Wien, 21. Juli 2005 Rede/Interview

Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE

21.07.2005

Rede von Dr. Ursula Plassnik
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
vor dem Ständigen Rat der OSZE
anlässlich des 30. Jahrestags
der Unterzeichnung der Helsinki Schlussakte
Wien, 21. Juli 2005

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Exzellenzen,
Meine Damen und Herren!

In wenigen Tagen begehen wir den 30. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki. Aus diesem Anlass war es mir ein Anliegen, heute zu Ihnen zu sprechen, nicht nur als Repräsentantin des Sitzstaates, sondern vielmehr als jemand, der durch seine persönliche Erfahrung den Wert dieser Organisation zu schätzen gelernt hat.

Bruno Kreisky, der die Schlussakte für Österreich unterzeichnet hat, meinte am 1. August 1975: "So umfangreich, so großartig dieses Werk auch ist, es wird alles darauf ankommen, wie viel Wirklichkeit wir all dem zu verleihen vermögen". Das, meine Damen und Herren, war und bleibt der wahre Anspruch der OSZE.

Die Helsinki Konferenz war das Ergebnis eines Entspannungsprozesses in Europa, der mit dem Abschluss des österreichischen Staatsvertrags 1955 begonnen hatte. Der Staatsvertrag war über die Bedeutung, die er für Österreich hatte, hinaus ein sichtbares Signal dafür, dass es wieder möglich war, am Verhandlungstisch zu substantiellen und haltbaren Ergebnissen zu gelangen.

In der Gründungsphase hatte sich die KSZE durch ihre bloße Existenz zu einem starken Instrument der Demokratie entwickelt, mit dem sich der Totalitarismus auseinanderzusetzen hatte. Sie wurde Hoffnungsträger für die Menschen Europas, die nicht im freien Teil unseres Kontinents lebten. Viele dieser Hoffnungen konnten erfüllt werden.

Die letzten 30 Jahre sind eine Geschichte der Veränderung, einer beispiellosen friedlichen Transformation von Gesellschaften, aber auch eine Geschichte der offenen und eingefrorenen Konflikte. In seiner Gesamtheit ist der Helsinki-Prozess zweifellos eine der bemerkenswertesten politischen und diplomatischen Erfolgsgeschichten der 2. Hälfte des letzten Jahrhunderts. Aber die Arbeit ist noch keineswegs zu Ende. Wir haben weder Grund zur Selbstzufriedenheit, noch zu übertriebenem Selbstzweifel.

Jede Generation von Politikern steht vor den ihr eigens gestellten Aufgaben. In einem freien und wiedervereinigten Europa leben zu dürfen, ohne Mauer und ohne Eisernen Vorhang, ist mir und meinen Landsleuten alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Für mich persönlich ergibt sich daraus auch die Verantwortung, sich nach bestem Wissen und Gewissen in der täglichen Arbeit einzusetzen für die Weiterführung des europäischen Friedenswerkes - unter anderem durch die konkrete Mitwirkung an der Förderung von Frieden, Stabilität und Versöhnung auf dem Balkan. Daher wird diese Arbeit auch einen Schwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft bilden. In einigen Tagen werde ich mit dem Bundeskanzler in Salzburg die Ministerpräsidenten der Staaten Südosteuropas treffen - ein mittlerweile schon traditionelles Forum des informellen Gedankenaustausches. Gestern hatte ich Gelegenheit zu einem langen Gespräch mit dem neuen Sonderbeauftragten der EU für Zentralasien, Botschafter Jan KUBIS. Die OSZE kann gerade in diesem Raum mit ihren vielfältigen Möglichkeiten wertvolle Beiträge leisten.

Gestern haben wir im Rahmen eines Symposiums zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki gemeinsam mit einigen prominenten Kennern des KSZE und OSZE-Prozesses einen Rückblick auf das bisher Erreichte und einen Ausblick auf die Aufgaben der Zukunft vorgenommen. Wir alle können aus diesem Gedankenaustausch schöpfen. Ich möchte daher heute einige Bemerkungen zu den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der OSZE machen.

Davor aber möchte ich aber ein kleines wienerisches "Dankeschön" aussprechen. An all diejenigen, die in den letzten 30 Jahren die KSZE, dann OSZE, mitgedacht, mitgeführt und mitgestaltet haben. Die prominenten Sichtbaren, aber auch diejenigen hinter den Kulissen, die Unsichtbareren, die mit ihrem Einsatz zu den Erfolgen dieser 3 Jahrzehnte beigetragen haben: Herzlichen Dank den "helfenden Händen", den Übersetzern und Dolmetschern, den Journalisten, den Experten, Diplomaten, Parlamentariern und Politikern der OSZE!

Sie und Ihre Kollegen in den anderen in Wien angesiedelten Internationalen Organisationen haben die Rolle der österreichischen Bundeshauptstadt als Ort des Dialogs und der Zusammenarbeit, aber auch der Verteidigung unserer gemeinsamen europäischen Grundwerte erhalten und ausgebaut. Durch diese Zusammenarbeit ergeben sich weiterhin wichtige Synergien unter den Institutionen, etwa mit den im Sicherheitsbereich tätigen Wiener UNO-Organisationen oder der im Aufbau befindlichen EU-Menschenrechtsagentur.

Meine Damen und Herren!
Ich bin der festen Überzeugung, dass die OSZE eine spannende und erfolgreiche Zukunft vor sich hat. Wenn wir die nötige politische Energie und Klarsicht mobilisieren, um die Besonderheiten der OSZE auch entsprechend zu nützen. Sie fruchtbar zu machen zum Besten aller.

Die Frage, wem die OSZE in Wirklichkeit nützt, ist älter als der eigentliche Helsinki-Prozess. Sie ist ein "Dauerbrenner" in allen Diskussionen um Vergangenheit und Zukunft dieser Organisation. In den Zeiten der ideologischen Ost-West - Auseinandersetzung zwischen Kommunismus und pluralistischen Demokratien war jede Seite davon überzeugt, die KSZE sei gleichsam das "Trojanische Pferd" der jeweils anderen Seite. Aber unter dem Dach dieser endlosen Mutmaßungen, Verdächtigungen und Streitgespräche wurde zugleich handfeste praktische Politik für die Menschen gemacht, die unter dieser Systemkonfrontation zu leiden hatten. So haben wir uns etwa im "dritten Korb" in den 80er Jahren - mühevoll, aber doch - über so prosaische Angelegenheiten wie Familienzusammenführungen, Arbeitsbedingungen für Journalisten und die maximale Bearbeitungsdauer von Ausreiseanträgen verständigt.

Aufgrund der österreichischen Erfahrungen im Koordinatensystem der UNO, des Europarates, der OSZE und der europäischen Integration sehe ich in der OSZE und ihrem Tätigkeitsbereich eine einzigartige Kombination von komparativen Vorteilen:

  • Einen klaren gemeinsamen Wertekatalog - die seit Helsinki beschlossenen Verpflichtungen - denn 2005 markiert nicht nur 30 Jahre Schlussakte von Helsinki, sondern insbesondere auch 15 Jahre Charter von Paris und Kopenhagener Dokument zur menschlichen Dimension.
  • Einen umfassenden Sicherheitsbegriff und die notwendige "Bodenhaftung" bei seiner Umsetzung. Durch ihre schlanke Verwaltung und ihren Fokus auf Feldmissionen und Institutionen ist die OSZE ein Musterbeispiel einer operativen Organisation.
  • Eine - nirgends sonst in dieser Form bestehende - Plattform für einen gleichberechtigten Dialog Europäischer Staaten mit den USA, Kanada und Russland. Die OSZE ist und bleibt ganz einfach der inklusivste Ort des Dialogs im Euro-Atlantischen und Eurasischen Raum.
  • Ein Forum, das durch diese, seine, Zusammensetzung gerade zur Bewältigung einiger der schwierigsten Konflikte, mit denen wir heute konfrontiert sind - etwa in Transnistrien oder in Berg Karabach - vieles beitragen kann.
  • Ein weltweit einzigartiges Fachwissen und eine enorme Erfahrung im Bereich des Aufbaus und der Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen.
  • Eine weltweit anerkannte Methodologie zur Beobachtung von Wahlen.
  • Eine aktive parlamentarische Komponente, die meines Erachtens noch viel besser genutzt werden könnte.

Meine Damen und Herren!
Mit diesen Eigenschaften ausgestattet hat die OSZE gegenüber ihren regionalen multilateralen Brüder- und Schwesterorganisationen herausragende Vorteile. Natürlich muss sie sich - wie jede andere Institution - ihrer Zeit stellen und sich laufend anpassen. Ich bin überzeugt, und habe dies auch beim gestrigen Symposium gesagt, von der Selbstreinigungs- und Erneuerungskraft der OSZE: sie kann sich mit ihren Besonderheiten in der Welt von heute bewähren und glaubwürdige Angebote machen, insbesondere hinsichtlich der steigenden Nachfrage der Menschen nach dem kostbaren und aus so vielfältigen Elementen zusammengefügten Gut "Sicherheit".

Die schrecklichen, sinnlosen und menschenverachtenden Terroranschläge der letzten Wochen und Monate haben uns wieder vor Augen geführt, dass die Gewissheit, frei von Angst leben zu können, für unsere Bürgerinnen und Bürger ein zentrales Element ihrer Lebensqualität und die Grundlage für ein Leben in Würde und Freiheit darstellt. Jede Gesellschaft und jeder Staat, wie auch jede regionale und globale Organisation müssen zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen.

Ich meine, dass wir das Potential der OSZE im Sicherheitsbereich noch längst nicht voll ausgeschöpft haben. Dabei geht es natürlich einerseits weiterhin um Rüstungskontrolle und Abrüstungsmanagement, speziell um Programme zur Vernichtung von Munitionsbeständen in einigen Teilnehmerstaaten oder um den Abbau von Klein- und Leichtwaffen.

Wir teilen aber andererseits heute einen umfassenden Sicherheitsbegriff - wie er übrigens auch in seiner globalen Dimension dem Reformbericht des UNO-Generalsekretärs "In größerer Freiheit" zugrunde liegt. Die OSZE hat sich bereits neuen thematischen Fragestellungen geöffnet, die alle unter dem umfassenden Sicherheitsbegriff subsumiert werden können. Ich darf hier nur die Beispiele Terrorismusbekämpfung - bei gleichzeitiger Wahrung des rechtsstaatlichen Acquis und des Menschenrechtsschutzes, die Bekämpfung des Menschenhandels oder den Kampf gegen Anti-Semitismus und Diskriminierung, wozu auch die Verbesserung der Lage der Roma und Sinti gehört, nennen.

Weltweit ist am Beginn des 21. Jahrhunderts die "rule of law", die Rechtsstaatlichkeit, eines der am stärksten nachgefragten Güter. Ohne "rule of law" gibt es keine Entfaltung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, keine gesellschaftliche Stabilität, keine verlässliche Zukunftsperspektive für die Menschen eines Landes.

Und gerade hier kann die OSZE in ihrem Wirkungsbereich einzigartige Angebote machen - sowohl bei Demokratisierungsprozessen, wie auch beim Aufbau und der Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen. Sie hat hier bisher ihre operative Kapazität ebenso unter Beweis gestellt wie ihre Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit an neue und sich ändernde Herausforderungen. Durch die Arbeit mit Regierungen, aber auch mit der Zivilbevölkerung, durch die Feldmissionen und Institutionen sowie die Einbeziehung der parlamentarischen Komponente hat sie eben eine solche "Bodenhaftung", die anderen Organisationen abgeht. Dazu kommt das Fachwissen, die Erfahrung und das Engagement der Mitarbeiter der Organisation.

Diese Mittel gilt es zu nützen - in Bereichen wie der Wahlbeobachtung, für wirksame Konfliktverhütung und Frühwarnsysteme und die diversen Etappen des Krisenmanagements ebenso wie für die langwierigeren Prozesse im Aufbau und der Modernisierung von Institutionen.

In Zukunft sollte die OSZE auch ihr Angebot an Expertise mit anderen, die dies wollen, teilen. Ich meine, dass unsere Erfahrung in den gerade erwähnten Bereichen, aber auch bei grundlegenden vertrauensbildenden Verfahren und Mechanismen für unsere Partner im Mediterranen Raum oder im Nahen Osten von Interesse sein könnte. Natürlich lässt sich kaum etwas "eins zu eins" übertragen, aber nicht jedes Rad muss weltweit überall neu erfunden werden!

Meine Damen und Herren!
Für die vielfältigen neuen Herausforderungen, denen wir begegnen, gilt es, die OSZE weiter zu stärken, sie noch effektiver zu machen. Gerade auf diesem Gebiet enthalten die Empfehlungen der auf Initiative des slowenischen OSZE-Vorsitzes einberufenen Weisenrates vieles, was Österreich unterstützt:

  • Die Stärkung der Rolle des Generalsekretärs
  • Die Stärkung der Feldmissionen
  • Die Verleihung der Rechtspersönlichkeit an die OSZE
  • Die Fortgesetzte Vermittlerrolle in den ungelösten Konflikten im OSZE-Raum
  • Der Ausbau der Kapazitäten der OSZE für ziviles Krisenmanagement

Daneben spricht sich Österreich für eine weitere Professionalisierung des OSZE-Generalsekretariats ebenso aus wie für die Autonomie der einzelnen OSZE-Institutionen, für eine Stärkung der operativen Fähigkeiten zu rascher Konfliktprävention wie auch zur langfristigen Reformunterstützung und zum Institutionenaufbau. Eine schlagkräftige OSZE muss aber auch - wie wir alle - fit, geschmeidig und beweglich bleiben, ohne Verkrustungen und Pölsterchen. Wir brauchen im 21. Jahrhundert auch keine Korsette mehr. Wir müssen wachsam sein gegenüber der Verlockung, uns hinter Bürokratie und Überregulierung zu verstecken!

Österreich ist auch aufgeschlossen hinsichtlich der Stärkung der sogenannten "Querschnittsmaterien", die eine möglichst große Zahl von Teilnehmerstaaten und alle drei Dimensionen betreffen. Wir treten ein für eine weitere Öffnung gegenüber der Zivilgesellschaft in allen Teilnehmerstaaten und für die Öffnung des Ständigen Rates.

Eine von einigen Partnern geforderte bessere Balance der verschiedenen Dimensionen darf in keinem Fall im Widerspruch zu den der OSZE zugrunde liegenden Werten stehen.

Wie mein Freund und Kollege, der slowenische Außenminister Rupel, der heute leider verhindert ist, vor kurzem sagte: "Europa und seine Menschen brauchen den Sauerstoff der Demokratie, um zu atmen und zu wachsen. Ohne diesen Sauerstoff werden nicht nur die Demokratie selbst, sondern auch die gut-nachbarschaftlichen Beziehungen leiden."

Ich hege daher hohe Erwartungen an die hochrangige Konferenz, die am 12./13. September in Wien zur Vorbereitung des Ministerrates in Ljubljana im Dezember abgehalten werden wird, und darf sie dazu aufrufen, von Ihrer Seite alles zu unternehmen, um dieses - unser gemeinsames - Projekt zu einem Erfolg zu führen.

Meine Damen und Herren!
Wer morgen stark sein will, braucht vor allem die Fähigkeit zu echter Partnerschaftlichkeit. Nur wer bereit ist, ein Partner zu sein, wird Glaubwürdigkeit haben und andere als Partner gewinnen können. Das gilt im Übrigen innerhalb jeder Organisation - im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch im Umgang mit der Bevölkerung. Und auch im Verhältnis zum jeweiligen Nachbarn.

Geographisch gesehen liegt hier ein weiteres wichtiges strategisches Potential der OSZE: die so genannten Neuen Nachbarn der EU etwa im Kaukasus und in Zentralasien sind ja auch Nachbarn der Russischen Föderation und wichtige Partner der USA und Kanadas.

Weder die EU noch andere Organisationen oder Einzelstaaten können die Lösung aller offenen Fragen in den Transitionsländern alleine bewerkstelligen. Ich rate daher zu Realismus und warne vor überzogenen Erwartungen. Die Komplexität der Aufgabenstellungen verlangt ein mutiges und flexibles Inanspruchnehmen der jeweiligen Stärken. Auch hier ist die Öffnung von Türen und Fenstern besser als die Errichtung von Zäunen!

Partnerschaft bedeutet ja auch, dass sich keiner - ob klein oder groß - marginalisiert fühlt, dass jeder aufgeschlossen und konstruktiv auf die legitimen Interessen und Bedürfnisse des anderen eingeht. Denn effektiver Multilateralismus lebt davon, dass sich Gruppen in der Alltagsarbeit nicht abkapseln, sondern öffnen und zugänglich bleiben. Nicht nur kleinere und mittlere Mitglieder der Staatengemeinschaft müssen hartnäckig zur Umsetzung dieses Wissens beitragen.

Meine Antwort auf die Frage, wem die OSZE letztlich nützt, ist daher aus Überzeugung: uns allen. Unter der Voraussetzung, dass wir ihr Potential auch mit dem nötigen politischen Willen umsichtig nützen. Wenn wir ihre komparativen Vorteile als Werkzeuge für positives Engagement verstehen.

Schließlich geht es darum, dass die Zusammenarbeit unter den 55 Regierungen im Dienste unserer Bevölkerungen stehen muss: Mehr als ein Milliarde Menschen in der OSZE-Region haben ein Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf Demokratie und Menschenrechte, auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Ihnen sind wir verantwortlich - ihnen gehört der Nutzen der OSZE. Für sie gilt es, die Helsinki-Schlussakte und die seither gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen in die Tat umzusetzen.

Denn, "die einzige richtige Freiheit ist das Freisein von Angst" - wie es die Trägerin des Friedensnobelpreises, Aung San Suu Kyi so zutreffend formuliert.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.