Lemberg, 5. Juni 2003 Rede/Interview

Ferrero-Waldner: "Österreich und die Ukraine in Europa"

05.06.2003

Es gilt das gesprochene Wort!

"Österreich und die Ukraine in Europa"

Kurzansprache der
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Benita Ferrero-Waldner

Universität Lemberg, am 5. Juni 2003

Magnifizenz!

Sehr geehrte Mitglieder des akademischen Senats!

Liebe Studenten!


Ich freue mich, heute als erster österreichischer Außenminister, der Lemberg einen Besuch abstattet, in dieser altehrwürdigen Universität zu Ihnen sprechen zu können. Sie trägt den Namen des berühmten Dichters Iwan Franko, der so viel zur Bildung der nationalen Identität der Ukraine beigetragen hat. Die wissenschaftliche Laufbahn von Iwan Franko begann übrigens an der Universität Wien, was ein Beispiel mehr dafür ist, wie sehr die Ukraine und Österreich durch eine gemeinsame Geschichte verbunden sind.

Und nun zum Thema meines kurzen Vortrages. Österreich und die Ukraine sind beide Staaten, die tief in Europa verwurzelt sind. Nachdem es im Rahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie mit 9 offiziellen Sprachen, 12 ethnischen Gruppen und einer Religionsvielfalt, die gerade in der heutigen Ukraine die griechisch-katholische, die orthodoxe und mosaische Religion umfasste, schon ein "Klein-Europa" gegeben hatte, ist die Republik Österreich 1995 mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union in ein größeres Europa integriert. Die EU-Mitgliedschaft Österreichs war bisher ein Segen für das Land, da sich diese als ein ungeheurer Ansporn für die demokratiepolitische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Österreichs erwiesen hat. Ein solcher gigantischer Schubeffekt, der die Strukturen eines Landes öffnet, durchlüftet und für den internationalen Wettbewerb fit macht, könnte bei konsequenter Annäherung an die Europäische Union auch einmal der Ukraine zugute kommen.

Die EU-Mitgliedschaft ist Österreich allerdings nicht in den Schoß gefallen. Nachdem der Antrag auf Mitgliedschaft, der berühmte "Brief" nach Brüssel, schon 1989 abgeschickt worden war, dauerte es noch fünf Jahre, bis die Verhandlungen mit der EU erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Österreich musste bei den Verhandlungen mehrere kritische Phasen überwinden, wie etwa beim LKW-Transit oder der Landwirtschaft. Es zeigte sich bei dieser Gelegenheit, dass die EU niemandem etwas schenkt, und dass hier nur konsequente Verhandlungen, untermauert durch sachlich gut fundierte Positionen, zum Erfolg führen. Aus dieser Erfahrung Österreichs kann ich einen Rat geben: Frustrationen, die bei harten Verhandlungen eines Landes mit der EU auftreten, müssen weggesteckt werden. Dies gilt auch für das Stadium der Annäherung an die EU, in dem sich die Ukraine jetzt befindet. Es gilt, in den Gesprächen mit der EU die Nerven zu bewahren und sich vor allem nicht auf überzogene oder unrealistische Perspektiven zu versteifen.

Es ist eine von vielen in ihrer großen europapolitischen Bedeutung nicht immer ausreichend erkannte Entwicklung, dass nunmehr auch die Ukraine definitiv den langen Weg nach "Europa" angetreten hat. Die rasante Entwicklung, die die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit genommen hat, ist atemberaubend. Viele die Entwicklung des Landes hemmende Erblasten aus der sowjetischen Zeit wurden überwunden, und es gibt in der Ukraine bereits eine praktizierte demokratiepolitische Entwicklung und eine Entwicklung hin zur Marktwirtschaft. Das ist eine imponierende Leistung, und es ist logisch, dass sich die Ukraine jetzt in Richtung europäische Strukturen orientiert.

Die Ukraine steht jetzt am Anfang des Weges, den seinerzeit auch die der EU im Jahr 2004 beitretenden Kandidatenländer beschritten haben. Dabei stehen immer die sogenannten "Kopenhagener Kriterien" - nämlich entwickelte Demokratie, funktionierende Marktwirtschaft und Übernahme des EU-Rechtsbesitzstandes - vor Augen, die es zu erfüllen gilt und mit denen sich auch die Kandidatenländer auseinandersetzen mussten. Die Ukraine muss jetzt mit den ersten konkreten Schritten wie etwa Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus durch die EU und WTO-Mitgliedschaft beginnen und sich in weiterer Folge der EU etappenweise mit konkreten Fortschritten annähern. Eine wichtige Rolle dabei wird sicherlich die vollständige Verwirklichung des derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, welches noch viel Potential eröffnet, spielen. Bei entsprechendem Fortschritt wird dann zu gegebener Zeit der Abschluss eines Freihandelsabkommens, wie es ja auch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorsieht, möglich sein. Als Fernziele könnten nach Herstellung einer entsprechend soliden Basis an Integrationsleistung ein Assoziationsabkommen und als letzte Konsequenz auch eine Mitgliedschaft vor Augen stehen. Österreich unterstützt die europäischen Bestrebungen der Ukraine mit Nachdruck und hat auch stets in den europäischen Gremien auf die Wichtigkeit der europäischen Positionierung der Ukraine hingewiesen.

Die Regionen des ehemaligen Galizien und der Bukowina in der Ukraine spielen bei der Annäherung der Gesamtukraine an Europa eine Schlüsselrolle. Ich freue mich, von vielen Menschen zu hören, dass die großen zivilisatorischen Leistungen der fast 150-jährigen gemeinsamen staatlichen Tradition und die kreative Vielfalt dieser Region dazu beigetragen haben, dass jetzt in diesen westukrainischen Regionen das Europabewusstsein derart ausgeprägt ist, ja geradezu ein allgemeiner Aufbruch nach Europa festzustellen ist. Die Geschichte, die diese Regionen über Jahrhunderte mit Europa verbunden hat, wird wieder lebendig. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass wir Österreicher es sehr schätzen, dass sich die Galizier so positiv an die österreichische Periode erinnern und uns so viel Sympathie entgegenbringen - es ist für einen Österreicher derzeit wirklich ein mit Freude erfülltes Erlebnis, Galizien zu besuchen!

Im Rahmen der florierenden bilateralen Beziehungen mit der Ukraine bemüht sich Österreich nach Kräften, dem großen europäischen Ziel der Ukraine Hilfe zu leisten. Ich glaube, dass das immer dichter werdende wirtschaftliche und kulturelle Netz in diesen Beziehungen europäische Inhalte fördert und transportiert und der sich beschleunigenden allgemeinen Orientierung nach Europa Schwung verleiht. Besonders signifikante Entwicklungen auf diesem Gebiet sind in den galizischen Regionen zu beobachten: so dient z.B. die Einrichtung einer Flugverbindung zwischen Wien und Lemberg - die es übrigens 1918 schon einmal gab - direkt der Anbindung an die Mitte Europas. Mit der Einrichtung einer Filiale der Raiffeisenbank Ukraine in Lemberg Mitte Mai d.J. ist die Effizienz einer großen europäischen Bank in der Westukraine präsent. Die zahlreichen Aktivitäten der Zweigstelle Lemberg des Österreich-Kooperationsbüros für Bildung, Wissenschaft und Kultur und die Österreich-Bibliothek Lemberg bringen österreichische und damit zutiefst europäische Kultur in diese Region. Regionalpartnerschaften westukrainischer Gebiete mit österreichischen Bundesländern - wie diejenige der Region Lemberg mit unserem Bundesland Steiermark, der Region Czernowitz mit Kärnten, Transkarpatiens mit dem Burgenland und diejenige von Ivano-Frankivsk mit Tirol - entsprechen voll und ganz dem unaufhaltsamen Trend der Formierung historisch gewachsener regionaler Zentren innerhalb der EU.

Durch die Erweiterung der Europäischen Union im Jahre 2004 stehen die Gesamtukraine und insbesondere diejenigen ukrainischen Regionen, die an Kandidatenländer angrenzen, vor großen Herausforderungen. Die Europäische Union ist sich der Notwendigkeit bewusst, dass man der Ukraine konkrete Perspektiven der Neuregelung ihrer Beziehungen mit der Union und ihrer weiteren Annäherung an diese eröffnen muss. Die EU-Initiative "Neue Nachbarschaft" stellt hier sicherlich eine tragfähige Grundlage dar. Ich glaube, dass es entgegen anfänglichen ukrainischen Befürchtungen durchaus zwischen den künftigen Nachbarn der Union differenziert und auch viele konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Union und der Ukraine eröffnet. Was die ukrainischen Grenzregionen betrifft, so wird es besonders darauf ankommen, konkrete durch die Erweiterung entstehende Probleme, wie etwa auf dem Visasektor und beim kleinen Grenzverkehr und -handel, kooperativ zu lösen. Österreich wird sich innerhalb der Europäischen Union immer dafür einsetzen, dass diese Fragen mit einem Verständnis für die Anliegen der Grenzregionen geregelt werden.

Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, wie sehr ich mich über meinen Besuch in Lemberg freue. Ihre schöne und elegante Stadt präsentiert sich nach einer großartigen Restaurierungsleistung der letzten Jahre heute von ihrer besten Seite. Sie atmet wieder das Flair einer echten mitteleuropäischen Großstadt. Lemberg ist ein Teil einer mitteleuropäischen Wirklichkeit, die wir - nach dem Ende einer totalitären Herrschaft - wieder gemeinsam als großes europäisches Kulturerbe besitzen. Möge das vielfältige fruchtbare Nebeneinander der Völker und Kulturen, wie es in diesem Teil Europas Tradition besitzt, als Richtschnur für eine europäische Renaissance der Ukraine dienen, wobei die galizischen Regionen der Ukraine ganz vorn zu finden sein werden! Seien Sie noch einmal versichert, dass die Ukraine in Österreich immer einen energischen europäischen Fürsprecher haben wird! Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit und freue mich schon auf eine lebhafte Diskussion.