Wien, 9. März 2003 Rede/Interview

Außenministerin Ferrero-Waldner zu Gast in der Pressestunde

09.03.2003


Gast: Frau Bundesminister Ferrero-Waldner
Moderatorin: Hannelore Veith
Co-Interviewerin: Gudrun Harrer, Außenpolitik/Leiterin,"Der Standard"

Frage:
Spricht Österreich mit einer Stimme in der Außenpolitik? Es hat ja nicht lange gedauert am Tag nach der Angelobung ist der erste Querschuss aus der FPÖ gekommen. Verkehrsminister Hubert Gorbach hat das Wort "Veto" in den Mund genommen auch wenn er dann gesagt hat, er hat damit nicht gedroht, er musste zurückgepfiffen werden. Sind das gute Vorzeichen für die zweite Amtsperiode?

Antwort:
Lassen Sie mich sagen, zum ersten, was wollen wir in der neuen Regierung? Wir wollen Österreich neu denken. D.h. ein wirkliches Zukunftsprogramm für dieses Land weiterführen. Wir haben das in der letzten Regierung begonnen und wir wollen das weiterführen, denn wir müssen für alle Generationen denken und dazu gehört natürlich auch von meiner Seite das Herzstück die Erweiterung, denn wir wollen das starke Herz in Mitteleuropa sein. Das ist keine Phrase, sondern ich glaube, wir haben eine historische Chance, das zu machen und ich gehe daher davon aus, dass auch die Freiheitliche Partei hier mitgeht, so wie es in der Regierungsvereinbarung steht.

Frage:
Aber angefangen hat es ja nicht gut, es ist ja keine glückliche Wortwahl gleich im ersten Interview das Wort "Veto" in den Mund zu nehmen.

Antwort:
Da müssen Sie schon den Herrn Gorbach fragen, was er damit gemeint hat, ich glaube wichtig ist, er hat eigentlich nur auf die Bedeutung des Transits hingewiesen und der ist natürlich für uns wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren ein ganz ganz wesentliches Thema.

Frage:
Frau Außenministerin, ich möchte Sie da etwas persönlicher fragen. Ich kann mich sehr gut an das Interview erinnern, das Sie kurz nach der ersten Regierungsbildung einer schwarz-blauen Koalition im Jahr 2000 gegeben haben und damals haben Sie wirklich sich überzeugt gezeigt von der Besserungs- und Lernfähigkeit eines Jörg Haider. Nun gehören gerade Sie zu den Personen, die Haider wieder einmal bei seiner Aschermittwochsrede auch persönlich aufs Korn genommen hat. Also, wie stehts mit Ihrer eigenen Lernfähigkeit in bezug auf Haider. Und wie gehen Sie um mit den Querschüssen auch gegen andere europäische Regierungen; diesmal war der spanische Premier Aznar dran, während Chirac und Schröder jetzt als Gegner des Irak-Krieges eher Alliierte von Haider sind.

Antwort:
Ich sehe das so, wie das wahrscheinlich gemeint ist: Das ist ein bisschen eigentlich noch Faschings-Dienstag, obwohl es die Aschermittwochs-Rede ist und da ist viel Satire drinnen und persönlich bin ich ein humorvoller Mensch, das halte ich aus.

Frage:
Aber bleiben Sie dabei, dass Haider auch gelernt hat, wie das im Jahr 2000 gedacht haben?

Antwort:
Zuerst einmal darf ich sagen, Herr Haider ist nicht in der Bundesregierung und ich gehe davon aus, dass diese Bundesregierung lernfähig war und daher das, was wir jetzt gemeinsam vorgestellt haben im Parlament auch wirklich umsetzen. Ja, davon gehe ich aus.

Frage:
Haider ist zweimal in den Irak gefahren, ohne das Ministerium informiert zu haben. Glauben Sie wirklich, dass das nicht sofort wieder passieren kann in den nächsten Wochen? Es ist ohnehin schon darüber gemunkelt worden, ob das wahr ist, oder nicht. Wird Sie das Problem Haider nicht weiter begleiten?

Antwort:
Die Außenpolitik mache ich, ganz klar. Es sind immer die von der Verfassung dazu vorgesehenen Personen, die die Außenpolitik machen und ich gehe davon aus, dass der Herr Haider nicht noch einmal in den Irak fährt. Jetzt wäre zumindest seine Reise sicher nicht angebracht.

Frage:
Wenn man sich die Umfragen ansieht, dann hat Schwarz-Blau keine Mehrheit mehr, was wäre denn Ihre Wunschkoalition gewesen?

Antwort:
Also, zum ersten: Umfrageergebnisse variieren immer, jeweils wie die Stimmung gerade ist und es hat etwas länger gedauert mit der Regierungsbildung, aber nicht wegen uns. Sondern allein die sozialdemokratische Partei hat zwei Monate gebraucht, bis sie überhaupt mit uns eingetreten ist. Und ich glaube, man muss immer die Dinge wirklich am Wahlergebnis festmachen. Das Wahlergebnis war ein ausgezeichnetes und wir wollen das, was wir dem Wähler versprochen haben, jetzt auch umsetzen. Aber jetzt ist es natürlich so, also so sagt es zumindest eine Standard-Umfrage von Market, dass 62 % der Österreicher und der Österreicherinnen, und dabei sind bestimmt auch Leute, die ÖVP gewählt haben, davon überzeugt sind, dass diese Regierung keine zweite Legislaturperiode schafft. Ich meine, was tun Sie wirklich konkret, um das Vertrauen der Leute wieder zu gewinnen?

Antwort:
Ganz klar, wir setzen das jetzt um, was wir vorher besprochen haben. Ich glaube dazu ist jede Regierung angetreten, wir haben vorher auch als ÖVP ganz klar ein 10-Punkte-Programm eingebracht und wir wollen dieses Programm, so wie wir es im Regierungsübereinkommen mit den Freiheitlichen auch dann festgelegt haben, eins zu eins umsetzen und ich glaube dass die Menschen das sehr wohl verstehen. Und danach werden wir gemessen werden.

Frage: Von weit verbreitetem Unverständnis in der EU über eine neuerliche schwarz/blaue Regierungsbildung hat der luxemburgische MP Juncker gesprochen. Wie wird denn dieses Kabinett Schüssel-II in der EU aufgenommen?

Anwort:
Ich kann Ihnen sagen, viele meiner Kollegen haben mir ausdrücklich gratuliert, dass ich wieder da bin als Außenministerin.

Frage:
Ihnen persönlich oder der Regierung?

Anwort:
Nein, nicht mir persönlich, sondern auch der Bundesregierung und ich freue mich, dass das so war, denn beim ersten Mal im Jahr 2000 - ich kann mich noch gut daran erinnern - war das leider nicht so.

Frage:
Weniger freundlich wird natürlich die Regierung wieder in Israel aufgenommen. Also ich war selbst Ende November in Israel und habe dort Gespräche gehabt, also die wirklich die Richtung war vorgegeben, dass versucht wird, die Beziehungen zu normalisieren. Heute steht im Jedioth Aharonoth, dass man jetzt weiter drei Monate warten will und diese Normalisierung aussetzt, also wir bleiben auf Geschäftsträger-Ebene, Israel wird keinen Botschafter ernennen. Was tut die Regierung wirklich ganz konkret, um die Beziehungen zu Israel wieder herzustellen, zu verbessern, oder steht das einfach nicht auf der Agenda.

Antwort:
Schon in der letzten Regierung haben wir natürlich mit Israel immer wieder einen sehr engen Kontakt gehabt und PM Sharon - Sie werden sich daran erinnern - hat ja selber gesagt, er möchte das Verhältnis zur Regierung wieder total aufwerten; er wird einen Botschafter schicken, nur ist es dann auch Sache des Außenministers. Ich kann nur sagen, von uns aus steht die Tür nach wie vor offen und ich hoffe, dass die Israelis durch diese offene Tür auch durchgehen werden. Ich glaube, es wäre gut, denn die Israelis sollten hier auch hochrangig vertreten sein, so wie wir vertreten sind.

Frage:
Aber was sagen Sie Israel? In Israel sagt man natürlich auch, das, was jetzt von der FPÖ geblieben ist, ist im Prinzip der harte Kern, also die gemäßigten sind weg mehr oder weniger. Ich meine, es hat natürlich den großen Vorteil nach außen, dass die FPÖ viel kleiner ist, als in der letzten Regierung und schwächer. Aber trotzdem, es geht ja auch um die Personen, die da dabei sind.
Antwort:
Nun, ich glaube, man muss sich nur die Regierungsmannschaft ansehen und dann kann man eigentlich auch dem Ausland und hier Israel sehr viel Vertrauen einflössen und ich hoffe, dass Israel das auch sehen wird. Es ist durchaus richtig, wenn Israel hier sich ansieht, was die Regierung macht. Aber ich glaube, es wäre an der Zeit, bald einen Botschafter herzuschicken.

Frage:
Mit dem Thema Israel sind wir inhaltlich und auch geographisch schon beim Thema Irak, das ja wohl das große Thema dieser Tage ist. Der Durchschnitts-Österreicher tut sich - glaube ich - ein bisschen schwer. Was ist denn die österreichische Haltung im Irak-Konflikt?

Antwort:
Lassen Sie mich da ein bisschen mehr ausholen, denn man muss einmal das Grundsätzliche noch feststellen, worum geht es denn eigentlich? Zuerst: die amerikanischen Truppen sind aufmarschbereit und Bush will den Krieg beginnen, das muss man klar so sagen. Aber die Amerikaner sind im Sicherheitsrat, wenn ich jetzt absehe von Großbritannien und Spanien und Bulgarien, allein. Und alle anderen Sicherheitsratsmitglieder stehen klar auf der Sicherheitsratsresolution 1441, die auch für uns, die internationale Gemeinschaft, sozusagen die Basis ist. Und was sagt die im wesentlichen? Die sagt, zuerst Saddam Hussein muss tatsächlich abrüsten, d.h. Waffenvernichtungswaffen sind ein großes Übel, sind eine große Gefährdung für uns alle, aber er muss es tun, d.h. er muss offen legen, er muss wirklich Gesten setzen, dass er zeigt, wo sind seine bakteriologischen, wo sind seine chemischen Waffen, wo sind seine Raketen. Und das, glaube ich, ist sehr wesentlich. Und man muss auch sagen, es ist sicher eine der schwersten außenpolitischen Krisen, die die Welt seit dem zweiten Weltkrieg gesehen hat. Also, ich schätze das nicht gering ein. Ich bin auch sehr beunruhigt, wenn ich denke, welche Auswirkungen diese Krise haben könnte für die Menschen im Irak, aber natürlich auch in der ganzen Region und ich denke natürlich auch an die Sicherheit der Österreicher. Nämlich der Österreicher, die auch wir grundsätzlich zu schützen haben.

Aber jetzt lassen Sie mich auch kommen zu unserer österreichischen Position: Was sagt die? So wie im nationalen österr. Sicherheitsrat beschlossen wurde und empfohlen wurde, habe ich mich von Anfang an darum bemüht, alle Maßnahmen zu setzen, um dem Frieden noch eine Chance zu geben, denn Krieg ist wirklich das aller-allerletzte Mittel, das hier verwendet werden kann. Und was habe ich hier gemacht: Mit der griechischen EU-Präsidentschaft, mit dem AM Papandreou zusammen habe ich hier gemeinsam eine Initiative gestartet, auch der italienische Außenminister hat sich dem angeschlossen, wo wir gesagt haben, wer könnte denn zum Schluss allenfalls Saddam Hussein umstimmen, ihm den Ernst der Lage wirklich erklären. Na, am besten natürlich seine Nachbarn, auch viele Freunde, nämlich die Araber selber. Und diese Initiative, das war auch die Botschaft, die ich z.B. in Marokko, Tunesien, Algerien vorgetragen habe, der griech. AM in viele andere Länder, Ägypten, Syrien, Libanon, Saudi-Arabien etc. und der Italiener nach Libyen. Und jetzt wird diese Initiative schlagen. Denn es gibt jetzt meiner Ansicht nach noch ein diplomatisches Fenster, das müssen wir total nützen. So war auf unsere gemeinsame Veranlassung hin der griech. AM Papandreou als Ratsvorsitzender bei der arabischen Liga bei der Außenministerkonferenz. Von dort wurde der Faden weitergesponnen, der Arab. Liga-Generalsekretär Amr Moussa war dann bei uns, beim Rat der Außenminister und es ist auch in der EU-Ratserklärung ganz klar hineingekommen, was wir wollen, nämlich hier eine Zusammenarbeit. Lassen Sie mich nur noch das zu Ende führen und jetzt war eine arab. Delegation nach dem arab. Gipfel in New York, hat dort natürlich sehr viele Konsultationen mit allen anwesenden Außenministern geführt und jetzt wird eine arabische Delegation unter der Leitung des GS Amr Moussa, aber mit dem Bahraini, mit dem Libanesen, dem Tunesier und mit anderen, auch mit dem Ägypter und dem Syrer nach Bagdad fahren, ich glaube, Dienstag, Mittwoch ist diese Mission geplant, um Saddam Hussein noch einmal klarzustellen, hier ist eine letzte Chance, Du musst den Ernst der Lage erkennen, willst Du Dein Volk wirklich einem Krieg aussetzen. Und ich glaube, dieses diplomatische Fenster müssen wir nützen, denn Krieg ist wirklich das allerletzte Mittel.

Frage:
Es ist jetzt nicht nur fünf vor zwölf, es ist schon eine Minute vor zwölf.

Antwort:
Es stimmt, ich gebe Ihnen recht, es ist sehr, sehr knapp davor, aber ich habe gesagt, bis zur letzten Sekunde muss man diese Dinge ausnützen und ich freue mich, dass es gelungen ist, diesen Bogen wirklich durchzuhalten, denn am Anfang haben ja wirklich sehr viele geglaubt, diese Initiative wird überhaupt nichts bringen. Aber wer, wenn nicht die Nachbarn sollen hier eigentlich nicht auch durch ein psychologisches Moment da eigentlich Saddam überzeugen können.

Frage:
Frau Ministerin, ich bezweifle ehrlich gesagt, dass Saddam Hussein unter den arabischen Führern Freunde hat, zuerst einmal und glauben Sie nicht, ich kann mir schon vorstellen, dass es möglich ist, eine Verständigung zwischen der Arab. Liga, d.h. der Person Amr Moussas zu finden und EU, aber die Arab. Liga untereinander ist ganz fürchterlich zerstritten und ich bezweifle, dass der Druck, der von so einer zerstrittenen Gemeinschaft kommt, genügen kann. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass die Delegation, die Sie gerade angesprochen haben, die Araber-Delegation in New York soweit ich weiß, von Condoleeza Rice und von Powell nicht empfangen wurden. Aber was mich mir wichtig ist, Sie haben auch einmal gesagt, Sie sind im Prinzip für eine zweite UNO-Sicherheitsrats-Resolution, also, und ich frage mich, wie geht das zusammen, die allbekannte Formel ist doch im Prinzip jetzt Resolution = Krieg. Oder meinen Sie damit, dass die Sicherheitsrats-Mitglieder mitstimmen sollen, nur um den Sicherheitsrat zu retten so unter Anführungszeichen und was für ein Sicherheitsrat wäre das dann überhaupt.

Antwort:
Ich bin Ihnen dankbar für die Frage, denn das stand vielleicht ein bisschen falsch im Raum. Es ist ganz klar so: Österreich ist jedenfalls kein Sicherheitsrats-Mitglied derzeit. Ich glaube, man sollte den Zuschauern auch sagen, der Sicherheitsrat besteht eben aus 15 Mitgliedern, 10 sind nicht ständige und fünf ständige und die ständigen fünf Mitglieder haben ein Vetorecht. Das ist jetzt sehr, sehr wichtig. Es ist so: für uns ist natürlich auch aus dem nationalen Sicherheitsrat heraus wichtig, dass es eine Sicherheitsrats-Resolution gibt, wenn wir z.B. hier in irgendeiner Form sehen, dass militärische Aktionen getätigt werden, dann sind sie für uns nur gerechtfertigt, wenn sie aufgrund einer Sicherheitsrats-Resolution statt finden.

Frage:
Aber das heißt ja umgekehrt, es ist Ihnen lieber, ein Krieg mit Sicherheitsrats-Resolution als...

Antwort:
Nein, nein, bitte, aber dadurch, dass wir nicht Mitglieder des Sicherheitsrates sind, kann ich ja nicht über den Inhalt einer Sicherheitsrats-Resolution bestimmen und glaube ich, das hat man hier versucht, falsch aufzufassen. Ich kann nur sagen, mir ist grundsätzlich lieber, dass der Sicherheitsrat nach wie vor das Instrument des internationalen Weltfriedens ist. Aber selbstverständlich wünsche ich mir, so wie Blix und Baradei ja auch sehr gut gesagt haben, dass hier mehr Zeit gegeben wird, damit Saddam diese Chance auch nützen kann. Aber er muss sie auch selber nützen. Das möchte ich klar sagen.

Frage: Aber die Sicherheitsrats-Mitglieder sind natürlich der Meinung, dass die Frist, die da gegeben wird in dem jetzigen Entwurf, einfach unbedeutend ist. Also, diese 10 Tage haben ja schon zu laufen begonnen, also es ist praktisch dann wenn sie am Dienstag wirklich, wenn abgestimmt wird und sie kommt durch, schaut im Moment nicht so aus, ist es ja nicht einmal Woche Frist und das ist auch technisch sehr schwierig.

Antwort:
Ich weiß, und das ist auch ein echtes Dilemma, denn die Sicherheitsrats-Mitglieder auf der einen Seite wollen sie eine längere Frist und auf der anderen Seite die Amerikaner wollen das nicht. Aber die Amerikaner würden in jedem Fall auch ohne eine Sicherheitsrats-Resolution vorangehen. Und für uns kann eben eine militärische Handlung überhaupt nur akzeptiert werden, wenn sie sozusagen vom Sicherheitsrat hier ermächtigt wird und das sage ich auch ganz klar, und das werden unsere britischen und amerikanischen Freunde auch verstehen, wir werden sicher keine Überflüge genehmigen, wenn es hier keine Resolution gibt und dann kommt es immer noch auf den Text und den Wortlaut an. Aber verstehen Sie, ich sehe das einfach als ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft, ein mittleres Land, das hier natürlich nicht im Sicherheitsrat ist und wir haben hier eine durchaus eigenständige österr. Position. Wir sind nicht auf der Seite der Deutschen und Franzosen, wir sind aber auch nicht auf der Seite der Amerikaner und der Spanier, sondern so wie die Schweden, die Griechen, eben die Präsidentschaft, die Finnen, die Iren und andere, sagen wir, wir stehen auf der Basis dessen, was in unserer EU-Erklärung am 27.1. und am 17.2. gesagt haben, d.h. wir geben hier, wir sehen noch eine Chance, eine friedliche Chance, aber die muss auch genützt werden, denn selbstverständlich sind Massenvernichtungswaffen bedrohend. Und das kann man eigentlich nur sehen. Es ist sicher ein Dilemma und ich sage eben, eine echte schwere Krise.

Frage:
Diese EU-Erklärung ist ja wohl der kleinste gemeinsame Nenner in Europa, nicht mehr und nicht weniger und es gibt immer noch ganz klare Fronten. Einerseits Deutschland/Frankreich, die dagegen sind, die sich ein paar Monate noch wünschen. Andererseits die Linie USA mit Großbritannien mit Spanien. Kann nicht Österreich nicht eine eigene Meinung haben, kann man da nicht glauben, ja, wir warten einmal ab, was rauskommt und dann schlagen wir uns auf die Seite derer, die sich durchsetzen.

Antwort:
Aber das haben wir nicht gemacht, wir haben nur gesagt, natürlich für uns ist wichtig, was Blix und Baradei auch sagen, ich glaube, die sind sehr positive und auch sehr verantwortungsvolle Menschen, die haben auch gezeigt, dass sie unter Druck stehend trotzdem hier sehr, sehr objektiv sind. Natürlich, die verlangen hier noch eine längere Zeit. Für uns wäre es gut, wenn der Sicherheitsrat das auch akzeptieren würde. Ich sage nocheinmal, wir können selber ja nicht mitstimmen und das ist eigentlich die Schwierigkeit, für ein Land, das nicht im Sicherheitsrat ist.

Frage:
Also, d.h. Sie schließen sich der Position von Blix und Baradei an, im Prinzip, dass der Irak in gewisser Weise abrüstet jetzt, also, das ist keine volle Erfüllung der Resolution 1441, aber es gibt positive Schritte in diese Richtung und Blix hat das ja sehr stark betont. Und Baradei hat am Freitag im Sicherheitsrat in manchen Punkten sehr stark der Position von AM Powell widersprochen, gerade in dieser Rede, wo er Beweise vorlegte und von der Sie eigentlich auch überzeugt waren. Glauben wir jetzt Powell oder glauben wir Blix.

Antwort:
Schauen Sie, beide Elemente sind ja da. Das ist eigentlich das Wesentliche. Und das hat ja sowohl auch Blix als auch Baradei herausgearbeitet. Es gibt positive Elemente und für uns wäre wichtig, dass das Zeitfenster noch möglichst groß ist, damit wir zu einer Friedensregelung kommen. Die versuchen wir auszunützen. Und ich sagte eben, ich freue mich, dass das, was ich von Anfang an, als eine Möglichkeit gesehen habe, jetzt vielleicht die letzte und die einzige Chance bleibt. Und diese Chance muss genützt werden. Ich habe deshalb auch - ich war in Kontakt mit dem UNO-Generalsekretär, ich war gestern noch in Kontakt mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga. Natürlich laufend mit Papandreou, denn ich glaube, darauf könnte es sich zuspitzen, aber nur dann, wenn Saddam eine echte, dramatische Kehrtwendung macht. Er muss hier wirklich voll die Dinge auf den Tisch legen und nicht so zögerlich vorgehen.

Frage:
Wenn Sie diese Person Saddam Hussein anschauen, sein Psychogramm. Ist das realistisch, dass er jetzt eine Kehrtwendung macht?

Antwort:
Es ist sicher sehr schwierig. Aber wenn er sie macht, dann macht er sie vielleicht am ehesten seinen arabischen "Brüdern" gegenüber. Es ist schon richtig, was Sie gesagt haben, natürlich sind auch die Araber untereinander nicht eins. Trotzdem ist es, glaube ich, ein Erfolg, dass überhaupt so eine Delegation zusammenkommen konnte. Denn die Araber sind natürlich enorm besorgt, über das, was in der Region passieren kann.

Frage:
Glauben Sie persönlich, dass ein Krieg kommt?

Antwort:
Ich sage Ihnen noch einmal, ich sehe eine ganz geringe Chance, dass wir den Krieg verhindern können.

Frage:
Wie gering?

Antwort:
Ich habe am Anfang dieser Mission von 10 % gesprochen, ich würde jetzt sagen, 5 % ist die Chance, dass wir den Krieg verhindern können. Und diese 5 % müssen wir einfach nützen. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe. Ich sehe auch als Außenministerin hier, tatsächlich, Sie haben in der Eingangsfragestellung die Frage gestellt, was kann man heute noch tun. Nun, man kann innerhalb der EU versuchen, diese Möglichkeiten aufzugreifen und sie gemeinsam anzusprechen und das haben wir getan. Viel mehr können wir heute nicht tun.

Frage:
Ich glaube, das ist aber gerade sehr, sehr schwierig zu verstehen für Außenstehende in der EU. Ja, was ist denn die EU, was ist die Linie der EU, die ist erkennbar als wirklich als kleinster gemeinsamer Nenner und dann gibt es Länder, die haben ihre eigene Meinung und das sind aber die, die viel stärker gehört werden in der Öffentlichkeit.

Antwort:
Dazu folgendes: Gerade die Briten und die Franzosen sind ja ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. Die haben sogar in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine Ausnahme bekommen, sie können ihre nationalen Positionen einbringen im Sicherheitsrat.
Einwurf: Sonst wäre es ja zu keiner Linie gekommen, zu keiner gemeinsamen, es gibt ja auch keine.

Antwort:
Das ist sehr wesentlich, und deshalb sage ich immer: wenn wir in Zukunft in Europa wirklich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik machen wollen, dann müssen wir irgendwann einmal den Mut haben, auch im Sicherheitsrat Dinge zu verändern. Es muss eigentlich Europa im Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen. Nun weiß ich schon, dass das noch Utopie ist, aber ich glaube Dinge, die wir in der EU erreicht haben, waren Utopie und das müssen wir erreichen.

Frage:
Die Positionen, die Frankreich und Russland und China natürlich auch und Deutschland einnimmt, sind ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern eben aus dem Grund, dass diese Länder glauben, dass das Massenvernichtungswaffen-Argument nicht ein vorgeschobenes, sehr wohl ein existierendes ist, aber nicht das einzige, für das dieser Krieg geführt werden soll. Was spielen die anderen Argumente für Sie eine Rolle. Ich meine, Bush selber hat in seiner Rede ja das Demokratisierungsszenario angesprochen für den Mittleren Osten. Was spielt Öl für eine Rolle? Die Schwächung Saud-Arabiens als Partner der USA, wie sehen Sie das?

Antwort:
Also, es spielen alle diese Elemente sicher mit eine Rolle. Aber wenn ich so an die Demokratisierung denke, dann glaube ich, gerade der ganze Nahe Osten ist ja eigentlich ein Pulverfass. Also so einfach ist das sicher nicht zu bewerkstelligen, das ist ganz klar.

Frage:
Glauben Sie, das ist einer der Kriegsgründe?

Antwort:
Ich glaube nicht, dass es ein Kriegsgrund ist, aber ich glaube, es spielt natürlich mit eine Rolle zumindest haben das die Amerikaner natürlich auch immer wieder in ihren Reden, auch Bush in seinen Reden, gesagt. Also, daher kann man es nicht ausschließen.

Frage:
Wie steht denn Österreich allgemein zur neuen amerikanischen Doktrin des Präventivschlages.

Antwort:
Schauen Sie, ich glaube, dass wir hier sehr, sehr vorsichtig sein müssen. Denn wenn wir alle in diese Richtung gehen würden, dann würden auch andere Länder irgendwann einmal diesen Präventivschlag nützen und ich denke hier z.B. an Nordkorea. Und an die Aussagen, die Nordkorea auch dort getroffen hat. Das, glaube ich, ist mit sehr viel Risiko verbunden.

Frage:
Also, Sie sind dagegen.

Antwort:
Da bin ich dagegen.

Frage:
Ich habe ein paar spezifisch österreichische Fragen. Erstens einmal, es gab am Freitag eine Meldung, das die USA etliche europäische Länder darüber informiert hat, dass sich irakische Agenten in diesen Ländern aufhalten und diese Länder wurden aufgefordert, diese Leute auszuweisen. Das schwedische Außenministerium etwa hat das bestätigt. Also, können Sie dazu etwas zu Österreich sagen, sind wir da auch betroffen?

Antwort:
Also, ich kann sagen, tatsächlich ist auch eine Anfrage an uns ergangen, wir haben ja eine sehr große irakische Botschaft hier und wir prüfen das derzeit natürlich nach der Diplomatenkonvention sowohl rechtlich als politisch. Aber ich kann einer Prüfung noch nicht vorgreifen.

Frage:
Also, das betrifft nur Personen, die mit der Botschaft zu tun haben, also der Botschaft zugeordnete Personen?

Antwort:
So ist es.

Frage:
Ich verstehe. Was würde denn Österreich im Falle eines Krieges tun, gesetzt der Fall, es gibt eine UNO-Resolution, es gibt kein Veto im Sicherheitsrat und der Krieg beginnt mit UNO-Resolution. Was kann Österreich tun, was darf Österreich tun?

Antwort:
Also, erstens ist eine UNO-Resolution, wenn sie kommt, für alle verbindlich. Das ist einmal die eine Sache. Aber, wenn es um die Überflüge geht oder die Transitmaßnahmen, dann hängt es sehr vom Wortlaut der Resolution ab; in einem Fall ist es so, dass wir Transite genehmigen könnten, im anderen Fall - aber je nach dem Wortlaut - müssten wir das auch genehmigen.

Frage:
Sie sprechen jetzt Truppentransit an?

Antwort: Ich denke an Truppentransit, ja, so ist es, denn es ist ganz klar, dass sich Österreich in keinem Fall an einem Krieg beteiligen würde.

Frage:
Eine andere Frage dazu: Man könnte ja auch völkerrechtlich so argumentieren: Es gibt eine UNO-Resolution. In dieser Resolution wird der UNO-Sicherheitsrat ermächtigt werden, alle Irak-Resolutionen, dafür zu sorgen, dass diese erfüllt werden. Jetzt gehen aber die Amerikaner mit einem ganz deklarierten Kriegsziel, nämlich Regimewechsel in diesen Krieg. Ein Mandat vom UNO-Sicherheitsrat für Regimewechsel gibt es nicht und wird es nicht geben. Also, könnte man auch so argumentieren, dass dieser Krieg trotzdem völkerrechtlich zumindest sehr problematisch bleibt. Spielt diese Interpretation in Ihren Überlegungen irgendeine Rolle?

Antwort:
Nun ich habe ja vorhin gesagt: Wenn es keine Sicherheitsrats-Resolution gibt, dann ist für uns dieser Krieg nicht gerechtfertigt. Das habe ich klar gesagt.

Frage:
Na ja, aber der Krieg ist für regime-change. Also, die Amerikaner machen diesen Krieg für eine Sache, die nicht in der Resolution steht.

Antwort:
Na ja, das kann ich nicht so klar sehen, sondern es geht ja hier schon um den Abbau der Massenvernichtungswaffen, wobei die Amerikaner eben Blix/Baradei anders interpretieren, als das z.B. die Franzosen, die Deutschen oder auch die Russen tun.

Frage:
Der Irak-Konflikt spaltet ja so deutlich, wie selten zuvor. Man hat versucht, den Riss zu kitten, eben mit einer gemeinsamen Erklärung. Es ist ja nicht wirklich gelungen, die Spaltung ist ja nach wie vor da. Und die Spaltung betrifft ja auch die neuen zukünftigen Mitglieder der EU, die Beitrittsländer. Haben Sie Verständnis für die Position der Beitrittsländer, die sich sehr auf die Seite Amerikas geschlagen haben.

Antwort:
Ich habe Verständnis dafür, denn wir sind ja selber ein mittleres Land oder ein Land mittlerer Größe und es ist wichtig, dass auch ein Land mittlerer Größe grundsätzlich seine Meinung sagen kann. Daher ist es einmal wichtig, dass auch den Ländern die Möglichkeit gegeben werden kann, sich zu äußern. Und dann, glaube ich, muss man sehen, dass viele dieser Länder ja nicht nur EU-Beitrittskandidaten sind, sondern auch Beitrittskandidatenländer für die NATO. Und ich glaube, es ist mehr aus dem Zusammenhang mit der NATO zu erklären.

Frage:
Könnte man jetzt sagen, die Befehle nehmen sie von den Amerikanern, das Geld aus Europa?

Antwort:
Ich glaube jedenfalls, wir müssen in der Zukunft alles tun, um diesen Ländern zu zeigen, wie man in der EU auch miteinander umgehen sollte. Und es ist sehr wichtig, dass wir möglichst uns über die Präsidentschaft abstimmen. Ich habe das auch klar gesagt, das stimmt ja auch nicht immer für alle Mitgliedsländer, nicht? Oft gibt es irgendeine Initiative auch von den jetzigen Mitgliedsländern, die nicht abgestimmt ist, mit der griechischen Präsidentschaft oder früher mit anderen Präsidentschaften. Ich glaube, das ist schade, denn es stört die Möglichkeit, doch zu einem gemeinsamen Nenner zu kommen, wenn er auch - da gebe ich Ihnen recht - auch nur der kleinste gemeinsame Nenner ist.

Frage:
Frau Außenminister, eines der schlimmsten Kriegsszenarien - wir müssen ja doch von diesem Fall sprechen - ist, dass die Türkei die nordirakischen Kurden gewisse Aktionen setzen im Laufe eines Krieges, im Laufe von Kriegshandlungen, z.B. Kirkuk erobern, so wie sie es schon einmal getan haben. Eines der Szenarien ist, dass dann die Türkei militärisch im Nordirak interveniert, ganz massiv, und Teile des Nordirak besetzt. Es sieht so aus, wie wenn sich die USA gewissermaßen auch schon abgefunden hätten, zumindest für eine Zeit. Was bedeutet das für unsere Beziehungen, die Beziehungen der EU zur Türkei. Wird es da irgendwelche Konsequenzen geben?

Antwort:
Zuerst einmal ist es ganz wesentlich, ein Verhältnis Türkei-Vereinigte Staaten, bzw. Türkei mit der NATO. Aber ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass der Irak natürlich seine territoriale Unversehrtheit behält. Und dass dieses Land so erhalten wird und nicht in, vielleicht 3 Teile zerfällt. Das ist ganz klar auch die Position der EU und das ist natürlich die Position, die auch in der UNO als solche immer wieder angesprochen wird.

Frage:
Und wird das auch der Türkei klar genug kommuniziert, was das für sie und ihr Verhältnis zur EU, ihre Beitrittsambitionen bedeuten könnte?

Antwort:
Da gehe ich ganz sicher davon aus. Selbstverständlich.

Frage:
Ist denn die Türkei ein Land, das zu Europa gehört?

Antwort:
Es ist sicher ein Land, das bereits im Europarat ist und sie kennen die Schlussfolgerung des letzten Europ. Rates in Kopenhagen, wo wir gesagt haben, die Türkei hat einen Kandidatenstatus und hat damit die Möglichkeit auch in Zukunft weiter zu gehen auf dem Weg Richtung Europa, aber sie hat noch enorm viel zu tun und sie muss im Bereich der Menschenrechte, im Bereich der Demokratisierung, im Bereich der Minderheitenrechte, gerade in der Kurdenfrage, noch sehr sehr viel zu tun. Und das wird ganz genau natürlich überprüft werden. Es heißt, wir sollen im Laufe des Jahres 2004 diese Frage erneut auf das Tablett nehmen und dann werden wir das sehr, sehr genau untersuchen.

Frage:
Aber die EU ist kein christlicher oder zumindest kulturell christlich geprägter Klub für Sie. Also, da gibt es keine Bedenken.

Antwort:
Ich glaube, wir haben sehr viel christliche Traditionen natürlich in der Union, aber das schließt grundsätzlich die Möglichkeit für die Türkei natürlich nicht aus, grundsätzlich in diese Richtung zu gehen. Aber die Türkei muss natürlich hier noch sehr, sehr viel daran arbeiten.

Frage:
Ich würde gerne nocheinmal auf die gemeinsame europ. Außenpolitik zurückkommen, die sie vorhin schon angesprochen haben. Ein gemeinsamer Außenminister ist ja auch vorgesehen im Entwurf für den EU-Konvent. Ist das nicht angesichts der Entwicklung der letzten Monate eine Idee, die schon tot ist, bevor sie geboren ist?

Antwort:
Das glaube ich nicht. Aber man sieht daran natürlich, dass Vision und Realität immer noch weit auseinanderliegen. Ich denke, immer wenn wir eigentlich Probleme hatten in der EU, dann haben wir sozusagen einen Anlauf genommen und sind ein Stück vorangegangen. Das war so bei der ganzen Balkan-Krise, wenn Sie sich erinnern. Dann kam der Maastricht-Vertrag, dann kam der Amsterdam-Vertrag. Und ich denke auch jetzt, dass diese Irak-Krise uns nachdenken lässt gemeinsam. Aber es wird selbstverständlich nicht einfach sein und ich glaube, wenn Staaten sich freiwillig aufeinander zu bewegen, so wie wir das in der EU tun, dann dauert es eben seine Zeit. Es ist eine völlig andere Situation, als die, als Amerika damals geschaffen wurde.

Frage:
Aber Sie glauben, Europa wird einmal mit der Stimme eines gemeinsamen Außenministers sprechen.
Antwort:
Ich wünsche mir das und ich glaube es auch.

Frage:
Wird Österreich auch mit einer Stimme eines gemeinsamen Verteidigungsministers sprechen?

Antwort:
Das ist noch der Zukunft überlassen, aber Sie wissen, dass wir auch in der gemeinsamen europ. Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorangehen wollen, denn ich glaube, es ist notwendig, dass wir auch in der EU dann, wenn wir stärker werden wollen, selbstverständlich dieses Kapitel nicht ausschließen können. Sogar, bis hinein, wenn das kommen sollte, in die Richtung einer europ. auch Bündnisverpflichtung.

Frage:
Lässt sich das mit der Neutralität vereinbaren? Wie lange sehen Sie Österreich noch neutral?

Antwort:
Heute ist es schon so, dass die Neutralität Österreichs auf deine Kernneutralität beschränkt ist und zwar sind das genau die Dinge, die auch im Neutralitätsgesetz stehen. Für die Zukunft hängt es wirklich davon ab, wie weit wir in diesem Rahmen vorangehen werden, aber solange wir innerhalb Europas sozusagen eine Bündnisverpflichtung haben, ist das innerhalb Europas kein Problem der Neutralität. Das wäre dann nur noch außen hin. D.h. man könnte von einer differenzierten Neutralität sprechen.

Frage:
Andere Beobachter interpretieren das anders, sehen eine militärische Beistandspflicht schon als eine Verletzung der Neutralität, v.a. in der Opposition sind auch solche Stimmen zu hören. Es kommt dann immer die Rede von einer Volksabstimmung zur Abschaffung der Neutralität, die ja kommen müsste, wie sehen Sie das?

Antwort:
Aus den Sondierungsgesprächen und den -verhandlungen mit beiden Oppositionsparteien habe ich hier eigentlich einen anderen Eindruck. Diese differenzierte Neutralität müsste in keiner Weise einer Volksabstimmung unterzogen werden, denn das würde ja heißen, innerhalb Europas bleiben wir neutral, nur wenn wir außerhalb gehen, dann würde die Neutralität greifen.

Frage:
In dieser Legislaturperiode, die eben begonnen hat, sehen Sie Österreich neutral?

Antwort:
In dieser Legislaturperiode sehe ich Österreich neutral.

Frage:
Darf ich da einen Schritt zurückgehen? Was ist passiert in der ÖVP, dass die ÖVP eigentlich, wenn man die Statements von 1997 hernimmt, eben da das Zerwürfnis damals zum Optionen-Bericht eigentlich sich von der NATO-Idee mehr entfernt hat. Was hat diesen Sinneswandel, dass es eben momentan nicht ansteht, als Thema bewirkt?
Antwort:
In der NATO selber ist es ja so, dass die NATO durch die Erweiterung natürlich eher immer mehr zu einer OSZE wird, also, es ist nicht klar, wo die NATO eigentlich hingeht. Ich glaube, das ist sicher ein wesentlicher Punkt. Der zweite Punkt ist...

Frage:
Aber das müsste es doch leichter machen und nicht schwerer für Österreich eigentlich?

Antwort:
Die Frage ist, was wird die NATO in Zukunft überhaupt noch bewirken. Also ich glaube, dieser ganze Komplex, was ist eigentlich das Ziel einer NATO, das muss man sich ansehen. Und dann ist es so, dass wir natürlich auch über keine 2/3-Mehrheit verfügen und wenn hier so eine Änderung käme, dann müsste sie zuerst natürlich im Parlament durchgehen mit einer 2/3-Mehrheit und dann erst würde das selbstverständlich einer Volksabstimmung glaube ich unterzogen werden, denn das ist zwar rechtlich nicht notwendig, aber es ist politisch notwendig.

Frage:
Sie selbst sind ja als Anhängerin eines Nachdenkens über diese Option bekannt. Waren Sie vielleicht etwas froh in den letzten Wochen, während der NATO-Krise, dass wir da noch nicht drinnen sind, wo man eben wirklich Flagge zeigen musste?
Ich meine natürlich den Streit über die Unterstützung der Türkei bei den Kriegsvorbereitungen.

Antwort:
Nun, wir sind eben noch nicht NATO-Mitglied, ich glaube, man muss sich alle Optionen für die Zukunft offen halten. Und das habe ich immer gesagt. Man muss sehen, wie sich in der Zukunft auch die NATO entwickeln wird und wie auch innerösterreichisch die Meinungsbildung abspielt, derzeit wie gesagt ist das kein Thema.

Frage:
Aber Sie haben nicht gesagt, ach Gott-sei-Dank sind wir da noch nicht dabei.

Antwort:
Nein.

Frage:
Ich möchte noch einmal das Thema wechseln. EU, EU-Beitrittsländer, die Benes-Dekrete waren ein großes Thema in den vergangenen drei Regierungsjahren. Seit zwei Tagen ist V. Klaus Präsident der Tschechischen Republik. Er ist bekannt für seine kritische EU-Haltung und er ist auch bekannt für Verteidigung der Benes-Dekrete. Glauben Sie nicht, dass Präsident Klaus die Causa jetzt erschweren könnte.

Antwort:
Zuerst einmal möchte ich auch sagen: Es ist diese Erweiterung eine enorme historische Chance. Und ich freue mich sehr, dass ich in den letzten Jahren wirklich dafür arbeiten durfte, dass diese Erweiterung stattfindet. Ich war sehr glücklich, dass wir beim Europ. Rat in Kopenhagen wirklich zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen konnten und ich freue mich darauf, zusammen mit dem Bundeskanzler auch, diesen Vertrag zu unterzeichnen. Nun es sind tatsächlich noch einige Fragen offen. Benes-Dekrete gehört dazu. Ich vertrete weiterhin meine Meinung und auch jetzt, dass ich eigentlich zuversichtlich bin, dass die tschechische Republik hier selber von sich aus, eine Geste setzen wird, denn das ist auch im Europ. Parlament verlangt und es ist klar, dass wir hier erwarten können, dass die moralische Verantwortung von den Tschechen wahrgenommen wird.

Frage:
Wann erwarten Sie diese Geste? Bevor der Vertrag unterzeichnet wird in Athen, vor dem Referendum in Tschechien, wann soll diese Geste kommen und wird sie kommen?

Antwort:
Ich erwarte mir diese Geste vor dem wirklichen Eintritt in die Europ. Union.

Frage:
Also nach dem Referendum?

Antwort:
Voraussichtlich nach dem Referendum.

Frage:
Gibt es da Dialog zwischen Wien und Prag? Ganz konkret, gibt es da geheime Verhandlungen. Diese sind dann nicht mehr geheim, wenn Sie es hier jetzt sagen.

Antwort:
Nein, Verhandlungen gibt es hier keine. Aber selbstverständlich wurde von uns dieses Thema immer wieder den Tschechen gegenüber angesprochen.

Frage:
Thema Transit ist ein Thema, das für Österreich - je länger man dranbleibt - desto schlechter schaut es aus, kann man fast sagen. Glauben Sie nicht, dass da viel mehr drinnen gewesen wäre, dass da Österreich die Karten schlecht gespielt hat, dass viel zu hoch gepokert wurde und dass man jetzt vor den Trümmern steht.

Antwort:
Ich glaube nicht, dass wir schlecht gespielt haben, ich glaube, wir hatten von Anfang an keine guten Karten.

Frage:
Ja, aber es war ja ein Kompromiss möglich, der nicht akzeptiert wurde von Österreich. Ich denke da noch an den Herbst, an den EU-Verkehrsministerrat am 31. Dezember, der von Österreich nicht akzeptiert wurde und dann kam das Europa-Parlament mit einer viel schlechteren Ausgangsposition.

Antwort:
Der Transit ist für Österreich sicher eines der heikelsten Themen überhaupt und das habe ich vorhin schon gesagt, das wird uns auch, ganz abgesehen von dem Erweiterungsvertrag jetzt, durch die nächsten 10 Jahre sicher begleiten. Und wir haben uns wirklich enorm bemüht und zwar auf allen Ebenen bemüht, hier zu Lösungen zu kommen. Der ÖKO-Punkte-Vertrag wurde ja damals vom Verkehrsminister Klima ausgehandelt. Er war vielleicht kein idealer Vertrag von Anfang an, aber wir haben uns jetzt bemüht, eine Übergangsregelung zu finden, bis dann die wirklich wichtige Wegekosten-Richtlinie ganz europaweit eintreten kann.
Und, lassen Sie mich das kurz ausführen: Und dabei war es schon sehr wichtig, dass Österreich hier seinen Standpunkt klarmacht. Denn wir haben uns enorm bemüht, aber wir sind eigentlich allein.

Frage:
Darf ich nur kurz Wegekosten-Richtlinie erklären. D.h. ein Drittel höhere Maut auf sensible Strecken und Geld von Straßeneinnahmen wird für die Schiene benützt, als zukünftige Strategie.

Antwort:
Richtig. Und wir sind natürlich hier mit unserer Position, die die Nachhaltigkeit vertritt, die die Bevölkerung vertritt, die Sensibilität auch der Alpentäler vertritt, allein. Während natürlich die Italiener, die Holländer, aber auch die Griechen hier die Freiheit des Verkehrs wollen und volle Durchfahrt. Und deshalb war es sehr, sehr schwierig und wir sind natürlich nicht voll mit unseren Positionen durchgekommen obwohl bei zwei europ. Räten, sowohl bei Laken als auch bei Kopenhagen hier die Staats- und Regierungschef grundsätzlich einem Kompromiss zugestimmt hatten. Und deshalb ist es verständlich, dass wir hier dem auch nicht zustimmen konnten, was dann als sog. Sylvester-Kompromiss dann in den Medien stand.

Frage:
Wo sind wir jetzt?

Antwort:
Nun, im europ. Parlament war es leider so, dass natürlich die Mehrheit hier auf der ital.-holländ. Seite ist. Wir haben sehr stark gekämpft, aber trotzdem sind wir allein geblieben. Jetzt muss es zurückgehen in den Verkehrsministerrat und ich hoffe sehr, dass dort die Verkehrsminister zumindest diesem Sylvester-Kompromiss zustimmen, der wie gesagt für uns nicht der beste ist, der aber das wenigst schlechteste derzeit ist. Sprechen wir das durchaus offen aus und dann müssen wir jetzt schon beginnen, in die Inhalte dieser Wegekosten-Richtlinie hineingehen. Die ist für uns dann eigentlich das wesentliche Mittel, um den Verkehr etwas zurückzunehmen in einer schwierigen Situation.

Frage:
Ich möchte noch einmal das Thema wechseln und bitte hierzu die Regie, einen vorbereiteten Beitrag einzuspielen. (Angelobung 2000 und 2003, BP Klestil: Benito/Benita). Zweimal Angelobung, zweimal derselbe Versprecher. Was geht Ihnen da durch den Kopf, wenn Sie das sehen?

Antwort:
Ich muss sagen, viele Österreicher können meinen Namen schwer aussprechen. Das sehe ich immer wieder. Benita Ferrero ist offensichtlich sehr schwierig. Ich glaube, das ist auch hier dem Herrn Bundespräsidenten unterlaufen. Ein spanischer Name ist natürlich immer etwas schwieriger.

Frage:
Aber gefreut hat sie es nicht, ihrem Gesichtsausdruck nach zu schließen?

Antwort:
Aber ich bin es eigentlich gewöhnt.

Frage:
Frau Außenministerin, es gilt beinahe als fix, dass Sie Ende des Jahres Präsidentschaftskandidatin der ÖVP sein werden. Natürlich, ich verstehe Sie, es ist nichts spruchreif usw. Aber was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie daran denken. Was assoziieren Sie mit dem Amt, wie sieht das Amtsverständnis für Sie aus? Was würden Sie tun, wenn Sie Bundespräsidentin wären?

Antwort:
Zuerst muss ich Ihnen sagen, dass Sie offensichtlich mehr wissen als ich, also fix ist nichts. Nein, und dann darf ich Ihnen sagen, dass ist für mich kein Thema. Ich bin Außenministerin, und zwar freue ich mich mehr, in dieser neuen Regierung wieder als Außenministerin da zu sein und 1 ½ Jahre vor der BP-Wahl ist das wirklich kein Thema.

Frage:
Also, d.h. Sie wollen nicht BP werden?

Antwort:
Ich kann nur sagen, dass ist derzeit kein Thema.

Frage:
Aber ausschließen wollen Sie es auch nicht?

Antwort:
Ich habe schon gesagt, was ich dazu zu sagen hatte.

Frage:
Es ist kein Geheimnis, dass es zwischen der Präsidentschaftskanzlei und dem Außenministerium in Wien Spannungen gibt. Sie sind in der einmaligen Position, dass unter Ihnen die Frau des Bundespräsidenten arbeitet. Wie ist denn ihr Verhältnis zum Bundespräsidenten, wie gehen Sie mit so einem Arbeitsverhältnis um?

Antwort:
Ich bin immer darum bemüht, ein sehr korrektes, ja ein sehr gutes Verhältnis zum HBP zu haben, denn ich glaube, es ist wichtig, dass die verschiedenen Institutionen ausgezeichnet miteinander zusammenarbeiten. Und so halte ich es, und so will ich es auch in Zukunft halten.

Frage:
Erwarten Sie jetzt bis zum Ende des Mandats des Bundespräsidenten den täglichen Kleinkrieg?

Antwort:
Nein, das erwarte ich keineswegs. Im Gegenteil.
Frage:
Gestern war Frauentag und es wurde mir versichert, es ist reiner Zufall, dass heute hier 3 Frauen sitzen. Ich weiß nicht, ob ich das ganz glauben soll. Nächste Woche gibt es in Wien einen Journalistinnenkongress unter dem Titel "Die gläserne Decke". Sie sind eine der wenigen Frauen, die diese gläserne Decke durchbrochen haben, was sagen Sie den Frauen, die das nicht schaffen. Bzw. ich weiß es ist eine schwierige Frage, aber was bedeutet Frau-Sein in Ihrer Position. Gibt es da einen Unterschied zu einer männlichen Amtsauffassung. Bzw. auch bedeutet es, nach dem Job, am Abend , zuhause, ist es schwieriger, ist es leichter?

Antwort:
Eine Frau hat immer eine Doppelrolle. Ich bin auch gleichzeitig Außenministerin, bin aber auch verheiratet, d.h. ich bin auch Hausfrau und versuche, zumindest meinen Haushalt zu managen, d.h. man hat immer verschiedene Seiten.

Frage:
Und Sie finden das ok, dass Sie das tun?

Antwort:
Ja, ich finde, das ok, mein Mann ist auch ein partnerschaftlich wirklich ausgerichteter Mann, wir machen sehr viel gemeinsam, er hilft mir. Ich erwarte mir, dass in Zukunft eben die Chancen für die Frauen noch mehr steigen, dass Sie Beruf und Familie - wenn Sie das wollen - miteinander vereinen wollen. Und noch mehr natürlich, wenn Kinder da sind, dann ist es noch schwieriger. Ich glaube, da müssen wir ansetzen, aber ich sage auch, nachdem ich Außenministerin und auch Entwicklungszusammenarbeitsministerin bin: Ich bin doch sehr viel auch in Ländern unterwegs, wo die Frauen noch eine wirklich ganz, ganz schwierige Rolle haben. Dazu - relativ gesehen - geht es uns schon gut, obwohl auch bei uns noch sehr viel mehr erreicht werden muß. Ich glaube wirklich, es ist notwendig, das gleicher Zugang der Frauen auch zu jedem Beruf, den sie ausüben will, notwendig ist. Dann natürlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist ganz wichtig.

Frage:
Da sind wir ja in der EU-Statistik ganz unten, also ganz schlecht.

Antwort:
Wir sind nicht ganz schlecht, aber wir sind weiter unten, als der Durchschnitt, das ist richtig, also hier glaube ich man ansetzen. Und dann ist es auch wichtig, in allen sozialen Bereichen den Frauen wirklich Absicherungen zu geben. Dafür trete ich klar ein und ich fördere auch überall dort Frauen, wo ich es irgendwie machen kann.

Frage:
Im Kabinett Schüssel II gibt es prozentmäßig weniger Frauen, als im Kabinett Schüssel I. D.h. die Zahl der Regierungsmitglieder ist größer geworden, die Zahl der Frauen ist gleich geblieben. Hätten Sie sich da nicht mehr gewünscht?

Antwort:
Wünschen tut man sich immer mehr. Aber es ist sehr wichtig, dass auch immer die Frauen, die qualitativ gut arbeiten können, in eine Regierung kommen und ich freue mich ganz besonders über die Frauenministerin Maria Rauch-Kallat.

Frage:
Ich möchte Sie da aber auch noch persönlicher fragen wieder: Bei der Vorbereitung zu diesem Gespräch habe ich natürlich viel gelesen über Sie und ich bin da wirklich auf manche Gehässigkeit gestoßen, die mir maßgeschneidert auf eine Frau zutreffend erschien. Haben Sie manchmal das Gefühl, dass Sie als Frau und nicht als Inhaber einer Funktion betrachtet werden. Und kommt das eher von Frauen oder von Männern? Gibt da sprachliche Unterschiede, wie Sie behandelt werden? Fühlen Sie sich schlecht behandelt im Vergleich zu Ministerkollegen?

Antwort:
Manchmal trifft das tatsächlich zu und ich glaube, gerade auch von Journalisten kommt manche Häme eigentlich gegenüber einer Frau. Ich glaube, insoferne ist da immer noch sehr viel zu tun.

Frage:
Wenn ich an manche Kommentatoren denke: Gnadenlose Lächeloffensive, solche Sachen. Ärgert Sie so etwas, wenn Sie so etwas lesen?

Antwort:
Nun, ich finde, es trifft nicht wirklich den Kern, denn Lächeln ist auch ein Ausdruck einer gewissen Haltung, einer gewissen Contenance. Man muß nicht immer nach außen hin alles zeigen. Nicht zeigen, was man gearbeitet hat, nicht zeigen, wie eigentlich vielleicht persönlich die Verfassung ist, sondern sehr klar und professionell vorgehen und insoferne, finde ich, hat man das nicht wirklich interpretiert und ich glaube, das ist ganz bewusst einer Frau gegenüber gesagt, ja.

Frage:
Vielleicht noch ganz allgemein, das Thema Frau kommt da natürlich auch zum spielen. Ihnen ist oft vorgeworfen worden, Sie hätten Ihr Ressort nicht im Griff, Sie seien überfordert im Außenministerium, es habe Pannen gegeben, Stichwort Haider, Stichwort UNO-Polizist, der zurückberufen wurde nach Wien und damit UNO-Befragungen entgangen ist. Wettlauf mit dem Bundespräsidenten bei Auslandsreisen, eine überforderte Außenministerin, wenn Sie das lesen, was denken Sie sich da.

Antwort:
Zuerst: Sehen Sie mich als eine überforderte Außenministerin? Ich glaube, ich bin nicht überfordert. Es macht mir große Freude, dieses Ressort zu leiten, ich glaube, ich habe es gut im Griff, ich habe auch eine sehr gute Mann- und Frauschaft und ich wünsche mir, dass auch in Zukunft, dass diese Mann- und Frauschaft zusammen mit mir die österreichische Außenpolitik weiterhin gestaltet.

Moderatorin:
Frau Außenministerin, ich danke Ihnen für dieses Gespräch und ich darf mich im Namen meiner Kollegin Gudrun Harrer verabschieden.