Wien, 5. April 2005 Rede/Interview

Erklärung vor dem Nationalrat

05.04.2005

Es gilt das gesprochene Wort

 

Erklärung von Dr. Ursula Plassnik
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
vor dem Nationalrat
anlässlich der
Debatte zum Kapital Äußeres des Budgets 2006

Wien, 5. April 2005

 

Herr Präsident!  Hohes Haus!

Erlauben Sie, dass ich an den Anfang meiner Ausführungen heute in dieser außenpolitischen Debatte das Gedenken an einen Mann stelle, der in seinem vielfältigen Wirken vieles im Bereich der Außenpolitik getan hat, der ein bedeutender Außenpolitiker und Europapolitiker war. Papst Johannes Paul II. war von der Überwindung der Spaltung Europas überzeugt und hat daran mitgewirkt, und das zu einem Zeitpunkt, als viele von uns an diese Möglichkeit noch nicht gedacht haben.

Sein Einsatz für den Frieden, sein Einsatz für die Menschenrechte, sein Einsatz für die Würde jedes einzelnen Menschen waren Mittelpunkt seines Wirkens, und ich glaube, wir sollten dieses Wirkens auch in Dankbarkeit gedenken.

Sein Europa des Friedens und der Versöhnung ist auch das Europa, an dem wir arbeiten wollen.

Was sind die Aufgaben, die uns in der Europäischen Union bevorstehen?

Zunächst das Thema EU-Verfassung. Die neue Europäische Verfassung, im Übrigen das erste große Werk der 25, liegt nunmehr dem Hohen Haus zur Genehmigung vor. Über den Inhalt sind wir uns, glaube ich, einig. Es gibt hier ein Mehr an Demokratie, ein Mehr an klarer Regelung von Zuständigkeiten, vor allem aber ein Mehr an Rechten für den Bürger. Ich würde mich daher freuen, wenn wir hier ein sehr positives Signal nach Europa geben könnten, mit einer möglichst breiten, wenn möglich einstimmigen Unterstützung im österreichischen Parlament.

Lassen sie mich auf der Zeitschiene zeigen, wie unser eigener Ratifikationsvorgang in den jetzt laufenden europäischen Gesamtprozess eingebettet ist: In Litauen, in Ungarn, in Slowenien, in Italien und mit dem Referendum in Spanien ist der jeweilige nationale Ratifikationsprozess entweder schon abgeschlossen und die Ratifikationsurkunde hinterlegt beziehungsweise der entsprechende Vorgang in einer Schlussphase.

Es ist auch damit zu rechnen, dass in der Bundesrepublik Deutschland im Mai die parlamentarische Ratifikation erfolgt. Am 29. Mai gibt es dann das Referendum in Frankreich und am 1. Juni in den Niederlanden. Auch Griechenland hat die Absicht, noch im ersten Halbjahr die Ratifikation vorzunehmen.

Es wurde in diesem Haus mehrfach die Öffentlichkeitsarbeit urgiert. Ich freue mich, Ihnen heute sagen zu können, dass wir von Seiten der Bundesregierung aktiv auf die Österreicher und Österreicherinnen zugehen wollen. Es wird daher demnächst eine gut aufgearbeitete Broschüre über die neue Europäische Verfassung jedem österreichischen Haushalt zugestellt werden. Ich habe auch sichergestellt, dass ein Volltext der Verfassung sowie weitere nähere Auskünfte jederzeit in meinem Ressort in Anspruch genommen werden können.

Zur Präsidentschaft. Die Präsidentschaft wird natürlich im nächsten Jahr die Arbeit meines Hauses maßgeblich prägen. Sie sehen das auch aus den vorliegenden Budgetzahlen: 4,6 Millionen Euro sind für meinen Etat im Außenministerium vorgesehen, 25 Millionen Euro für das Zentralbudget, aus dem die diversen Leistungen für die anderen Ressorts erbracht werden sollen. Es kommt eine große logistische, auch inhaltliche Herausforderung auf uns zu. Erlauben Sie mir, dass ich nur den einen oder anderen Schwerpunkt herausgreife.

Zu Südosteurop. Südosteuropa ist uns wichtig, keine Frage. Hier geht es um österreichische Interessen, um europäische Interessen. Hier geht es um die Stabilisierung einer ganzen Region. Wir leisten dazu als Österreicher und als Europäische Union einen maßgeblichen Beitrag.

Die Außenminister werden am 25. April den Beitrittsvertrag mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnen. Wir haben auch - das ist Ihnen ja bekannt - an der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien gearbeitet. Hier ist uns, glaube ich, ein guter Weg gelungen, indem wir uns jetzt auf eine fact-finding mission geeinigt haben. Österreich wird gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und mit der Luxemburger Präsidentschaft, mit dem Erweiterungskommissar Olli Rehn und mit dem Hohen Vertreter für die Außenpolitik an dieser fact-finding mission teilnehmen.

Wir haben bereits ein Datum: Wir werden uns - so ist es jetzt geplant - am 26. April zum ersten Mal in Brüssel zu diesem Thema treffen. Wir hoffen, dass es uns dann gelingt, den Beginn der Beitrittsverhandlungen bald möglich zu machen.

Ich selbst werde nächste Woche vor dem Gymnich-Treffen eine Reise in diese Region unternehmen. Ich werde Belgrad, Podgorica und Pristina besuchen, und ich werde später auch nach Sarajevo reisen, um mein Kontaktnetz zu verdichten und von unseren Freunden ihre Ansichten, ihre Vorstellungen über die weiteren Entwicklungen aus erster Hand geschildert zu bekommen.

Ich brauche auch in diesem Haus nicht extra zu betonen, dass 2005 und 2006 im Westbalkan aus einer Reihe von Gründen entscheidende Jahre sein werden. In diesem Bereich gilt es einerseits den Thessaloniki-Prozess weiterzuentwickeln und bezüglich der multilateralen Zusammenarbeit auch im Zusammenhang mit den Standards und dem Status-Prozess des Kosovo die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen. Wir werden hier aktiv mitgestalten.

Unser Beitrag ist vielfältig: Denken Sie nur an die Präsenz des österreichischen Bundesheeres, das mit seinen Friedensmissionen im Kosovo, aber auch in Bosnien-Herzegowina einen ganz wesentlichen Beitrag leistet, den ich hier nicht unerwähnt lassen möchte.

Bezüglich Mazedonien rechnen wir mit der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag noch im Verlauf des Herbstes. Das bedeutet, dass im Erweiterungskontext während der österreichischen Präsidentschaft mit den Verhandlungen zu rechnen ist. Und wir rechnen natürlich auch damit, dass dann die Verhandlungen mit Kroatien im Laufen sein werden. Die Verhandlungen mit der Türkei werden, wie es jetzt aussieht, plangemäß am 3. Oktober begonnen.

Zur Nachbarschaft ein paar Worte: Die Regionale Partnerschaft, die mir ein besonderes Anliegen ist, bewährt sich in der Praxis ganz besonders. Es geht darum, die gemeinsamen Interessen zu entwickeln und sie dann auch in der Praxis umzusetzen. Unsere Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Kroatien ist ein sehr gutes Beispiel. Aber es geht auch darum, dass die Europäische Union neue Formen der Partnerschaft mit ihren Nachbarn findet und eine Zone des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes um die Europäische Union herum schafft.

Es gibt im europäischen Nachbarschaftsprogramm seit Juni 2004 17 Länder, die davon umfasst sind. Mit sieben von ihnen gibt es bereits Aktionspläne. Das sind Israel, Jordanien, Marokko, Tunesien, die palästinensische Autonomiebehörde, die Ukraine und Moldawien.

Ich möchte zur Ukraine besonders darauf hinweisen, dass ein wesentlicher Beitrag der österreichischen Außenpolitik in einem gemeinsamen Papier, das wir mit Ungarn im Rahmen der Regionalen Partnerschaft entwickelt haben, und zwar schon im Sommer 2003, vorliegt. Dieser Beitrag war eine wesentliche Grundlage für die konkrete Ausgestaltung des Aktionsplanes. Es hat auch schon der erste Rat, der erste Kooperationsrat mit der Ukraine stattgefunden.

Erwähnen möchte ich auch, dass ich eine Reise in den Nahen Osten plane. Dort gibt es eine Reihe von Entwicklungen wie die Waffenruhe oder den angekündigten israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und aus Teilen der nördlichen Westbank, die uns Grund für einen vorsichtigen Optimismus geben.

Erwähnen möchte ich auch die Demokratisierungsanstrengungen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Die Präsidentschaftswahlen haben stattgefunden, die Lokalwahlen haben stattgefunden, im Juli werden dann auch noch die Neuwahlen zum palästinensischen Parlament stattfinden. Wir sind derzeit im EU-Rahmen in Planung, ob beziehungsweise wie viele Beobachter entsendet werden.

Österreich setzt sich mit seinen Partnern in der Europäischen Union dafür ein, die Wiederaufnahme eines umfassenden Friedensprozesses zu betreiben, und wir bieten in diesem Sinn auch allen Parteien unsere Zusammenarbeit an.

Ein paar Worte zum Iran: Ich habe gestern Gespräche mit meinem iranischen Kollegen geführt. Es waren interessante Gespräche, offene Gespräche. Wir unterstützen die Arbeit der EU 3 im Bereich des Nuklearprogramms gegenüber dem Iran. Wir sind für einen dialogorientierten Lösungsansatz. In der Zeit der ersten österreichischen Präsidentschaft wurde ja der umfassende Dialog mit dem Iran als Konzept entwickelt. Wir hoffen, dass die Gespräche, die jetzt im April auf Expertenebene im Bereich Menschenrechte geplant sind, auch die verfahrensmäßigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir bald auch in substanziellen Fragen den Dialog entsprechend führen können.

Was die UNO-Reform angeht, so bedauere ich, dass in den Medien eine sehr einseitige Fokussierung auf die Thematik des Sicherheitsrates vorherrscht. Wir haben das auch schon im Ausschuss besprochen. Ich glaube, dass der Bericht des UNO-Generalsekretärs ein sehr bedeutender Beitrag ist, ein Beitrag, in dessen Zentrum die Themen Sicherheit und Entwicklung sowie auch die Menschenrechte stehen.

Aus meiner Sicht gibt es insbesondere drei Punkte, die uns wichtig sind und zu denen auch die österreichische Delegation in New York entsprechende Beiträge liefert. Das ist auf der einen Seite der ganze Bereich der Rechtstaatlichkeit und der Good Governance, das ist auf der anderen Seite der umfassende Sicherheitsbegriff, der uns wichtig ist, denn Wien ist - und das sollten wir nicht vergessen - eigentlich das globale Sicherheitszentrum der Vereinten Nationen, mit den Organisationen, die hier ansässig sind und die sich alle unter verschiedenen Aspekten mit der Thematik der Sicherheit befassen. Ein drittes Thema ist die Armutsbekämpfung, die auch eine zentrale Rolle spielt in unserem EZA-Gesetz.

Es geht also für mich nicht darum, ein Lieblingsmodell in der einen oder anderen Art zu entwickeln, sondern es geht auch um die inhaltliche Seite, denn die Vereinten Nationen werden sich nicht durch eine Reform des Sicherheitsrates, die schwierig sein wird, allein reformieren, sondern das wird auch auf der inhaltlichen Seite geschehen.

Zur Entwicklungszusammenarbeit: Wir sind mit unserer offiziellen Entwicklungshilfe 2006 bei 1 Milliarde 80 Millionen Euro. Wir haben damit 0,43 Prozent erreicht, und das ist mehr als das Monterrey-Ziel, das zu Recht immer wieder 0,33 Prozent einfordert. Wir haben auch das Budget in diesem Bereich ausgebaut - plus 3,5 Millionen - und sind jetzt in der ADA bei 93,6 Millionen. Ich erwähne nur nebenher, dass ein Drittel der so eingesetzten Mittel im vorigen Jahr nach Afrika gegangen sind. Vorige Woche habe ich das Königreich Bhutan besucht, das als eines der am wenigsten entwickelten Länder der Erde ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist. Es gibt eine Analphabetismusrate von ungefähr 50 Prozent. Nur 40 Prozent der Menschen haben Zugang zu elektrischem Strom. Wir leisten dort mit unseren Projekten seit vielen Jahren einen guten und relativ vielfältigen Beitrag, indem wir auf der einen Seite im Bereich Wasserkraft zu einer autonomen Energieversorgung Bhutans beitragen. Dieser Beitrag wird sehr geschätzt. Wir tragen aber auch zum Wissenstransfer - das neue Kraftwerk wird ausschließlich von Bhutanesen betrieben - und im Bereich der kulturellen Identität Maßgebliches bei.

Kurz zur Aulandskultur: Wir werden 6 Millionen Euro operativ im Budget haben. Damit betreiben wir 29 Kulturforen, 50 Österreich-Bibliotheken. 2006 gibt es zwei Schwerpunkte: von der Jubiläumsseite her den 250. Geburtstag von Mozart und den 150. Geburtstag von Sigmund Freud.

Lassen Sie mich noch ganz kurz zum Konsularischen kommen und auf die Flutkatastrophe eingehen. In dieser Woche findet ein vom Außenministerium organisierter Sonderflug nach Phuket statt. Wir haben diesen Flug für die Angehörigen organisiert, die vor Ort in würdiger Form von ihren Angehörigen Abschied nehmen möchten. Dieses Angebot wurde gut aufgenommen. Wir haben uns sehr bemüht, den Wünschen der Angehörigen bei der Gestaltung und Durchführung dieser Reise voll zu entsprechen.

100 Tage nach dem Tsunami möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir im Außenministerium im Bereich des Krisenmanagements die notwendigen Konsequenzen aus den Vorgängen nach dem 26. Dezember gezogen haben. Wir haben unsere Kapazitäten nicht zuletzt auch durch die Übersiedlung in das neue Haus - wir sind jetzt von sechs Standorten auf eineinhalb Standorte gekommen - sehr verbessert. Wir haben im Bereich der Hotlines sehr viel mehr Möglichkeiten geschaffen. Wir haben rasch einsetzbare Konsularteams, die technisch entsprechend ausgestattet sind, und wir arbeiten intensiv auch mit den anderen Ressorts daran, die Dinge für die Zukunft zu verbessern.

Erwähnen möchte ich auch, dass wir mit dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland jetzt ein Instrument zur Verfügung haben, das uns mit der entsprechenden Einzelgenehmigung, die jeweils im Einzelfall vorzunehmen ist, die Möglichkeit gibt, rasch und effizient zu helfen.

Analytisch gesehen besteht mein Budget aus zwei Teilen: Aus einem sehr straffen Ressortbudget für ein modernes Dienstleistungsunternehmen - weniger als die Hälfte meines Gesamtbudgets geht für die 107 Botschaften, für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ihre Infrastruktur auf. Den zweiten Teil, nämlich 52 Prozent dieses Budgets, verwenden wir zugunsten Dritter in Europa, in der Welt. Das ist der Teil, den ich das Budget der Solidarität und der internationalen Zusammenarbeit nennen möchte. Hier sehen Sie ein Spiegelbild dessen, was die Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft im Augenblick sind und wo wir unterstützend und solidarisch mitarbeiten.

Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken für den Dank, der von verschiedenen Seiten meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgesprochen wurde. Es ist wahr, nur mit überdurchschnittlichem Einsatz kann dieses weltweite Netz aufrechterhalten werden, mit dem eine effiziente Vertretung österreichischer Interessen, aber auch ein effizienter Schutz österreichischer Staatsbürger im Ausland gewährleistet werden kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.