Wien, 13. Februar 2003 Rede/Interview

Ferrero-Waldner: Interview für die Tageszeitung "Die Welt"

13.02.2003

,,Berlin muss sich seiner Verantwortung bewusst werden"
Die österreichische Außenministerin ermahnt die deutsche Regierung,
sich mehr um Einigkeit in der EU zu bemühen

Wien - Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) fordert eine Diplomatie der ,,feinen Klinge" in der Irak-Frage. Mit der österreichischen Außenministerin sprach Petra Stuiber.

DIE WELT: Europa bietet der Welt ein Bild der Zerstrittenheit - marginalisiert sich der Kontinent als Faktor in der Weltpolitik gerade?

Benita Ferrero-Waldner: Die wesentlichste Frage im Moment ist: Wie können wir eine einheitliche Position erreichen? Das Problem ist: Viele Länder haben in verschiedenen Institutionen unterschiedliche Positionen. Es ist uns Europäern noch nicht gelungen, diese verschiedenen Positionen zusammenzuführen.

DIE WELT: Was wäre die Lösung?

Ferrero-Waldner: Mein Vorschlag ist, dass die Europäische Union auch im UN-Sicherheitsrat nur mit einer Stimme spricht - mit entsprechender Gewichtung. Es zeigt sich mehr denn je, dass innerhalb der EU eine einheitliche Position unmöglich ist, wenn Großbritannien, Spanien, Deutschland und Frankreich im Sicherheitsrat unterschiedliche Auffassungen vertreten.

DIE WELT: Ist in dieser verfahrenen Situation überhaupt noch ein gemeinsamer europäischer Weg möglich?

Ferrero-Waldner: Ich glaube schon, deshalb halte ich das Treffen, das die griechische Ratspräsidentschaft anstrebt, für sehr wichtig. Dabei ist es wichtig, dass man immer auf Basis der UN-Resolution 1441 agiert - innerhalb dessen gibt es dann einen Interpretationsspielraum, in dem man den Irak noch einmal zur Erfüllung der Forderungen auffordern kann.

DIE WELT: Was sagen Sie zur Kritik von Präsident Bush, Deutschland, Belgien und Frankreich würden die Nato beschädigen?

Ferrero-Waldner: Genau besehen üben diese drei Staaten keine totale inhaltliche Opposition aus - es geht um den Zeitpunkt. Sie wollen den Sicherheitsrat noch einmal tagen lassen, die Berichte der UN-Waffeninspekteure abwarten. Dieses Problem ist im Rahmen einer der nächsten Nato-Ratssitzungen lösbar.

DIE WELT: Deutschland, Frankreich und Russland arbeiten darüber hinaus an einer trilateralen Erklärung. Ist das die Achse der Zukunft, nicht das transatlantische Bündnis?

Ferrero-Waldner: Das transatlantische Verhältnis ist zwar momentan sehr gespannt - aber es ist immer noch ein sehr wesentliches Verhältnis. Es sollten alle Beteiligten daran arbeiten, dass dieses Verhältnis sich wieder möglichst harmonisch gestaltet. Dafür ist es auch nötig, dass die USA möglichst multilateral vorgehen.

DIE WELT: US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat vor allem Deutschland scharf kritisiert, das Verhältnis ist so schlecht wie nie. Hat die deutsche Regierung diesen Konflikt provoziert?

Ferrero-Waldner: Ich war viele Jahre Diplomatin, bevor ich Politikerin wurde. Ich glaube, gerade in der Außenpolitik muss man mit feiner Klinge arbeiten.

DIE WELT: Hat Schröder die feine Klinge geführt?

Ferrero-Waldner: Ich glaube, dass beide Seiten nicht gerade fein agiert haben. Der gegenseitige Respekt und die Achtung sind wichtig. Das kann ich als österreichische Außenministerin mit Fug und Recht einfordern - schließlich musste ich während der EU-Sanktionen sehr viel einstecken.

DIE WELT: Was sagen Sie zu dem angeblichen deutsch-französischen Friedensplan. Wären Blauhelme im Irak die Lösung?

Ferrero-Waldner: Ich habe bisher nichts Derartiges gesehen. Ich kenne nur den französischen Vorschlag, dass man noch einmal eine besondere Zusammenarbeit vom Irak fordert und die Zahl der UN-Waffeninspekteure erhöht. Sollte dieser Vorschlag tatsächlich eingebracht werden, wird die Sache kompliziert. Man bräuchte eine neue Sicherheitsratsresolution - das ist sehr fraglich.

DIE WELT: Auch Ihr deutscher Amtskollege Joschka Fischer scheint
den Plan nicht zu kennen. Die Rede ist von einem ,,außenpolitischen Scherbenhaufen" - eine Meinung, die Sie teilen?

Ferrero-Waldner: Es ist wichtig, dass sich Deutschland so wie früher unter Kanzler Kohl seiner Verantwortung auch gegenüber Europa bewusst wird - sowohl in der EU, in der Nato und im Sicherheitsrat. Dazu muss man zu einer gemeinsamen Position in der eigenen Regierung kommen. Dann sollte man sich um eine Haltung bemühen, in der auch die EU Deutschland unterstützen könnte - das wäre von Vorteil.