Göttweig, 28. Juni 2003 Rede/Interview

Ferrero-Waldner beim Europa Forum Wachau

28.06.2003

Es gilt das gesprochene Wort!

Europa Forum Wachau

"Die Zukunft der Europäischen Union: Neue Chancen durch innere Reform und Erweiterung"

Eröffnungsansprache der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Benita Ferrero-Waldner

Göttweig, 28. Juni 2003

"Europäisch denken? Wer geriete da nicht in Verlegenheit?"

Diese Frage stellte vor einigen Jahren die bekannte österreichische Schriftstellerin Ingeborg Bachmann. Und sie war und ist mit dieser Unsicherheit nicht alleine.

  1. Dabei sind es gerade Ereignisse der letzten Zeit, die sogar so etwas wie einen europäischen Enthusiasmus unter Beweis gestellt haben, und zwar im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU.
  2. Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, wo die europäischen Defizite liegen, wo es uns noch an europäischem Denken fehlt. Dies betrifft vor allem die Rolle Europas in der Welt während und nach dem Irakkrieg.

Dieser scheinbare Widerspruch muss gelöst werden: die Zielrichtung ein starkes Europa in einer starken transatlantischen Partnerschaft in einer friedlicheren Welt.

Meine Damen und Herren !

Seit der Unterzeichnung der Beitrittsakte an der Wiege der europäischen Demokratie - ich betrachte es als einen Höhepunkt in meinem beruflichen Leben, dass ich diesen Vertrag mit unterzeichnen und an dieser Sternstunde Europas aktiv teilhaben durfte - haben eine Reihe von neuen Mitgliedern Referenden abgehalten, zuletzt Polen und die Tschechische Republik. In jedem einzelnen Fall war uns eine Zitterpartie angekündigt worden. Tatsächlich waren die Menschen, die an die Urnen gingen, von einer Begeisterung für Europa motiviert, die mich für unsere Zukunft sehr hoffnungsfroh stimmt.

Das ist eine gute Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit in Europa. Es wird keine Europäer erster oder zweiter Klasse geben. Es wird - in allen 25 Mitgliedsländern - nur solche geben, die begeisterte Europäer und Europäerinnen sind, und solche, die es erst werden.

Die Voten haben uns auch gezeigt, dass wir als EU das tun müssen, was die österreichische Außenpolitik von Anfang an gemacht hat: auf die Interessen der neuen Mitglieder hören und sie ernst nehmen. (Denn es darf uns nicht wundern, wenn ihre Ansichten und Interessen öfter als wir es erwarten würden, mit unseren übereinstimmen oder unsere ergänzen. "Nullsummenspiele", bei denen der eine gewinnt und der andere verliert, zählen in der Welt von heute zu den vielen politischen Konzepten, die sich ganz einfach überholt haben.

Die Gemeinsamkeit gewinnt. Eine Gemeinsamkeit, in der wir jeder unsere eigene Identität wahren.

Wenn ich von den erfreulichen europäischen Entwicklungen spreche, denke ich auch mit Genugtuung an meine Besuche in den österreichischen Bundesländern, die gemeinsame Grenzen mit den neuen EU-Mitgliedern haben. Ich stelle fest, dass die an sich erfreuliche Zustimmung zur Erweiterung in der österreichischen Bevölkerung in den meisten Grenzregionen besonders groß ist. Endlich haben diese Regionen die Chance bekommen, ihr Potential zu entfalten !

In diesem Sinne freut es mich auch, dass die Regionale Partnerschaft mit der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Polen eine in der Zwischenzeit sehr breite Akzeptanz erreicht hat, die praktisch in allen Bereichen unserer Zusammenarbeit - Politik, Wirtschaft, Kultur, zwischenmenschliche Beziehungen - zu Fortschritten geführt hat, die die Menschen heute auch direkt erleben können. Sie stellt heute bereits eine gute Plattform für die Verfolgung unserer gemeinsamen Interessen innerhalb der EU dar. Die Bereitschaft der Partner, diese Plattform zu nützen, wächst.

Ich erkenne auch sehr viel Positives, wenn ich einen Blick auf die benachbarten Regionen im Südosten richte. Die österreichische Außenpolitik unterstützt mit Nachdruck die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien und den Beitrittsantrag Kroatiens.

Unser Engagement bei der Heranführung der übrigen Länder Südosteuropas an Europa ist unvermindert. Ich sehe der Umsetzung der vor einer Woche beim ER von Thessaloniki unter der griechischen Präsidentschaft verbesserten Agenda des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit großer Erwartung entgegen. Wir kennen das Ziel dieser Länder: Europa. Wir unterstützen es. Sie müssen das Beste aus dieser Hilfe machen. Das bedeutet aber auch gelegentlich möglicherweise noch sehr schmerzhafte Reformen.

Es freut mich, dass auch die Donaukooperation, die wir voriges Jahr in Wien ins Leben rufen konnten, um die integrative Kraft des Donaustromes für die Stärkung der Zusammenarbeit der 13 Länder in ihrem Einzugsbereich von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer zu nützen, mit Leben erfüllt wird.

Es gäbe noch viele Punkte, die eine "EU-PHORIE" rechtfertigen.

Lassen Sie mich noch einen davon herausgreifen:

Hand aufs Herz? Wer von uns hätte, als wir uns im Vorjahr hier trafen, auch nur einen EURO darauf verwettet, dass wir heute, ein Jahr später über den Entwurf eines europäischen Verfassungsvertrages verfügen würden? So gesehen ist dem Konvent in der Tat etwas Wichtiges gelungen.

Als ich in Göttweig vor einem Jahr meine Forderung nach einem "EU-Außenminister" aussprach, hätten Sie gedacht, dass dies ein Jahr später im Verfassungsentwurf stehen würde? Ehrlich gesagt, ich war mir selbst noch nicht so sicher, dass das gelingen würde. Der Verfassungsvertrag ist ein großer Schritt. Ein logischer Schritt. Denn die Erweiterung soll und muss mit weiterer Vertiefung Hand in Hand gehen.

Der Entwurf bildet jedenfalls eine gute Ausgangsbasis für den Beginn der Regierungskonferenz, die im Oktober beginnen und wahrscheinlich nicht vor Mai 2004, jedenfalls aber vor den Wahlen zum EU-Parlament beendet sein wird.

Ich finde es schade, dass der Konvent vom Laeken-Mandat abgegangen ist und dem Europäischen Rat keine Optionen gibt.

Wir verstehen die Absicht, einen großen Wurf zu tun. Das ist an sich gut so. Wir müssen nur sicherstellen, dass dieser große Wurf nicht die bisherigen Grundsätze des Integrationsprozesses, vor allem die Gleichberechtigung der Mitgliedsländer, den Interessensausgleich, die Bürgernähe übersieht. Wir dürfen den Wunsch unserer Bürger und Bürgerinnen, sich mit Europa zu identifizieren, nicht enttäuschen !

Der Konvent hat jedenfalls erreicht - und das haben wir immer verlangt bzw. gutgeheißen:

  • Es wird einen Verfassungsvertrag geben und eine einheitliche Rechtspersönlichkeit der EU geschaffen
  • Die Grundrechtscharta wird rechtlich verankert
  • Die Subsidiaritätskontrolle wird verbessert
  • Das Amt eines europäischen Außenministers wird geschaffen und die ESVP gestärkt
  • Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments

I. Dennoch bleibt der Entwurf in einer Reihe von Punkten, insbesondere im institutionellen Bereich enttäuschend:

  1. Für Österreich ist die Notwendigkeit des gewählten Präsidenten nicht wirklich einsichtig. Die Gründe, warum wir dagegen sind, haben wir deutlich gemacht. Der Entwurf sollte die Funktionsfähigkeit der Institutionen verbessern. Tatsächlich wird die Vorsitzfrage in den verschiedenen Ratsformationen inkonsistent und verwirrend (Im ER der gewählte Präsident, im Rat der Außenminister der EU-Außenminister, hingegen soll im Rat für allgemeine Angelegenheiten rotiert werden, ebenso in den Fachministerräten) gelöst.
  2. Der Entwurf hätte eigentlich auch die Identifikation und Artikulation des gemeinsamen europäischen Interesses durch eine Stärkung der Kommission verbessern sollen. Tatsächlich sehen die Vorschläge massive Stärkungen des ER, vor allem in den Außenbeziehungen vor, allerdings auch des EP.
  3. Ich hätte mir ein Festhalten an der Rotation, zum Beispiel in Form von Teampräsidentschaften gewünscht, wie ich sie vor einem Jahr in einem Artikel in "Der Zeit" vorgeschlagen habe.

II. Weiters halte ich die Unterscheidung in stimmberechtigte und nicht stimmberechtigte Kommissionsmitglieder nicht für glücklich. Denken wir an die Regierungen vieler unserer Mitgliedsländer. Diese sind oft nicht kleiner als eine 25-köpfige Kommission wäre. Ganz im Gegenteil.

Außerdem entscheiden sie meist mit Einstimmigkeit und die Kommission mit Mehrstimmigkeit. Das Argument, dass die Kommission bei Beibehaltung des Prinzips "Ein voll stimmberechtigter Kommissar pro Mitgliedsland" nicht effizient funktionieren könnte, ist daher ein sehr schwaches Argument.

Ich glaube, dass der Regierungskonferenz hier eine große Verantwortung zukommt.

Sie wird - vom Konventsentwurf ausgehend - vor allem die Aufgabe haben, in jenem Bereich mit Neuerungen und Verbesserungen aufzuwarten, wo meiner Ansicht nach das größte Defizit der Union liegt:

Die Union spricht noch immer nicht mit einer Stimme. Dies mindert die Fähigkeit der Union, ihrer europäischen Berufung nachzukommen, nämlich eine Friedensdividende zu verbreiten.

III. Dass die Union mit einer Stimme spricht, wäre bei der Einführung qualifizierter Mehrheiten wohl leichter zu erreichen, die in allen Bereichen zum Tragen kommen sollte, außer in Fragen der militärischen Zusammenarbeit.

Das Manko der Vielstimmigkeit der EU trägt auch zur Skepsis des großen und immer mächtiger werdenden transatlantischen Partners, der USA, bei. In einer Zeit, in der Amerika sich am Lebensnerv bedroht fühlt und sich im Kriegszustand betrachtet, muss auch die EU in der Lage sein, klare Positionen zu beziehen.

Wie sagte Clausewitz in "Vom Kriege?" - "Selten ist in Europa überall Frieden, und nie geht der Krieg in den anderen Weltteilen aus."
Den ersten Teil haben wir beinahe erreicht. In Europa herrscht Friede und vielfach Stabilität. In der Welt draußen, von Bagdad bis Bunia, bleibt noch genug zu tun, die Welt friedlicher und damit auch für uns sicherer zu machen.

Lassen Sie mich das näher ausführen !

Die wichtigsten Beziehungen, um den Frieden in der Welt herzustellen bzw. zu erhalten, sind die transatlantischen Beziehungen.

Wir Außenpolitiker sind uns einig: Seit dem 11. September 2001 hat sich die Welt verändert !

In Solidarität zu den USA hat Europa den Fokus auf den internationalen Terrorismus, die Bekämpfung von terroristischen Netzwerken und von Massenvernichtungswaffen gelegt. Trotzdem hat es im Irakkonflikt zum Teil sehr unterschiedliche Sichtweisen zwischen EU und USA gegeben, die zu Spannungen geführt haben.

Differenzen zwischen Europa und den USA bestehen bereits seit einiger Zeit, denken wir nur an die Handelskonflikte, an die Themen Unilateralismus versus Multilateralismus, Kyoto, Internationaler Gerichtshof, etc. Die jüngsten weltpolitischen Ereignisse haben diese Meinungsverschiedenheiten akzentuiert.

Wir können auch nicht ausschließen, dass sich weitere Meinungsunterschiede zwischen Europa und den USA ergeben, zum Bespiel in der Politik gegenüber dem Iran oder betreffend Nordkorea oder auch bei der Frage des Genmais.

Daher erscheint es mir wichtig, dass wir mit den USA wieder zu einem vertrauensvollen Gedankenaustausch und Interessensausgleich kommen. Entscheidend ist nicht, dass es unterschiedliche Auffassungen geben mag, sondern wie wir damit umgehen !

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir existierende Spannungen im gemeinsamen Interesse überwinden müssen. Wir Europäer müssen auf eine neue Partnerschaft mit den USA hinarbeiten.

Ich freue mich, dass die EU-Partner sich dieser Frage auch voll bewusst geworden sind. Dies hat sich beim Außenministertreffen auf Rhodos vor einigen Wochen gezeigt, ebenso am vergangenen Wochenende in Thessaloniki. Der griechischen Präsidentschaft gebührt Dank, dieses Thema aufgegriffen und nun auch beim EU-USA Treffen in Washington dieser Tage zur Sprache gebracht zu haben:

Idealerweise wird die Partnerschaft zwischen Europa und den USA eine solche auf derselben Augenhöhe sein.

Was wir brauchen ist nämlich eine Zweifachstrategie:

  • die Stärkung Europas durch Erweiterung und Vertiefung und
  • die Stärkung der transatlantischen Beziehungen.

Was spricht dafür?

Zunächst einmal die gemeinsamen Werte und Interessen. Europa ist größter Investor in den USA (750 Mrd. Euro). 45 % aller US-Auslandsinvestitionen gehen nach Europa.

Zur gemeinsamen Interessenslage gehört auch - auf beiden Seiten des Atlantik muss dies klarer werden -, dass wir für die Stabilität in einer unsicheren Weltlage als Europäer die USA brauchen. Aber auch, dass die USA trotz ihrer Vormachtstellung ohne Europa nicht auskommen.

Lassen Sie mich das etwas vereinfacht ausgedrückt so sehen: Von der USA, der ältesten Demokratie der Erde, geht eine Demokratiedividende aus, von der Europa selbst profitiert hat, als es um den Wiederaufbau nach dem Krieg und der NS-Diktatur ging.

Von Europa geht eine Friedensdividende aus. Beide, die USA und Europa, haben Interesse daran, dass sich diese Demokratie- und Friedensdividenden ausbreiten. Dies geht nicht, wenn sich die EU und USA in eine Logik des Gegeneinander, der Konfrontation treiben lassen. Eine solche Welt wäre eine Welt mit weniger Freiheit, weniger Wohlstand und weniger Frieden.

Europa kann sich nicht durch Abgrenzung definieren, sondern durch Einschluss und Zusammenarbeit. Wir müssen davon ausgehen, dass Konzepte eines Unipolarismus oder des Multipolarismus in der heutigen Zeit sich immer mehr ad absurdum führen. Wir leben in einer Welt, die immer interdependenter wird. Keiner kann die Welt alleine regieren.

Es kann aber auch nicht eine Gruppe von Staaten sein, die gemeinsam oder in Antagonismus die Welt dirigieren. Tatsächlich liegen heute praktisch allen verantwortungsbewussten Staatswesen die gleiche Sicherheitsagenda (Schutz vor Terror, Massenvernichtungswaffen, Bekämpfung von Armut und Massenepidemien, etc.) zugrunde.

Ich gebe zu, die USA haben auf Basis ihrer militärischen und wirtschaftlichen Macht eine Vorrangstellung. Macht es jedoch Sinn, diese zu bekämpfen? Die Antwort kann für Europa nur "Nein" lauten. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die USA auch weiterhin gewillt sein werden, die Verantwortung, die sich daraus ergibt zu tragen.

Europa muss einerseits gewillt sein, eine solche Verantwortung mit zu tragen. Andererseits muss es daran Interesse haben, dass die USA diese Rolle auf eine Weise wahrnehmen, die auch den Interessen Europas nicht zuwiderläuft.

Wir haben auf dem Balkan gezeigt, dass es uns gemeinsam gelingen kann, in einer durch Konflikte zerrissenen Region Stabilität zu erzeugen.

Wir müssen menschenverachtende Diktaturen bekämpfen, wie z.B. jener eines Milosevic oder eines Saddam, aber auch der Gefahren, die vom Regime in Nordkorea ausgehen - einer Situation, die nicht unterschätzt werden darf. Ferner: Überwindung der Nährböden, wie Rassismus, Intoleranz, Armut, Ausweglosigkeit. Gemeinsam müssen wir als wohlhabende Nationen des Westens den Menschen auf der Erde eine Perspektive geben !

Wie gehen wir vor, um diese Differenzen überbrücken zu können?

Bloßer Nachvollzug der amerikanischen Positionen kommt wohl nicht in Frage. Daher muss Europa - nicht als Gegenpol, sondern als Ergänzung - sein gesamtes Potential aufbringen, indem wir in zentralen Fragen, wie solchen, die den Sicherheitsrat beschäftigen, eine einheitliche Linie finden. Dies gelingt nur, wenn wir "europäische" Positionen vor jene der nationalen Selbstdarstellung stellen. Unnötige Konfrontation ist dabei zu vermeiden, ebenso transatlantische Wortgefechte.

Vielmehr müssen wir auch mit den USA einen tiefgehenden transatlantischen Dialog führen, durchaus auch - wenn Sie so wollen - einen Dialog der Kulturen, der europäischen mit der amerikanischen.

In einem solchen Dialog könnten wir auch darüber diskutieren, was Stanley Sloan, Direktor der Atlantic Community Initiative, vor wenigen Tagen in Wien vorgeschlagen hat. Er meinte, die USA und Europa müssten einen gemeinsamen Rahmen finden, wie sie die sich aus ihren gemeinsamen Werten ergebende "soft power", also den sanften Einfluss, in der Welt gemeinsam geltend machen können. Es wäre sicherlich wert, sich darüber zu unterhalten, wie viel wir dadurch in der Welt bewirken könnten, ohne militärische Mittel einsetzen zu müssen.

In "Der Zeit" hieß es dazu vor wenigen Tagen, "Realpolitik" heute könne nicht nur auf der Wirklichkeit der Macht beruhen, sondern müsse die Wirksamkeit von Werten anerkennen. Dieser Aussage möchte ich mich anschließen.

Letztlich ist die transatlantische Realität, die wir schaffen, aber auch eine Frage der Ressourcen, die bereitzustellen Europa willens sein muss. Nur wenn Europa diese in einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik effizient einsetzt, wird es mit der Glaubwürdigkeit ausgestattet sein, die es in der Welt von heute braucht.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir gegenüber den USA auch eine neue Kommunikationsstrategie brauchen, die zu einem besseren Verständnis für die Strukturen und Arbeitsweisen auf beiden Seiten des Atlantik führen muss. Dazu gehören sicherlich auch vermehrte Anstrengungen im Bereich der "public diplomacy" der EU in den USA, wie z.B. ein EU-Büro in Washington für das Lobbying gegenüber dem Congress.

Die Bedeutung eines klaren sicherheitspolitischen Konzepts reflektiert auch das Papier von Javier Solana zur Sicherheitsstrategie der EU, das er in Thessaloniki präsentiert hat und das eine wichtige Basis dafür darstellen wird, dass die EU ihre strategischen Interessen und ihre strategische Rolle in der Welt im transatlantischen Zusammenhang auch tatsächlich wahrnehmen wird können. Jedenfalls muss das europäische Sicherheitskonzept unserer Ansicht nach ein umfassendes sein, das politische, wirtschaftliche, soziale, ökologische, kulturelle und militärische Aspekte kombiniert.

Ein Ziel sollte sein: Prävention der Prävention, d.h. mit nichtmilitärischen Mitteln zu erreichen, dass militärische Prävention erst gar nicht erforderlich wird. Natürlich gehört dazu auch, dass letztere nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.

Wobei der fundamentale Rahmen für die internationalen Beziehungen nach wie vor bei der Charter der Vereinten Nationen liegt. Daher ist es wichtig, die VN zu stärken und es ihr zu ermöglichen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und effizient zu handeln.

Ich bin davon überzeugt, dass dies ein Konzept ist, auf das wir uns mit unseren amerikanischen Freunden einigen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren !

Am Fuße von Göttweig liegt die Stadt Mautern, das antike Favianis. Dort starb im Jahre 482 der Heilige Severin. Schon zu seinen Zeiten war das Donautal Ort der Auseinandersetzung und der Begegnung von Völkern und Kulturen, als deren Vermittler sich Severin betätigte. So bereitete er die Synthese vor, die das europäische Mittelalter begründete.

Dass Göttweig mit dem Europa Forum Wachau heute zu einem wichtigen europapolitischen Begegnungsort geworden ist, erklärt sich aus seiner langen Tradition und aus seiner geographischen Lage in einer Region im Herzen des zusammenwachsenden Europas.

Ich bin sicher, dass auch die Beratungen an diesem Wochenende zu den neuen Chancen Europas in der Welt durch Erweiterung und Reform fruchtbringend und erfolgreich sein und uns helfen werden, in unserem europäischen Denken voranzukommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !