Graz, 13. Juni 2003 Rede/Interview

Ferrero-Waldner bei der Konferenz Leiter islamischer Zentren und Imame in Europa: Eröffnungsansprache

13.06.2003

Es gilt das gesprochene Wort!

"Konferenz Leiter islamischer Zentren und Imame in Europa"

Eröffnungsansprache der
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Benita Ferrero-Waldner

Graz, am 13. Juni 2003

Sehr geehrte Frau Landeshauptmann!


Sehr geehrter Herr Bürgermeister!


Sehr geehrter Herr Präsident Prof. Schakfeh!


Reis Effendi Dr. Ceric!


Sehr geehrter Herr Generalsekretär (der Organisation der Islamischen Konferenz) Dr. Balkzez!


Sehr geehrter Herr Generaldirektor (der Islamischen Bildungs-, Wissenschaft- und Kulturorganisation) Dr. Abdul-Aziz Altuaijri!


Sehr geehrter Herr Generalsekretär (der Weltgemeinschaft für islamische Glaubensverkündung) Dr. Sherif!


Sehr geehrter Herr Generalsekretär des Europarates Dr. Schwimmer!


Exzellenzen!


Sehr geehrte Damen und Herren!

Europa ist im Begriffe, sich neu zu definieren: durch die Erweiterung der Europäischen Union um 10 neue Mitgliedstaaten und durch das Entstehen einer europäischen Verfassung.

Gleichzeitig suchen wir auf diesem Kontinent kultureller Vielfalt nach Wegen, um den neuen Herausforderungen in der Welt zu begegnen: Wir müssen Extremismus, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Menschenrechtsverletzungen, gefährlichen Regionalkonflikte, Armut und Verzweiflung in vielen Weltregionen und die daraus resultierenden neuen Bedrohungen für unser aller Sicherheit und Stabilität meistern. Wir haben heute Möglichkeiten der Interaktion mit anderen Völkern wie nie zuvor in der Geschichte. Es gilt, diese im positiven Sinne zum Wohle der Menschheit zu nützen!

Dafür müssen wir unsere eigenen, europäischen Positionen definieren und auf der Basis gemeinsamer Grundwerte gemeinsame Antworten finden. Wir alle, Politiker, Medien, Religionsgemeinschaften und Meinungsbildner sind aufgerufen, dieser Aufgabe nachzukommen. Unsere Grundwerte sind wichtig. Ich selbst bin keine Religionsexpertin. Ich glaube aber zu wissen, dass viele Grundwerte des europäischen Christentums und jene des Islam durchaus ähnlich sind. Wenn wir nicht in Dogmatismus verfallen, sondern vielmehr die Gemeinsamkeiten suchen, werden wir Erfolg haben!

Ich bin davon überzeugt, dass wir europäischen Politiker dabei auch den islamischen Religionsgemeinschaften in Europa zuhören und ihren gemeinsamen Beitrag zu Europa und zum Dialog der Kulturen in unsere Überlegungen mit aufnehmen müssen. Ich halte es umgekehrt für äußerst wichtig, dass Sie heute hier in der Kulturhauptstadt Europas und der ersten Menschenrechtsstadt Europas, in Graz, zusammenkommen, um das Verhältnis der europäischen Muslime zu Europa zu formulieren.

Ich danke vor allem S.E., Reis-ul-Ulema Dr.Mustafa Ceric, und dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Prof. Anas Schakfeh, die die Idee für diese Konferenz entwickelt haben und nunmehr umsetzen.

Der berühmte österreichische Künstler Oskar Kokoschka hat gesagt: "Europa ist kein geographischer, sondern ein kultureller Weltteil".

Tatsächlich ist Europa ein Produkt seiner religiösen, sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Der Islam war und ist Teil dieser europäischen Vielfalt, ja der europäischen Tradition. Die Geschichte Europas hat einen entscheidenden Schritt, den wir bis heute als "Aufklärung" bezeichnen, unternommen und hat grundsätzlich verstanden, dass kein Kampf der Kulturen Europa bestimmen soll, sondern das Bemühen um Menschenrechte und Demokratie.

Dass diese Konferenz in Sarajewo, einem Zentrum des europäischen Islam initiiert wurde und nunmehr in Österreich stattfindet, betrachte ich als historisch konsequent.

Zum einen war die Anerkennung des Islam als Glaubensgemeinschaft bereits im Jahre 1912 vorbildlich in Europa. Mit Stolz darf das heutige Österreich, fast 100 Jahre später, auf die Versorgung des muslimischen Bevölkerungsanteils mit Gebetsstätten, auf den Religionsunterricht an den Schulen, auf die pädagogischen und karitativen Einrichtungen der Islamischen Glaubensgemeinschaft verweisen. Besonders erfreulich ist das friktionsfreie Verhältnis der Staatsbürger unterschiedlicher Glaubensrichtungen untereinander. Von besonderer Weitsicht zeugte zum Beispiel eine gemeinsame Erklärung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und der Israelitischen Kultusgemeinde, die unter dem Eindruck der Katastrophe des 11. September auf Ausgleich und Verständnis zwischen den Gemeinden bedacht war und ist.

Zum anderen ist es seit vielen Jahren ein Anliegen der österreichischen Außenpolitik - das ich selbst mit besonderem Interesse betreibe - den interreligiösen Dialog und den Dialog zwischen den Kulturen und Zivilisationen zu fördern. Dabei geht es darum, den oft befürchteten Kampf der Kulturen zu vermeiden, indem wir einen Paradigmenwechsel herbeiführen, nämlich: das "Anderssein" nicht als Bedrohung sondern als Bereicherung zu empfinden. Österreich hat sich auch im UN-Rahmen unter der Leitung von UN-GS Kofi Annan aktiv in diesen Dialog eingebracht.

Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass wir dies nicht alleine durch Konferenzen von Politikern, Diplomaten oder religiösen Führern erreichen können. Wir brauchen dazu die Medien. Denn wir müssen diesen Dialog an die Menschen in unseren Ländern, in Europa genauso wie in den islamischen Ländern herantragen und sie einbinden. Deshalb habe ich bereits im Vorjahr im Rahmen des Euro-mediterranen Dialogs der EU mit den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten ein Medienseminar zum Dialog der Kulturen in die Wege geleitet. Wir werden dies heuer im Herbst fortsetzen.

Neue Herausforderungen verlangen nach Lösungen. Die Bevölkerungsbewegungen aus islamisch geprägten Ländern machen die Muslime zur zweitstärksten Bevölkerungsgruppe unter den Gläubigen in praktisch allen europäischen Ländern. Manche weltpolitischen Differenzen, die mit Ländern bestehen, die sich primär islamisch definieren, und der globalisierte Kampf gegen einen Terrorismus, der sich islamisch fundamentalistisch gibt, sind Entwicklungen, die diesen, in Teilen Europas seit Jahrhunderten praktizierten und als Kulturträger aktiven Glauben täglich in die Schlagzeilen bringen und damit alle verunsichern.

In dieser Situation sehe ich den europäischen Islam als große Chance. Die europäischen Muslime können dazu beitragen, Differenzen zu entschärfen, einer Entsolidarisierung zwischen Islam und Europa entgegenzuwirken und eine wichtige Brücke zwischen Europa und der islamischen Welt zu bilden.

Dies wird der Fall sein, wenn es dem Islam in Europa gelingt, ein deutlich ausgeprägtes, authentisch-islamisches und zugleich ein europäisches Gesicht zu bekommen.

Ich freue mich daher über die programmatische Absicht der Konferenz, die genau dieses Ziel anstrebt. Daraus ergibt sich, dass sich Ihre Gespräche auf Fragen der Vereinbarkeit von Islam und Demokratie, mit Rechtstaatlichkeit, mit der Achtung der Menschenrechte und dem gesellschaftlichen Pluralismus befassen werden. Politische und soziale Lösungen, sind es die wir brauchen, um nicht dem Radikalismus, dem Extremismus und damit dem Terror das Feld zu überlassen!

Vom geeinten Europa geht eine Friedens- und Stabilitätsdividende aus, die dem Kontinent zugute kommt, aber heute auch weit darüber hinaus wirkt. Diese Friedensdividende soll auch den islamischen Ländern vermehrt zugute kommen, indem wir eng zusammenarbeiten und einen offenen Dialog führen. Dabei können Sie uns als religiöse Führer helfen.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung. Denn Sie und Ihre Gemeinden sind Teil dieses Europa.

Die Veranstalter haben den Wunsch geäußert, dass wir in der Eröffnungssitzung sozusagen die Erwartungshaltung Europas an seine Muslime umschreiben.

Lassen Sie mich diese Erwartungshaltung aus Sicht der österreichischen Außenministerin kurz an Hand einiger Fragen skizzieren, von denen ich hoffe, dass Sie sie im Zuge dieser Tagung diskutieren und in Ihrer ,,Grazer Erklärung" berücksichtigen:

  • Sind die Menschenrechte bloß vereinbar mit dem Islam, wie es in der Punktation zu dieser Konferenz heißt, oder besitzen die islamischen Einrichtungen in Europa spezifische Möglichkeiten, für sie aktiv und initiativ einzutreten? Ich würde meinen, dass die universelle Deklaration der Menschenrechte von allen UN-Mitgliederstaaten und im besonderen von Religionsgemeinschaften in Europa aktiv befürwortet werden sollten.


  • Welche Haltung wird im Unterricht und in den eigenen Medien zu dieser Frage eingenommen? Gerade vor wenigen Wochen hat das Human Security Network, einer Gruppe von 13 UN-Mitgliedsstaaten von allen Kontinenten, dem beispielsweise Jordanien angehört, ein Handbuch der Menschenrechtserziehung indorsiert, das interkulturell weltweit einsetzbar ist.


  • Wie wird die Stellung der Frau im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention gesehen, die ja die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau normiert und in allen Bereichen gerichtlich durchsetzbar macht? Lassen Sie mich an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, dass für europäische Frauen nicht nachvollziehbar ist, dass es Verbrechen geben soll, die mit dem Tod durch Steinigen bestraft werden und dass es insbesondere Frauen sind, denen dieses entsetzliche Schicksal droht. Mein Appell an Sie wäre daher: Nehmen Sie in Ihre Grazer Erklärung eine Passus auf, der Gnade für Amina Laval, der in Nigeria der Tod durch Steinigung droht, fordert und der sich von diesen Methoden der Rechtssprechung beziehungsweise des Strafvollzuges distanziert. Als österreichische Außenministerin werde ich mich mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln auch weiterhin für ein Ende dieser entsetzlichen Strafe einsetzen.


  • Wie steht der Islam in Europa zur Trennung von Staat und Kirche, wie es in beinahe allen Ländern Verfassungsgebot ist? Und wie steht es mit der Vereinbarkeit von Islam und Demokratie? Gerade die europäischen Muslime zeigen uns vor, mit welcher Begeisterung sie aktiv und passiv ihr Stimmrecht in den Ländern, in denen sie wahlberechtigt sind, ausüben und welch wichtigen und an Bedeutung gewinnenden Faktor sie in den europäischen Demokratien darstellen. Sie strafen jene Kommentatoren lügen, die uns nicht selten in der internationalen Debatte glauben machen wollen, dass es Glaubenbekenntnisse gäbe, die sich nicht wirklich für Demokratie eignen würden. Ein solches Argument zu akzeptieren, hätte ich Schwierigkeiten. Ich bin sicher, es geht Ihnen genauso. Lassen Sie mich unmittelbar an diese Fragen die Versicherung anschließen, dass ich nicht glaube, die nicht-islamischen kulturellen Traditionen in Europa hätten diese Fragen schon endgültig und ideal beantwortet. Europa ist sicherlich heute ein Kontinent mit mehr Demokratie und sozialer Marktwirtschaft als andere Weltteile. Aber ein Blick in die Geschichte zeigt: Faschismus/Nationalsozialismus, Kommunismus und Bolschewismus haben ihren fatalen Ausgang ja in Europa genommen und sich hier ausgetobt. Das ist noch nicht so lange her!

Auch die Erfahrungen der letzten Jahre in Südosteuropa haben uns gezeigt, dass Europa keine Garantie für Humanität besitzt.

Wir müssen alle unsere unterschiedlichen kulturellen Traditionen und unsere Institutionen befragen, ob sie genug zu Solidarität und zu einem europäischen politischen Interessensausgleich beitragen.

Als Außenministerin eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union kann ich ihnen versichern: Ihre Vorschläge sind uns willkommen, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist vorhanden.

Abschließend möchte ich zu Ihrer Bereitschaft gratulieren, sich auch mit einer Erklärung der europäischen Öffentlichkeit zu präsentieren. Mögen diesem Schritt weitere folgen, um zur Einigkeit und Bereicherung des Geistigen in Europa beizutragen.

Ich wünsche Ihrer Konferenz gutes Gelingen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!