Wien, 11. Mai 2005 Rede/Interview

Ratifizierung der EU-Verfassung

11.05.2005

Es gilt das gesprochene Wort!


Ratifizierung der EU-Verfassung

Erklärung von BM Dr. Ursula Plassnik vor dem Nationalrat
11. Mai 2005


Frau Präsidentin!
Herr Bundeskanzler!
Herr Vizekanzler!
Hohes Haus!


Wir haben hier nichts weniger als den ersten gemeinsamen Verhandlungserfolg der erweiterten Europäischen Union der 25 auf dem Tisch. Das ist ein Novum in der Geschichte Europas. 25 gleichberechtigte souveräne Staaten haben gemeinsam die Regeln für ihr Zusammenwirken geschaffen: Sie haben sich

  • über die Werte verständigt, die ihr Handeln bestimmen.
  • Über die Ziele, die sie gemeinsam verfolgen wollen.
  • Über die Rechtsregeln, die den täglichen Interessensausgleich bestimmen sollen.

Mit dieser Verfassung wird ein Stück moderner europäischer Identität geschaffen. Und das im Respekt vor den kulturellen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Eigenheiten der Mitgliedstaaten.

Die Verfassung wird für 450 Millionen Menschen gelten und ein ganz konkretes Band der Gemeinsamkeit schaffen - ob für Österreicher oder Letten, ob für Portugiesen oder Ungarn.

Diese Verfassung ist also nicht nur "blau mit goldenen Sternen", sie ist auch rot-weiß-rot. Sie enthält auch die Farben unserer Partner in der EU.

Bemerkenswert ist, dass dieser erste Verhandlungserfolg der neuen EU auch das Fundament für Europa legt.

Im Rückblick muss man sagen, dass schon dieser Verhandlungsprozess an sich eine positive Erfahrung für Europa war: Er war so demokratisch und transparent wie keiner vor ihm.

Erstmals waren es nicht nur Regierungsvertreter, sondern Volksvertreter aller politischen Gruppierungen jedes Mitgliedstaats, die dieses Werk in öffentlichen Debatten entwickelt haben. Ich danke ausdrücklich den österreichischen Vertretern im Konvent: Hannes Farnleitner, Caspar Einem, Reinhard Bösch, Johannes Voggenhuber und ihren jeweiligen Stellvertretern.

Die Verhandlungen waren auch eine positive Erfahrung für Österreich und die kleineren und mittleren Staaten insgesamt. Wir haben Allianzen mit anderen Mitgliedstaaten unserer Größenordnung geschmiedet, die naturgemäß auch vergleichbare Interessen hatten. Das hat uns nicht nur geholfen, unsere Verhandlungsziele für die Europäische Verfassung durchzusetzen. Es hat auch ein Netzwerk geschaffen, das bis heute in positiver Weise nachwirkt.


Meine Damen und Herren!

Die Debatte, die wir heute führen, ist wichtig für Österreich. Sie ist aber auch wichtig für andere Mitgliedstaaten: Fünf von ihnen haben die europäische Verfassung bereits ratifiziert: Litauen, Ungarn, Italien, Griechenland, und Slowenien. Ein sechster Mitgliedstaat - Spanien - hat nach seinem positiven Referendum so gut wie ratifiziert.

Heute werden, so wie Sie, die Volksvertreter in der Slowakei über die Verfassung beraten und entscheiden, morgen in Berlin der Bundestag.

Sie alle setzen mit der heutigen Entscheidung ein klares Zeichen für ein wiedervereinigtes, handlungsfähiges, zukunftsgerichtetes Europa.

Im Bereich der Außenpolitik schafft die Verfassung nicht nur neue Instrumente. Sie unterstreicht auch die Zielsetzungen der EU im außenpolitischen Bereich. Dazu ein Zitat aus Artikel III-292 Absatz 1:

 

"Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, welche für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts."

Die Verfassung schafft die Grundlagen dafür, dass Europa auch morgen seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden kann.

Spätestens mittelfristig wird sich auch das Bewusstsein verfestigen, dass Europa gemeinsam ungleich mehr Gewicht und Durchsetzungsvermögen hat als die einzelnen Mitgliedstaaten allein.


Meine Damen und Herren!

Dieser Kontinent ist heute freier, sicherer und wohlhabender als je zuvor in seiner Geschichte.

Was die Menschen heute bewegt, ist daher die Absicherung des spezifisch europäischen Lebensmodells: soziale Marktwirtschaft, ein hohes Maß an Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, Gleichstellung von Frauen und Männern, Solidarität und Vielfalt.

Ich begrüße die Vertreter der jungen Generation, die heute hierher in das Hohe Haus gekommen sind. Die Verfassung ist für sie gemacht. An ihnen wird es liegen, das europäische Werk weiter zu tragen, das vor mehr als fünfzig Jahren begonnen wurde.


Meine Damen und Herren!

Die Vielfalt ist der größte Reichtum Europas. Die Verfassung streicht sie deshalb auch zu Recht heraus. "In Vielfalt geeint" - so lautet das Motto der Europäischen Union.

Europa entsteht nicht an einem Tag und nicht durch einen Vertrag, sondern durch konkrete Taten, durch eine "Solidarität der Tatsachen", wie es Robert Schuman beschrieben hat.

Mit der Annahme dieser neuen europäischen Verfassung setzen Sie, meine Damen und Herren, als gewählte Vertreter des österreichischen Volkes einen großen Schritt der Zuversicht und des Selbstvertrauens für unsere gemeinsame europäische Zukunft.