Wien, 25. Februar 2005 Rede/Interview

Rede von Helmut Kohl zum Europakongress

25.02.2005

"Gemeinsame Erfahrungen - Gemeinsame Perspektiven"
10 Jahre Österreich in der Europäischen Union
Europakongress, Wien, 25. - 26. Februar 2005

Rede von Helmut Kohl
Deutscher Bundeskanzler 1982 - 1998

 

Herr Bundeskanzler,
Herr Kommissionspräsident,
Frau Außenministerin,
lieber Alois Mock,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren
und - das habe ich gerade von der Außenministerin übernommen - ,
liebe Freunde!

 

Wenn ein Deutscher das heute hier sagt, steht er nicht im Verdacht, er habe wieder Anschlussgedanken. Obwohl es manchmal in Deutschland ganz gut wäre, es würde etwas von der Gelassenheit, die von der Zweiten Republik ausgeht, spürbar sein. Ich bedanke mich sehr für die freundliche Begrüßung, für das herzliche Willkommen, und es ist keine Floskel der Höflichkeit: Ich bin gerne gekommen. Natürlich auch aus Gründen meiner Sympathie. Wissen Sie, wenn Sie einen Großteil ihres Urlaubslebens in Ihrem Land verbracht haben, wenn Sie inzwischen die feinen Unterschiede zwischen Oberösterreich, dem Burgenland und zwischen den Tirolern und den Salzburgern kennen gelernt haben, wenn Sie bis in die aktuelle österreichische Kirchengeschichte vorgedrungen sind, dann sind Sie zu Hause hier und können mitreden. Meine Sympathie hat auch etwas zu tun mit meiner geschichtlichen Überzeugung. Ich will das gleich vorweg sagen: Nämlich jene Überzeugung - ich habe viele Beispiele dafür - dass die Geschichte auch besonders übel mit einzelnen Ländern umgehen kann. Und seit dem Vertrag von St. Germain, den heute schon kaum einer kennt, sind die Geschichte und manche Nachbarn mit den Österreichern besonders übel umgegangen. Und deswegen finde ich, dass auch gerade wir, die aus dem Ausland kommen und unvoreingenommen reden können, nicht genug erwähnen können, welch ein gewaltiger Erfolg die Zweite Republik in Österreich ist. Das konnte niemand erwarten 1945, das ist ein Ergebnis, an dem viele Menschen, viele Gruppen und auch viele politische Richtungen, an dem aber alle Österreicher und Österreicherinnen mitgewirkt haben, und es stand nicht an der Wiege der Zweiten Republik, dass dies ein Erfolgserlebnis werden wird für Europa, für die Österreicher und für uns alle. Und deswegen war eigentlich das, was dann vor 10 Jahren stattfand, nur eine natürliche Erfüllung einer Entwicklung, die einfach notwendig war. Dass es dabei Schwierigkeiten gab, nun meine Damen und Herren, wer die EU betrachtet und das Wort Schwierigkeiten, Gelassenheit und Geduld nicht versteht, der soll lieber gleich zu Hause bleiben. Diese 10 Jahre waren ein einziges Erfolgserlebnis. Und ich gratuliere Ihnen, Ihrem Land und den Menschen, die hier in diesem Land leben, der Geschichte wegen sehr herzlich zu diesem Ergebnis. Es waren zehn gute Jahre für Österreich in der EU. Das bestätigen die Statistiken, von denen ich ansonsten nicht viel halte, aber man muss nur durch das Land gehen, das kann man beinahe körperlich spüren, dass Österreich, das ja in der Mitte Europas ist, in diesen Jahren hervorragende Entwicklungen genommen hat. Viele, die jetzt neu in die EU gekommen sind, aus ganz anderen - oft schwierigeren - Verhältnissen, haben hier einen Modellfall der EU vor sich, wo man sagen kann: Wir haben noch viel zu tun, aber wir können es schaffen. Am Beispiel Österreich kann man es sehen.

Die EU hat auch von Österreich profitiert. Es gab immer wieder Zeiten, da haben es nicht alle so in der EU gesehen. Aber die Weisheit und die Klugheit sind ja auch nicht jeden Tag zu Hause, auch nicht in der EU. Und Österreich hat mit seiner Wirtschaftskraft und mit dem enormen Kapital an Kultur, das das Land einbrachte, für die EU gewaltige Bedeutung gewonnen. Ich sage das gerne, weil aus nahe liegenden Gründen jetzt im Augenblick - verständlicherweise - fast nur über Arbeitslosigkeit, über Währung und den normalen Alltag eines Landes gesprochen wird. Für mich das eigentlich Wichtigste in Europa, in der EU, ist die kulturelle Bindung, die wir haben. Und wenn wir, meine Damen und Herren, und das sage ich mit großem Nachdruck, im Alltag der Politik die Vision der gemeinsamen Kultur verlieren, wird diese Sache in Europa keine positive Entwicklung nehmen.

Meine Damen und Herren,
der Satz ist länger als zehn Jahre alt, aber er ist trotzdem noch richtig: Europa braucht Österreich und Österreich braucht Europa. Ob man das gleichzeitig einsieht, ist eine ganz andere Sache. Ich kann mich noch gut an die Diskussion über den Beitritt erinnern, in Österreich, in Brüssel, in Strassburg. Man wundert sich - es sind ja nur zehn Jahre - wie viele Äußerungen nach zehn Jahren sich als absolut dümmlich und töricht erweisen. Und das Erstaunliche ist, dass auch viele, die die gescheiten Leitartikel geschrieben haben, es nach zehn Jahren leugnen würden, dass sie so etwas gesagt haben, wobei sie es - das sage ich dazu - viel schwerer hatten als die Fernsehleute. Denn was diese so "ablassen" am Abend, ist nach einer Stunde über den Äther verraucht. Wenn Sie heute hier noch einmal die Kommentare hören würden aus jener Zeit, da würden die meisten sagen: Ich war damals nicht hier, das muss irgendwo in einem ganz anderen Land gewesen sein.

Warum sage ich das? Ist das Bosheit? Weil ich denen, die Verantwortung haben und den Jungen, die nach uns kommen, ein Wort sagen möchte: Lasst euch nicht in Pessimismus ertränken. Es gehört immer - sogar jetzt in Europa - zum guten Stil, miese Stimmung zu verbreiten. Das Jetzt zu bewältigen heißt, es als eine Sache darzustellen, die so schwierig ist, wie sie vorher nie war. Am Beispiel des Beitritts von damals - übrigens auch dieser zehn Jahre - kann man sehen, dass man mit Mut, mit Stehvermögen und mit einer Vision Realitäten schaffen kann und dass ohne eine Vision die Realitäten auch zerschellen.

Es gab dann die Abstimmung in Österreich. Meine Damen und Herren, das habe ich noch in Erinnerung. Eine klare Zweidrittel-Mehrheit. Wie viele haben das denn erwartet? Ich weiß nicht mehr, was die Demoskopen damals vorhergesagt haben, ob sie erst falsch waren, anschließend berichtigt wurden oder umgekehrt, aber jedenfalls war das schon alleine eine tolle Sache. Es war übrigens eine Bestätigung des Satzes, den ich vorhin in meiner Gratulation sagte, es war eine Bestätigung der Zweiten Republik und ihrer Leistung. Denn ohne dieses Selbstverständnis der Österreicher wäre diese Abstimmung so nicht möglich geworden. Die Abstimmung war in Ihrer Regierungszeit, Herr Vranitzky, geführt worden. Sie haben den Beitritt Ihres Landes zur EU am 1. Januar mit großem Erfolg durchgesetzt. Sie haben auch - und das will ich gerne sagen bei dieser Gelegenheit, weil das ja auch nicht selbstverständlich war - nicht nur in Ihrer Eigenschaft als österreichischer Bundeskanzler, sondern auch in den Möglichkeiten, die Ihr Parteiamt mit sich brachte, in der Werbung unter Ihren europäischen Freunden einen ganz wichtigen Beitrag geleistet. Da über solche Beiträge nie gesprochen wird, halte ich es für wichtig, wenn man etwas Geschichtsbetrachtung betreibt, das auch zu erwähnen (Applaus). Und es gab vor allem einen ganz anderen Mann, dem die Ehre über den Beitritt zur EU in Wahrheit gebührt. Es ist Alois Mock.

Meine Damen und Herren, das ist ein Mann, der mit einer ungeheuren Leidenschaft aus dem Verständnis von Demokratie, aus seinem Verständnis als österreichischer Patriot diesen Weg unbeirrt gegangen ist. Übrigens nicht immer verstanden, hier in Österreich nicht, in seiner eigenen Partei auch nicht, aber wenn Sie lang genug in einer Partei tätig sind, wissen Sie ja: In der eigenen Partei finden Sie immer Leute, die alles besser wissen. Aber er hat das Ziel des Beitritts verfolgt mit einer unglaublichen Zähigkeit, und man kann fast sagen, rund um die Uhr. Weißt Du, Alois, an Deinem Beispiel - ich sag das gerne - kann man erkennen, dass man Europapolitik eben nicht nur erfolgreich mit dem Verstand machen kann. Weil zur Europapolitik etwas gehört, das das Gemüt und das Herz bewegt. Dass man ein Verhältnis zu Europa haben muss, das weit über das Tagesgeschäft hinausgeht. Eben jene Vision: Wir gehören zusammen. Du hast damit ganz wesentlich an der Zukunft gebaut, und ich nehme gerne auch die Gelegenheit wahr, weil das auch was mit Europa zu tun hat, dass Du damals mit dem Kollegen Horn an der österreichisch-ungarischen Grenze symbolisch den Eisernen Vorhang aufgemacht hast. Wir, die Deutschen, werden Dir das nie vergessen. Obwohl wir insgesamt ja sehr vergesslich geworden sind und das, was damals geschah, häufig als selbstverständlich nehmen. Dein Beitrag ist ganz und gar unvergessen. (Applaus)

Und die Zeitspanne der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union: Es gab zwei wichtige herausragende Ereignisse: Die Bildung der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 und die Erweiterung der Europäischen Union um 10 auf 25 Staaten am 1. Mai 2004. Diese beiden Projekte sind von allergrößter Bedeutung für die Zukunft Österreichs und Europas. Und Wolfgang Schüssel, Du hast Dich mit Deiner kräftigen Handschrift ins Buch der österreichischen und der europäischen Geschichte eingetragen. Du warst in diesem Jahr 1998 als Vorsitzender im EU-Ministerrat. Frau Außenminister, da habe ich Sie noch in bester Erinnerung, allerdings in einer etwas anderen Funktion. Minister sind ja meistens sehr mächtig, aber die, die mit einem Minister zusammenarbeiten, sind häufig noch wichtiger, noch mächtiger.

Wolfgang Schüssel hat damals, mit großem Engagement die Beitrittsverhandlungen mit Ungarn, mit Polen, mit Tschechien, mit Estland, mit Slowenien und mit Zypern vorangebracht. Und er hat die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung des Euro mit ganzer Kraft unterstützt. Dafür bin ich ihm vor allem dankbar, weil er sich ohne Wenn und Aber diesem Projekt einer gemeinsame Währung stellte, das Francois Mitterand zu einem Zeitpunkt, als man nur träumen konnte, Mitte der 80er-Jahre zu diskutieren und zu verabreden begann. Die Einführung des Euro, meine Damen und Herren, bleibt einer der bedeutendsten Marksteine in der Geschichte der Europäischen Union. Für mich - ich mach da überhaupt kein Hehl draus - ist das das Schlüsselprojekt auf dem Weg der Europäischen Union.

Ich habe, wie manche, früher geglaubt, noch vor 20 Jahren, dass wir den Einigungsprozess im Politischen, im Organisatorischen, parallel zur wirtschaftlichen Entwicklung betreiben könnten. Ich habe lernen müssen, wie auch andere, dass der Weg zu lang gedauert hätte, wenn er überhaupt erfolgreich gewesen wäre. Deswegen sind wir den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion gegangen. Wichtig dabei ist vor allem, dass die Wirtschafts- und Währungsunion die Europäische Einigung unumkehrbar gemacht hat. Man kann jetzt nicht mehr am 31. Januar beschließen, am 31. Dezember scheiden wir aus dem Verein aus, sondern wir sind im besten Sinne des Wortes auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden.
Das kann man gar nicht oft genug sagen, weil darin ein Grundsatz der EU steckt. Nämlich der Grundsatz, dass man nicht nur an das eigene Interesse denken kann, sondern auch an das Interesse des Nachbarn und der andern. Nur wenn es auch den andern dabei gut geht, wird das eigene Interesse sich gut entwickeln. Zwölf Staaten, darunter auch Österreich, gehören der Wirtschafts- und Währungsunion an.
Seit dem 1. Januar 2002 zahlen über 300 Mio. Menschen in der Europäischen Union mit ein und derselben Währung. Auch für Österreich, dafür bin ich dankbar, hat sich die Teilnahme an der Währungsunion positiv ausgewirkt. Nicht nur ist der internationale Handel durch den Euro erleichtert worden, auch und vor allem haben die Maastrichter Kriterien zu einer Budget-Disziplin geführt.

Wir werden, wenn wir die Kriterien von Maastricht aufgeben und wenn wir uns von der Fülle von Versprechungen weg bewegen, kein gutes Ende haben. Denn, meine Damen und Herren, das will ich schon mal sagen: diese Währung ist eingeführt worden, mit dem Versprechen an die Bürger: Wir bringen eine Währung, die genauso stabil ist, wie die Währung, die wir hatten. Zumindest gilt das für uns in Deutschland. Und dann haben wir noch das verwegene Wort gesagt, dieser Euro wird nach dem Dollar und vor dem japanischen Yen die wichtigste Währung der Welt werden. Auch das gehört ja zu den Kuriositäten, nämlich, das ist immer bezweifelt worden: Ganz gescheite Leute und nicht zuletzt die Experten an der Wiener Universität haben damals Seminare gehalten, dass das alles Quatsch ist, das die neue Währung nie erfolgreich sein wird. Na, jetzt les ich in den deutschen Wirtschaftszeitungen das Gejammer vieler Unternehmer, die sagen, dass der Euro so stark ist und dass sie jetzt wieder einen schwächeren Euro brauchen, damit wir beim Export mit dem Dollar besser wegkommen.

Wir haben in dieser Sache Wort gehalten. Und wissen Sie, für mich ist die Frage der Stabilitätskultur in der Europäischen Union deswegen nicht irgendeine Frage, sondern auch ein persönliches Versprechen. Ich bin vor die Deutschen hingetreten und habe ihnen gesagt, wir müssen aus vielen Gründen, aus Gründen der europäischen Zukunft diesen Schritt gehen. Meine Damen und Herren, ich brauche Ihnen doch nicht zu sagen, das war alles andere als populär. Wenn wir in Deutschland damals eine Abstimmung gehabt hätten - ich mach da gar kein Hehl draus - hätten wir diese verloren in einem Verhältnis von 7:3. 70 % hätten gesagt, der Helmut Kohl spinnt, das hätten sowieso viele gesagt, aber in dieser Frage besonders. Und bei den 30 %, da hätte es Unentwegte gegeben. Für die Deutschen war die DM eben nicht irgendeine Sache. Denn für einen normalen Deutschen war doch die Vorstellung ziemlich abwegig, dass die deutsche Währung mit der Lira zusammengebracht wird, mit den Italienern. Man fährt zwar dorthin in Urlaub, gleich mit 11 Millionen, aber dass man die Währung übernimmt, das war eher Wagemut.

Und die Währung ist gekommen und ich bin auch allen Freunden hier dankbar, so nenne ich noch einmal unseren Freund Schüssel, die das mitgemacht haben, wohl wissend: Wir brauchen ihre Unterstützung.

Ein kleines Beispiel, das mir am Herzen liegt, will ich noch nennen, eines, das wir vielleicht im Alltag überhaupt nicht bedenken: Jetzt oder in ein paar Monaten, im Sommer, gehen die Buben und die Mädchen aus der Schule heim und kaufen sich ein Eis. Dann kaufen sie das mit ihrem Euro und die Kinder in Helsinki kaufen das auch mit ihrem Euro und die in Rom auch. Und ich sage Ihnen voraus - ich weiß, das ist gewagt in zehn Jahren auch in Zürich und auch in London. Ich bin ganz sicher, dass dies so sein wird. (Applaus)

Das andere gewaltige Schlüsselprojekt war die Erweiterung der Union auf 25 Staaten. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, wir hätten uns unter anderen Bedingungen vor zwanzig Jahren in diesem Saal getroffen. Die Vorstellung, dass die Länder Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und viele weitere Staaten bei der Europäischen Union und dann bei der NATO sein würden? Sie wären doch nach Hause gegangen und hätten gesagt, der ist völlig verrückt geworden. Die Welt schien doch festgezurrt zu sein. Jetzt erleben wir einen gewaltigen Umbruch in einer wirklich historischen Dimension. Ich bin sehr dankbar dafür, dass gerade unsere österreichischen Freunde aus ihrer historischen Verbindung zu diesen Nachbarländern alles getan haben, damit sie mitkommen können, nach Europa kommen können.

1991 standen an einem Tag die drei Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen vor mir in meinem Dienstzimmer in Bonn mit einem Satz: "Herr Bundeskanzler, wir kehren heim nach Europa". Meine Damen und Herren, diesen Satz muss man doch auf sich wirken lassen. Diese Männer kamen aus Ländern, die beim Hitler-Stalin-Pakt besonders übel von Hitler an Stalin verraten wurden. Diese Männer kamen also von dort, wo sie die bittersten Erfahrungen machten mit der sowjetischen Diktatur und Tyrannei. Deswegen habe ich überhaupt nicht verstehen können, dass jetzt plötzlich auch bei uns in Deutschland und auch bei Ihnen die Idee aufkam: "Die müssen ja kommen, diese Länder, aber muss das eigentlich jetzt sein?" Und dann sagt man den Slowaken, ihr dürft die Steuersätze nicht runtersetzen, damit ihr nicht den Deutschen noch ein paar Aufträge wegschnappt.

Meine Damen und Herren, das nächstliegende ist, die Steuersätze runterzusetzen, aber nicht die Slowaken dafür zu verprügeln, dass sie ihre Überlebenschance wahrnehmen. Hier findet ein Stück Wiedervereinigung statt. Gerade heute, bei der schweren Krankheit des Papstes, geht mir eine Erinnerung an seinen Besuch in Berlin nicht aus dem Kopf, als wir nachts allein am Brandenburger Tor standen und er mich so an der Hand nahm und sagte: "Herr Bundeskanzler, dies ist eine große Stunde im Leben des Papstes, der aus Polen kam. Die Mauer ist weg, das Tor ist offen. Deutschland ist frei. Mein Heimatland Polen ist frei."

Das, meine Damen und Herren, ist doch das Eigentliche, wenn wir über die Erweiterung reden, dass diese Völker - und ich sage das bewusst auch als Deutscher - die nicht zuletzt aus Gründen der Schuld der deutschen Politik, der deutschen Regierung, des deutschen Regiments damals in einer erbärmlichen Lage leben mussten, dass wir diesen Völkern rechtzeitig helfen. Diese Länder gehören eben zu Europa. Wer in Krakau ist, und wer in Wien ist, und wer in Prag ist, und wer in Budapest ist, ist eben mitten in Europa. Und das ist doch eigentlich eine Gnade, dass uns das möglich wurde.

Da ist gleich ein wichtiger Punkt, den ich empfinde, nämlich der Punkt, wie dieser Alltag in Europa stattfinden wird. Ich meine, wir müssen mehr darüber reden und den Anfängen wehren, dass da welche kommen und sagen, dies sei alles eine unmögliche Sache: "25 Länder mit ganz unterschiedlichen Größen. Luxemburg und die Baltischen Staaten und dann die Bundesrepublik mit 80 Millionen, Frankreich und Großbritannien. Das kann doch eigentlich so nicht klappen. Man muss doch da zu Formen der Zusammenarbeit kommen", und ich spreche jetzt das Gespenst des Direktoriums an. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren, wer die EU zerstören will, wandelt auf diesen Wegen. Die EU lebt von dem Prinzip, dass alle Länder das gleiche Recht haben, die gleiche Stimme haben.

Winston Churchill hat in seiner wohl bedeutendsten Rede nach dem Zweiten Weltkrieg, das ist die Rede zu Europa vor den Studenten in Zürich im September 1946, den Satz gesagt: "Kleine Nationen werden soviel wie große gelten und sich durch ihren Beitrag für die gemeinsame Sache Ruhm erringen können". Francois Mitterrand und ich haben das in vielen Äußerungen so formuliert: "Die Qualität muss wichtiger sein als die Quantität".

Sehen Sie, wer ein Direktorium will, ist sofort an dem Punkt zu entscheiden, wer mit dabei ist. Ich kann nur sagen, wer mit diesem Gedanken umgeht, hat keine Ahnung von der Wirklichkeit Europas. Und ich sage das gerade hier, in Wien, und an diesem Tag, weil wir ja ein Beispiel erlebt haben: Dieser bis heute mir völlig unverständliche Beschluss, in dem man die österreichische Innenpolitik zum Anlass nahm, um sozusagen ex catedra den Österreichern zu sagen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen. Das war eine große Schau und voller Lüge, denn man hätte es ja bei einem großen Land oder anderen Land nicht gewagt. Als dann in Italien eine Regierung gebildet wurde, dann habe ich die gleiche Kritik nicht gehört, meine Damen und Herren.

Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe noch eine sehr konkrete Erinnerung, wie Francois Mitterrand die Kommunisten in die erste Regierung nahm. Und ich habe eine sehr konkrete Erinnerung daran, wie ich mit Präsident Reagan einen heftigen Streit hatte, als er die Franzosen so in die Ecke schob. Dann hab ich gesagt: "Lassen Sie ihn doch machen, er ist doch selber verantwortlich". Vier Jahre später gab es die Kommunisten nicht mehr, sie waren bei der Wahl nahezu ins Nichts verschwunden. Das, was damals geschehen ist in der Darstellung der Republik Österreich, gehört wirklich zum Dümmsten der aktuellen Politik. Wenn einmal die Geschichte der EU geschrieben wird, muss man ja irgendwann auch eine Bilanz machen, was die größten Dummheiten waren. Da nominiere ich diesen Punkt gleich jetzt unter die ersten drei, darüber gibt es gar keinen Zweifel. (Applaus)

Es ist übrigens auch interessant, meine Damen und Herren, ich sag es noch einmal, liebe Freunde: Ich finde kaum mehr einen, der dafür gestimmt hat, und es ist nicht einmal zehn Jahre her. Es war ein massenpsychologischer Unsinn, der da vorangetrieben wurde. Und es ist ein wichtiges Beispiel für die Zukunft der EU, dass man sich hütet, mit einer solchen Absolutheit ein Urteil über andere Länder abzugeben. Schon gar, wie das im Falle Österreichs war, wenn man sich einmal vorstellt, welchen kulturellen Beitrag Österreich in seiner Geschichte in Europa eingebracht hat. Man muss doch nur auf den Wiener Hauptfriedhof gehen und einmal das Musiker-Viertel betrachten, da finden Sie einen Haufen von Namen, die in anderen Ländern eben so nicht waren.

Meine Damen und Herren, das Gesetz des Anfangs der EU, so habe ich es erlebt, als Schüler, noch bei meiner ersten Wahlversammlung 1949 mit 19 Jahren. Das war unsere These: Nie wieder Krieg! Das war das, was Churchill, Schumann, Adenauer, de Gasperi, Monet und andere voran trieb. Man hat endlich begriffen, dass man nach zwei Weltkriegen mit all dem, was dazu gehört an schrecklichen Erfahrungen, im Krieg kein Mittel der Politik sehen kann.

Wissen Sie, wenn Sie von mir zu Hause vom Rhein mit dem Auto nach Paris fahren, dann kommen Sie hinter Saarbrücken auf die Route Nationale bis nach Verdun und dort finden Sie 17 Wegschilder zu großen Soldatenfriedhöfen aus zwei Kriegen. Wir wollen die Toten pflegen und ehren. Aber wir wollen nie wieder Soldatengräber haben in Europa und das ist das Wichtigste, was man als Aussage machen kann.

Alcide de Gasperi, der immerhin hier Abgeordneter war im Wiener Reichsrat, hat mit den andern zusammen diesen Weg geebnet. Und von ihm stammt ein Satz, den ich gerne zitiere, ein schwieriger Satz: "Zur Einigung Europas muss man womöglich mehr vernichten, als aufbauen. Nämlich eine Welt von Vorurteilen, eine Welt des Kleinmuts und des Grolls". Wenn man in Europa vorankommen will, dann muss man seine eigenen Vorurteile ablegen, zum Beispiel jenes, von dem ich vorhin sprach: Wir können mit den Italienern keine Währung gemeinsam machen. Solche Vorurteile finden Sie auch in vielen anderen wichtigen Bereichen.

Wir sind weit vorangekommen. Das Haus Europa ist jetzt wetterfest. Es ist noch vieles zu machen, noch vieles auch im Ausbau zu machen. Bei der Akzeptanz gegenüber den Bürgern ist noch viel, viel, viel zu tun. Das müssen wir alle auch gemeinsam tun.

Wir haben jetzt einen Verfassungsentwurf. Natürlich kann man sagen, der gefällt mir in diesem und jenem Punkt nicht. Das ist nicht mein Verfassungsentwurf, aber ich muss Ihnen sagen, es ist ein Kompromiss. Ich kenne keinen besseren Entwurf und deswegen rate ich uns jetzt, diesen Entwurf zu akzeptieren, es damit zu probieren und die Ratifikation dieses Europäischen Verfassungsvertrages als einen weiteren wichtigen Abschnitt in der Geschichte der EU voranzubringen. Er ist ein weiteres Stück, wie die Welt sich in unserem Sinne positiv verändert.

Zu diesen wichtigen Themen, die wir noch nicht erledigt haben, gehört auch dieser Satz: "Wir müssen mit einer Stimme sprechen". Wer das sagt in der Außenpolitik, muss natürlich wissen, wovon er spricht. Dass jeder der europäischen Nationalstaaten seine eigene Geschichte hat, seine eigene Kolonialgeschichte hat und dass das nicht über Nacht geht. Aber dass man auf dem Weg dorthin eine vernünftige Gemeinsamkeit finden kann.

Und ich füge ein Weiteres hinzu: Konrad Adenauer hat einmal gesagt, die Zukunft Deutschlands beruht auf zwei Säulen: Die europäische Einigung und die transatlantische Partnerschaft. Das ist nicht ein Sowohl als Auch, sondern es ist Beides gleichzeitig. Bei all jenen, die sich jetzt wieder im Anti-Amerikanismus tummeln, (es gibt ja auch viele Vorlagen aus Washington: Wenn da einer vom "alten" und "neuen" Europa redet, ist das eigentlich nur Beweis, dass Minister in allen Regierungen der Welt auch gelegentlich dummes Zeug sagen). Es ist also kein Grund, deswegen anti-amerikanische Gesinnung zu üben. Aber wenn wir uns abschotten würden gegenüber der Gegenseite des Meeres, der atlantischen Küste, dann würden wir in Europa eine schlechte Entwicklung erleben. Wir sind nicht Befehlsempfänger, wir sagen nicht ja und Amen, sondern vertreten unsere eigene Position. Das müssen die Amerikaner begreifen und wir müssen es begreifen. Und unsere amerikanischen Freunde müssen noch begreifen, dass die Einfachformel Ost und West, mit der Mauer klar sichtbar gemacht, so nicht mehr stimmt. Es ist keine bi-poplare Welt mehr. Es ist eine multi-polare Welt, und in dieser multi-polaren Welt gibt es eben uns, die EU, ein wichtiger Faktor, und die Amerikaner, China, gibt es Indien, gibt es lateinamerikanische und afrikanische Staaten.

Zehn Jahre ist Österreich jetzt Mitglied der Gemeinschaft. Jeder kann erkennen, dass es ungeachtet aller kritischen Stimmen ein Erfolgserlebnis wurde. Für Österreich, für Europa, ich denke, auch für die Welt. Und das muss unsere Botschaft ins Land hinaus sein. An die junge Generation. Sehen Sie, wir haben jetzt ein neues Jahrhundert, ein neues Jahrtausend. Und diese Wege, die ich jetzt abgeschritten habe, die sind zwar unbeschreiblich wichtig, aber wenn man 21 Jahre alt ist, ist es eine Zeit, die weit zurückliegt.

Sehen Sie, wer heute 21 Jahre ist, hier in Wien, oder in Salzburg oder anderswo, zur Hochschule geht, der in einem Land lebt, in dem man eine statistische Lebenserwartung für Frauen von 80, für Männer von 78 Jahren hat. Wer also jetzt 21 ist, wird die Jahrhundertmitte erleben, das Jahr 2050. Und denen muss man helfen, dass sie begreifen, dass dies ihr Jahrhundert ist. Ich möchte ihnen sagen: Lasst euch nicht beeindrucken! Nicht mit Pessimismus wird die Zukunft. Als ich zu meinem ersten EU-Gipfel ging, das war im Dezember 1982, in Kopenhagen, war das meistgebrauchte Wort "Euro-Sklerose". Die Zeichen einer der schlimmsten Krankheiten in Europa. Und wenn Sie dann damals den vielen hundert Journalisten gesagt hätten, dieses Europa wird etwas, sind Sie als geisteskrank erklärt worden. Es hätte niemand geglaubt. Meine Botschaft ist, zu sagen, dass mit einer Vision die Visionäre sich durchsetzen und nicht die Realisten.

Österreich ist ein phantastisches Beispiel für diese These. Schauen Sie sich an, wie dieses Land aussah 1945. Sie haben, Frau Minister, aus der Regierungserklärung zitiert. Schauen Sie sich an, wie die Menschen damals aussahen. Wenn ich die Beispiele aus Berlin bringe, sind die noch sehr viel drastischer. Und die Generation hat es geschafft. Und die nächste Generation hat weitergemacht.

Deswegen: Herzlichen Glückwunsch zum 10. Geburtstag. Es ist ein großer Tag für Österreich, ein großer Tag für Deutschland, ein großer Tag für die Nachbarn, es ist ein großer Tag für Europa. Europa braucht Österreich und Österreich braucht Europa. Mehr kann man eigentlich gar nicht zur Gratulation sagen. (Applaus).