Wien, 22. Januar 2004 Rede/Interview

"Aktuelle Entwicklungen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit"

22.01.2004

Rede von

Dr. Benita Ferrero-Waldner

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

bei der Veranstaltung des Afro-Asiatischen Institutes

im Erzbischöflichen Palais

"Aktuelle Entwicklungen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit"

Wien, am 22. Jänner 2004

 

Exzellenzen;
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich freue mich besonders, heute bei Ihnen sein zu dürfen um ein wichtiges Thema zu besprechen: wie können wir die Entwicklungszusammenarbeit noch stärker in den Dienst der betroffenen Menschen stellen. Wir alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, verfolgen ein gemeinsames Ziel - den ärmsten Menschen in den Entwicklungsländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas ebenso wie in Südosteuropa bessere Lebensperspektiven zu bieten. Die Methode, der wir uns dabei bedienen wollen, soll eine der Kooperation, des Einander-Zuhörens und Einander-Verstehens und der Anerkennung der jeweiligen Verantwortungen sein. Entwicklungszusammenarbeit muss heute partnerschaftlich organisiert sein, um nachhaltig erfolgreich zu sein. Nachhaltigkeit ist dabei nicht nur wirtschaftlich zu verstehen. Vielmehr geht es uns um soziale Stabilität, Achtung der Menschenrechte und ein ökologisches Gleichgewicht. Diesem Miteinander war und bleibt Österreich immer besonders verpflichtet. Auch das Afro-Asiatische Institut, auf dessen Einladung wir heute hier zusammenkommen, steht seit mehr als 40 Jahren für Solidarität und den Dialog zwischen Menschen, Kulturen und Religionen.

Lassen Sie mich darstellen, warum der Entwicklungszusammenarbeit aus meiner Sicht ein immer größerer Stellenwert zukommt. Zum einen sind die Probleme der Entwicklungsländer enorm. Denken Sie nur daran, dass alle 3 Sekunden auf der Welt ein Kind stirbt. Dieses Kind stirbt an einer vermeidbaren, leicht zu heilenden Krankheit oder an Mangelernährung. Während die EZA, weltweit gesehen, in einigen Bereichen und Regionen in den letzten Jahren durchaus erfolgreich war – ich denke etwa an die erfolgreiche Bekämpfung von Polio in den meisten Ländern der dritten Welt – sind die bestehenden Schwierigkeiten eine Herausforderung für uns alle. In 21 Ländern leidet ein großer Teil der Menschen immer noch an Hunger. In 34 Ländern ist die Lebenserwartung gesunken, was zumeist auf die Ausbreitung von HIV/AIDS zurückzuführen ist. Und 120 Millionen Kinder erhalten keine Grundschulbildung.

Es ist für uns daher eine humanitäre Verpflichtung zu helfen.

Zum anderen machen die Probleme der Entwicklungsländer aber vor unseren Grenzen nicht halt. Extreme Armut und das ökonomische Ungleichgewicht zwischen Völkern und Regionen sind leider nur zu oft Hauptursachen und Nährboden für kriegerische Konflikte, Massenmigrationen, internationales organisiertes Verbrechen und Terrorismus. Armut ist auch ein wesentlicher Faktor für die Zerstörung unserer Umwelt. Wir können nicht erwarten, dass wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit langfristig erhalten, wenn die enormen Probleme der Menschen in Entwicklungsländern – drei Viertel der gesamten Weltbevölkerung - nicht entschärft werden.

EZA kann einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation und damit zur globalen Sicherheit und Stabilität leisten und liegt für Industriestaaten daher durchaus auch im wohlverstandenem Eigeninteresse.

Österreichs Entwicklungspolitik wird in Zukunft noch stärker die menschliche Entwicklung und die menschliche Sicherheit in den Vordergrund stellen und vermehrt sozialen Rahmenbedingungen Augenmerk schenken. Die Achtung der Menschenrechte, demokratische Teilnahme und Maßnahmen zur Konfliktverhütung sind wesentliche Elemente jeglicher auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Entwicklungspolitik. Insbesondere geht es uns dabei in unseren Partnerländern auch um den Aufbau von funktionierenden Regierungsstrukturen und anderer Kapazitäten für den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Gütern. Dies soll zur Stärkung der menschlichen Sicherheit, zur Festigung sozialer Stabilität, aber auch zur Bekämpfung von Korruption und somit zur Verbesserung des Investitionsklimas in diesen Ländern beitragen.

Während die Entwicklungsländer also eine stärkere Eigenverantwortung für ihre Entwicklung übernehmen müssen, wird von uns Industriestaaten erhöhte und gezielte Unterstützung erwartet. Dies ist auch der Grundgedanke der sogenannten Millenniums-Entwicklungsziele, die sich die internationale Gemeinschaft bis 2015 gesteckt hat. Was sind diese Ziele?

  1. Die Zahl der Menschen, die weltweit in extremer Armut leben, soll halbiert werden. Wenn man als Maßstab ein Einkommen von weniger als einem US-Dollar am Tag heranzieht, so sind dies 1,2 Milliarden Menschen: ein Fünftel der Menschheit.
  2. Alle Kinder sollen eine Grundschulausbildung erhalten. Wie schon gesagt kommen 120 Millionen Kinder nicht in diesen für die Zukunft jeder Gesellschaft so wichtigen Genuss. Besonders schlimm ist hier oft die Situation von Mädchen.
  3. Die Gleichstellung der Frauen soll verbessert werden. Dazu gehört gleichberechtigter Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten, ins Wirtschaftsleben und in die Politik eines Landes.
  4. Die Kindersterblichkeit soll um zwei Drittel gesenkt werden. Jedes Jahr sterben 10 Millionen Kinder an einer vermeidbaren Krankheit.
  5. Die Gesundheit von Müttern soll verbessert und die Sterblichkeitsrate während der Schwangerschaft oder bei der Geburt soll um drei Viertel verringert werden.
  6. HIV/AIDS, Malaria und andere Krankheiten sollen stärker bekämpft werden. Die Ausbreitung von HIV/AIDS, mit dem heute 39 Millionen Menschen in Entwicklungsländern leben müssen, soll zum Stillstand gebracht und allmählich umgekehrt werden.
  7. Die ökologische Nachhaltigkeit soll gesichert und Umweltschäden revidiert werden. Die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser, eine geschätzte Milliarde Menschen, soll halbiert werden.
  8. Eine globale Entwicklungspartnerschaft soll aufgebaut werden, welche die Erreichung der ersten sieben Ziele ermöglichen soll. Nur durch erhöhte und effektivere EZA-Leistungen der Industrieländer und ein nichtdiskriminierendes internationales Handels- und Finanzsystem können die Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, die Millenniumsziele zu verwirklichen.

Diese acht Ziele bilden heute den internationalen Rahmen und einen Maßstab für die Bemühungen von Entwicklungsländern und Industrienationen gleichermaßen, den Globalisierungsprozess umfassend und gleichberechtigt zu gestalten. Aus heutiger Sicht erscheint es klar, dass es noch starker zusätzlicher Anstrengungen bedarf, wenn diese Ziele erreicht werden sollen.

Mit den dargestellten Prioritäten und internationalen Rahmenbedingungen vor Augen habe ich in den letzten 3 Jahren wichtige Schritte zur Verbesserung und Stärkung der Österreichischen Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit gesetzt.

1.)  Neue Basis: EZA-Gesetz 2002

  • Nach langjährigen Diskussionen habe ich die Neuregelung der EZA in der letzten Legislaturperiode zügig angefasst, und es ist in kurzer Zeit gelungen, ein neues Gesetz zu verabschieden. Damit wurde unsere Entwicklungszusammenarbeit modernisiert und wesentlich gestärkt.
  • Dieses Gesetz nennt drei Ziele, die ich persönlich vorgegeben habe und die sich auch auf internationaler Ebene immer stärker durchsetzen: Armutsbekämpfung – Friedenssicherung – Umweltschutz.
  • Es enthält eine Kohärenzklausel, die verlangt, dass diese Ziele bei allen von Österreich verfolgten Bundespolitiken, welche die Entwicklungsländer betreffen, zu berücksichtigen sind. Dem Außenministerium kommt dabei eine Koordinationsfunktion zu.
  • Die Stellung der österreichischen Nichtregierungsorganisationen wurde rechtlich abgesichert. Fast nirgendwo in Europa spielen Nichtregierungsorganisationen eine so wichtige Rolle in der EZA wie in Österreich: Die Hälfte aller bilateralen Projektgelder werden über Nichtregierungsorganisationen abgewickelt.

2.) Mehr Geld für Entwicklung

Auch im budgetären Bereich hat sich vieles bewegt. Noch in der letzten Legislaturperiode konnte ich nur dank harter Umschichtungen im Budget des Außenamts größere Einsparungen in diesem wichtigen Bereich verhindern.

Nun hat sich das Blatt gewendet und es ist mir inzwischen sogar gelungen, eine deutliche Steigerung beim Budget der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit zu erreichen. Österreich plant im Einklang mit den anderen EU-Staaten seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit deutlich anzuheben. Von 0,26% des Bruttonationaleinkommens (BNE) im vergangenen Jahr haben wir zugesagt, bis 2006 auf 0,33% zu gelangen. Als ersten Schritt dazu werden heuer bereits zusätzlich 30 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Eine derartige Steigerung im Budget der Österreichischen Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit hat es noch nie zuvor gegeben.

3.)  Austrian Development Agency

Die Gründung der Austrian Development Agency oder kurz ADA ist ein weiterer Eckpfeiler dieses Erneuerungsprozesses der Österreichischen Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit. Das erhöhte EZA-Budget verlangt verstärkte Umsetzungskapazitäten und die ADA wird den operationalen Teil der Aufgaben übernehmen. Österreich ist damit gut gerüstet für neue internationale Herausforderungen und für einen noch stärkeren Einsatz im Kampf gegen die Armut.

Mit der Austrian Development Agency erreichen wir eine noch effizientere und flexiblere Abwicklung unserer derzeit rund 700 Projekte.

Die ADA wird für die Durchführung aller Projekte der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit sorgen, während die entwicklungspolitischen Vorgaben für die Umsetzung aller Projekte weiterhin von der Sektion für Entwicklungspolitik im Außenministerium entworfen werden.

Mit dieser Arbeitsteilung in entwicklungspolitische Strategiearbeit und operative Umsetzung ist die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit deutlich gestärkt worden. Wir werden damit noch mehr als bisher für benachteiligte Menschen in Entwicklungsländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas und in Südosteuropa tun können. Schon jetzt hat Österreich mit seinen Programmen und Projekten ca. 6 Mio. Menschen weltweit erreicht: Rund 3,7 Millionen Menschen, die wir unterstützen, leben in Afrika, ½ Million in Asien, ¼ Million in Zentralamerika und 1,3 Mio. in Südosteuropa.

Zur Illustration ein paar Beispiele:

  • In Afrika erhalten fast 1 Mio. Menschen durch uns Zugang zu klarem Trinkwasser.
  • Durch uns erhalten in Äthiopien etwa 350.000 Menschen eine Gesundheitsversorgung.
  • In Äthiopien können durch die österreichische Zusammenarbeit etwa 160.000 Bauern (inkl. Familien) ihre Ernährung sichern.
  • Durch die Fair Trade-Initiative werden etwa 50.000 Menschen, vorwiegend Kleinbauern (inkl. Familien), unterstützt.

Darauf bin ich wirklich stolz – und ich bin mir sicher, dass diese Zahlen in Zukunft dank der neuen Strukturen und der gesteigerten Budgetmittel weiter wachsen werden. Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist im Aufwind.

Ich möchte abschließend Ihnen allen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, für ihren großartigen Einsatz herzlich danken. Dazu gehören viele der Kirche nahestehende Einrichtungen, wie Horizont 3000, die Caritas oder eben das Afro-Asiatische Institut, die sich dem Ziel eines "Lebens in Fülle" für jeden Menschen und für alle Menschen verschrieben haben.

Mit diesem Dank bin ich aber, wie gesagt, nicht alleine: er wird geteilt von den vielen tausenden Menschen weltweit, deren Los durch Ihre Arbeit verbessert wird.