wirklichkeit die Kontrolle dieser Fünfundzwanzig? Ich glaube, dass wir hier zu einer stärkeren Verfasstheit kommen müssen, umso mehr muss der Verfassungsvertrag relativ rasch verabschiedet werden, damit wir die nächsten Schritte gehen können. Wobei ich nicht dafür plädiere, dass man das übers Knie biegt und von heute auf morgen erledigt. Das ist ein Wachstumsprozess, der seine Zeit braucht, mit der Schwierigkeit, dass wir uns in manchen Fragen in einem Wettrennen mit der Zeit befinden. Wenn wir sagen, wir sind Global Player, dann muss man das auch können. Und das wird ohne eine Art von Regierung nicht gehen, und, ich sage etwas sehr Unpopuläres in Österreich: ohne eine Art von gemeinsamer Armee wird es auch nicht gehen. Das ist zum Beispiel die ganze Frage, was mit der Ukraine, der Türkei in Richtung auf Südkaukasus, Iran, Irak, Syrien und dergleichen mehr bei der Tür hereinkommt. Das ist eine Sicherheitsfrage, vor der man sich auch in Österreich meines Erachtens nach nicht verschließen kann.

Ich möchte aber sehr gern dazu sagen, dass die Vertiefung auch eine Frage in den Mitgliedsstaaten ist, auch in Österreich. Das österreichische Parlament hat seine Chance europäisch zu werden tüchtig verschlafen. Verfassungsmäßig ist es eröffnet mit der Mitwirkungskompetenz des Hauptausschusses, gemacht haben die Parlamentarier daraus nichts.

Ich erzähle an dieser Stelle immer eine Anekdote. Ich werde von einigen Parlamenten, außenpolitischen Ausschüssen usw. als Sonderkoordinator des Stabilitätspakts vorgeladen, um dort "vorzusingen" und Auskunft zu geben, was wir zustande gebracht haben. Ich habe angeboten, das auch im österreichischen Parlament zu tun. Dies ist eine ungeheure Geschichte des Scheiterns, wobei Sie mir abnehmen können, es dreht sich nicht um eine Frage meiner Eitelkeit, ich habe 1964 als Clubsekretär einer Partei im Parlament begonnen. Ich kenne die Räumlichkeiten, und ich kenne die Akteure. Ich muss nicht dorthin, aber ich würde sagen, ein österreichisches Parlament sollte ein bisschen Interesse haben, was in Südosteuropa vor sich geht.

Ich könnte Ihnen noch mehr erzählen, das geht aber zu sehr ins Anekdotische, und das ist nicht Sinn der Sache. Ich glaube, dass man klipp und klar sagen muss, europäische Festakte, wie wir sie dankenswerterweise gestern und heute hier haben, sind allein nicht genug. Das ist keine Kritik an der Politik, das ist eigentlich eine Kritik an der öffentlichen Perzeption, für meinen Geschmack ist Österreich in der Perzeption von Europa schmäler geworden, nicht breiter. Ich stelle mich hier durchaus der Diskussion, das berührt dann die Frage, wo wir Korrespondenten haben, und dergleichen mehr. Eine Zeitung kämpft tapfer damit, dass sie noch eine Europaseite hat, der Rest ist dann Berichterstattung, und das Europäischeste ist dann der Song Contest. Das allein kann es auf die Dauer nicht sein. Wobei der Song Contest durchaus politische Auskünfte gibt. Wenn Sie beobachtet haben, welche Staaten beim letzen Contest für die Ukraine gestimmt haben, können Sie die gemeinsame Verfasstheit von Transformationsstaaten sehen. Es wäre eine interessante Aufgabe der politischen Wissenschaften, das zu analysieren, aber auch das führt zu weit. Da bricht bei mir der Wissenschaftsminister durch.

Damit komme ich zu dem dritten mir wesentlichen Punkt, nämlich die so oft angesprochene Frage der europäischen Identität. Ich mag das Wort "Identität" nicht. Ich mag aber noch weniger den allgemeinen Pessimismus, der hier herrscht. In Wahrheit muss man sagen (und ich gehöre einer Generation an, die das glückhafter Weise am eigenen Leib erlebt hat), dass sich eine Welt für dieses Land gewandelt hat, vom Sitz der Alliierten Kontrollkommission in diesem Gebäude (Anm.: Haus der Industrie am Schwarzenbergplatz 4) von 1945 bis 1955 hin zu einer europäischen Teilnahme. Es ist ein ungeheures Geschenk, das uns hier passiert ist. Ich glaube, man darf ganz kurz auch einmal glücklich darüber sein. Wir haben heute ganz andere Möglichkeiten als Österreicher, das beinhaltet aber die Verpflichtung dazu beizutragen. Die europäischen Werte sind nicht, etwas was man beliebig ausfahren kann. Ich habe ja versucht, den Sanktionen etwas Positives abzugewinnen. Da hat es geheißen, diese Regierung verstößt gegen die europäischen Werte. Da habe ich mir gedacht: Fein, jetzt beginnt die Debatte was die europäischen Werte sind. Mit der Verabschiedung von den Sanktionen ist die Verabschiedung von der Wertediskussion passiert.

Ich sage aber gleich dazu, es ist nicht die Aufgabe der Politik, sondern es ist die Aufgabe all der Akteure zwischen Wissenschaft, Kunst, Kultur, Philosophie und dergleichen mehr, das zu identifizieren. Denn wir haben eine starke Provokation, nicht nur von bestimmten Richtungen wie dem Islam, sondern - das ist das Interessante, glaube ich, an dem, was Bush symbolisiert, nämlich die ganze Frage der Auffassung. Die Frage des wieder Bedenkens der Aufklärung, das ist ein großer Beitrag Europas, der sehr viel gebracht hat, das ist eine ganz entscheidende Aufgabe. Das steht bitte aus. Und darüber ist eigentlich der europäische Beitrag zu sehen, und da sind wir relativ sprachlos.

Für die Perspektiven des Europas von morgen würde ich mir die Sprache Europas wünschen. Ich halte die Frage der Vielfalt eigentlich für kein Problem. Das Übersetzen ist schon erfunden worden, wir reden alle etwas, was wir als Englisch bezeichnen (nur die Engländer würden das nicht so sehen). Also gewisse Ausdrucksmöglichkeiten sind uns ja durchaus zu Eigen. Diese Sprache für Europa, für die Zukunft, die müssen wir noch finden, und da bleibt eigentlich für mich nur zu sagen: Das ist eine faszinierende Herausforderung!

Meine Damen und Herren!

Können wir uns was anderes wünschen als dass es noch Faszination gibt? Dass es noch Provokation im besten Sinne des Wortes gibt? Es ist ja toll, dass wir diese Situation haben und das ist eine Einladung - insbesondere an Österreich und meine geliebten Wiener - sich von der traditionellen Weltuntergangsstimmung zu verabschieden. Karl Kraus hat uns beehrt mit der Mitteilung, dass wir Versuchsstation für Weltuntergänge sind. Wäre doch wahnsinnig spannend, im 21. Jahrhundert ein Laboratorium für die Zukunft Europas zu sein. Da hätten wir einmal richtig etwas zu tun. Da muss man ein bisschen vom Jammern Abschied nehmen (und dann würde uns wahrscheinlich etwas abgehen). Aber außer der Kaffeehausatmosphäre gibt es auch noch andere produktive Stellen.

Herzlichen Dank!