Alpbach, 28. August 2003 Rede/Interview

Alpbach Political Symposium 2003 Euro-Atlantic Partnership

28.08.2003

Es gilt das gesprochene Wort!

Alpbach Political Symposium 2003
Euro-Atlantic Partnership

Eröffnungsansprache der
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Benita Ferrero-Waldner

Alpbach, 24. August 2003

Sehr geehrter Herr Vizekanzler a.D. Dr. Erhard Busek!
Exzellenzen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich eingangs meine Genugtuung zum Ausdruck bringen, dass sich das Symposium Alpbach im heurigen Jahr dem wichtigen Thema der transatlantischen Beziehungen widmet. Ich betrachte es als große Ehre, heute den Herrn Bundeskanzler bei der Eröffnungsveranstaltung zu vertreten. Ich freue mich, wieder in Alpbach zu sein, und sehe einem fruchtbringenden Gedankenaustausch mit großem Interesse entgegen.

Die transatlantischen Beziehungen stehen im Mittelpunkt - und diese Tatsache müssen wir uns in Erinnerung halten - der Sicherheitsinteressen beider Kontinente, Europas und Nordamerikas, aber auch weit darüber hinaus. Sie nehmen auch einen wesentlichen Teil unserer wirtschaftspolitischen Position in einer Welt ein, die technologisch und wirtschaftlich immer interdependenter wird.

Die transatlantische Partnerschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges stellt eine Erfolgsstory dar, auch wenn es gelegentliche Rückschläge und Meinungsunterschiede gibt. Weil wir in einer weltpolitischen Übergangsperiode leben und unsere Gegenwart durch rasche und tiefgreifende Veränderungen gekennzeichnet ist, treten Auffassungsunterschiede heute vielleicht deutlicher an den Tag.

Die gemeinsamen Werte und Ziele haben sich nicht verändert, auch die Interessenslage bleibt bei nüchterner Betrachtung weitgehend deckungsgleich. Die Unterschiede bestehen zumeist nur in der Beurteilung des besten Weges, den wir einschlagen, und der Methoden, die wir zur Erreichung der gemeinsamen Ziele anwenden sollen.

Die Entscheidungsträger von heute tragen die Verantwortung dafür, dass wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit und mit der Politik von heute ein Gedeihen der transatlantischen Zusammenarbeit auch für die Zukunft sicherstellen.

Nicht gegeneinander, sondern nur in einem Miteinander werden Europa und die USA ein mehr an Sicherheit, ein Mehr an Frieden, an Stabilität und an Prosperität in der Welt schaffen.

Gerade die Ereignisse der letzten Tage haben uns erneut vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass sich die internationale Staatengemeinschaft durch unverantwortliche Gräueltaten nicht auseinander dividieren lässt. Europa und die USA müssen in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren verantwortungsbewussten Mitgliedern im Kampf gegen den Terror an einem Strang ziehen. Anschläge, wie gegen das UN-Hauptquartier und die jüngsten Terrorakte in Israel sind unakzeptabel.

Lassen Sie mich in tiefer Trauer allen Opfern dieser Anschläge und ihren Angehörigen meine Anteilnahme ausdrücken.

Persönlich schmerzt mich ganz besonders der Verlust von Sergio Vieira de Mello, den ich, wie alle, die ihn kannten, als großartigen Menschen und hervorragenden UN-Diplomaten geschätzt habe, sowie seiner Mitarbeiter, deren einziges Bestreben es war, dem irakischen Volk zu helfen. Ich möchte den Mitarbeitern der Vereinten Nationen meine Anerkennung für ihre aufopfernde Tätigkeit aussprechen und die Vereinten Nationen und Generalsekretariat Kofi Annan der Anteilnahme und der Unterstützung Österreichs versichern.

Meine Damen und Herren!

Wenn ich zu unserem Thema der transatlantischen Beziehungen meine Überlegungen ausführe, möchte ich mit Mark Twain beginnen, der einmal meinte: "Wir schätzen die Menschen, die frisch heraus sagen, was sie denken - falls sie dasselbe denken wie wir."

Wir müssen uns auch in den transatlantischen Beziehungen daran gewöhnen, dass es in einer Partnerschaft möglich sein muss, mitunter unterschiedliche Gedankengänge zu verfolgen, ohne dass dies zu Verstimmungen und Wortgefechten führt.

Die wichtigsten Beziehungen, um den Frieden in der Welt herzustellen bzw. zu erhalten, sind die transatlantischen Beziehungen.

Ich glaube wir sind uns einig: Seit dem 11. September 2001 hat sich die Welt verändert!

Diese Veränderungen machen eine ausgewogene und auf vertrauensvoller Zusammenarbeit beruhende transatlantische Partnerschaft noch wichtiger.

In Solidarität zu den USA hat Europa den Fokus auf den internationalen Terrorismus, die Bekämpfung von terroristischen Netzwerken und von Massenvernichtungswaffen gelegt. Trotzdem hat es im Irakkonflikt zum Teil sehr unterschiedliche Sichtweisen zwischen EU und USA gegeben, die zu Spannungen geführt haben.

Differenzen zwischen Europa und den USA treten immer wieder auf, denken wir nur an die Handelskonflikte, an die Themen Unilateralismus versus Multilateralismus, Kyoto, Internationaler Gerichtshof, etc. Die jüngsten weltpolitischen Ereignisse haben diese Meinungsverschiedenheiten akzentuiert.

Wir können auch nicht ausschließen, dass sich weitere Meinungsunterschiede zwischen Europa und den USA ergeben, zum Bespiel in der Politik gegenüber dem Iran oder betreffend Nordkorea oder auch bei der Frage des Genmais.

Daher erscheint es mir wichtig, dass wir mit den USA wieder zu einem vertrauensvollen Gedankenaustausch und Interessensausgleich kommen. Entscheidend ist nicht, dass es unterschiedliche Auffassungen geben mag, sondern wie wir damit umgehen!

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir existierende Spannungen im gemeinsamen Interesse überwinden müssen. Wir Europäer müssen auf eine neue Partnerschaft mit den USA hinarbeiten.

Ich freue mich, dass die EU-Partner sich dieser Frage auch voll bewusst geworden sind. Dies hat sich beim Außenministertreffen auf Rhodos im Frühsommer wie auch beim Europäischen Rat von Thessaloniki gezeigt. Der griechischen Präsidentschaft gebührt Dank, dieses Thema aufgegriffen und nun auch beim EU-USA Treffen in Washington Ende Juli zur Sprache gebracht zu haben. Ebenso hat das Europäische Parlament am 19.6. eine "Entschließung zu einer Erneuerung der transatlantischen Beziehungen mit Blick auf das dritte Jahrtausend" angenommen.

Idealerweise wird die Partnerschaft zwischen Europa und den USA eine solche auf derselben Augenhöhe sein.

Was wir brauchen ist nämlich eine Zweifachstrategie:
* die Stärkung Europas durch Erweiterung und Vertiefung und
* die Stärkung der transatlantischen Beziehungen.

Was spricht dafür?

Zunächst einmal die gemeinsamen Werte und Interessen. Europa ist größter Investor in den USA (750 Mrd. Euro). 45 % aller US-Auslandsinvestitionen gehen nach Europa.

Zur gemeinsamen Interessenslage gehört auch - auf beiden Seiten des Atlantik muss dies klarer werden -, dass wir für die Stabilität in einer unsicheren Weltlage als Europäer die USA brauchen. Aber auch, dass die USA trotz ihrer Vormachtstellung ohne Europa nicht auskommen.

Lassen Sie mich das etwas vereinfacht ausgedrückt so sehen: Von der USA, der ältesten Demokratie der Erde, geht eine Demokratiedividende aus, von der Europa selbst profitiert hat, als es um den Wiederaufbau nach dem Krieg und der NS-Diktatur ging.

Von Europa geht eine Friedensdividende aus. Beide, die USA und Europa, haben Interesse daran, dass sich diese Demokratie- und Friedensdividenden ausbreiten. Dies geht nicht, wenn sich die EU und USA in eine Logik des Gegeneinander, der Konfrontation treiben ließen. Eine solche Welt wäre eine Welt mit weniger Freiheit, weniger Wohlstand und weniger Frieden.

Europa kann sich nicht durch Abgrenzung definieren, sondern nur durch Einschluss und Zusammenarbeit. Wir müssen davon ausgehen, dass Konzepte eines Unipolarismus oder des Multipolarismus in der heutigen Zeit sich immer mehr ad absurdum führen. Wir leben in einer Welt, die immer interdependenter wird. Keiner kann die Welt alleine regieren.

Es kann aber auch nicht eine Gruppe von Staaten sein, die gemeinsam oder in Antagonismus die Welt dirigieren. Tatsächlich liegt heute praktisch allen verantwortungsbewussten Staatswesen die gleiche Sicherheitsagenda (Schutz vor Terror, Massenvernichtungswaffen, Bekämpfung von Armut und Massenepidemien, etc.) zugrunde.

Ich gebe zu, die USA haben auf Basis ihrer militärischen und wirtschaftlichen Macht eine Vorrangstellung. Macht es jedoch Sinn, diese zu bekämpfen? Die Antwort kann für Europa nur "Nein" lauten. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die USA auch weiterhin gewillt sein werden, die Verantwortung, die sich daraus ergibt, zu tragen.

Europa muss einerseits gewillt sein, eine solche Verantwortung mit zu tragen. Andererseits muss es daran Interesse haben, dass die USA diese Rolle auf eine Weise wahrnehmen, die auch den Interessen Europas nicht zuwiderläuft.

Wir haben auf dem Balkan gezeigt, dass es uns gemeinsam gelingen kann, in einer durch Konflikte zerrissenen Region Stabilität zu erzeugen.

Wir zeigen dies durch unser Engagement zur Beilegung von Konflikten in Afrika, so zum Beispiel durch den EU-Einsatz - an dem sich Österreich beteiligt - im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo, während ich die USA ihrerseits zu ihren Bemühungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Liberia beglückwünschen möchte.

Europa stellt diese Haltung auch im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau Afghanistans unter Beweis. Wie Sie wissen hat Österreich überdies zu den ersten Ländern gehört, die sich nach dem Ende des Irak-Krieges um humanitäre, z.B. im medizinischen Bereich, bemüht haben.

Wir müssen - daran besteht kein Zweifel - menschenverachtende Diktaturen bekämpfen, wie z.B. jene eines Milosevic oder eines Saddam, aber auch die Gefahren, die vom Regime in Nordkorea ausgehen - eine Situation, die nicht unterschätzt werden darf. Ferner ist wichtig: die Überwindung der Nährböden, wie Rassismus, Intoleranz, Armut, Ausweglosigkeit. Gemeinsam müssen wir als wohlhabende Nationen des Westens den Menschen auf der Erde eine Perspektive geben!

Wie gehen wir vor, um diese Differenzen überbrücken zu können und um uns gemeinsam für eine friedlichere Welt einzusetzen?

Bloßer Nachvollzug der amerikanischen Positionen kommt nicht in Frage. Daher muss Europa - nicht als Gegenpol, sondern als Ergänzung - sein gesamtes Potential aufbringen, indem wir in zentralen Fragen, wie solchen, die den Sicherheitsrat beschäftigen, eine einheitliche Linie finden. Dies gelingt nur, wenn wir "europäische" Positionen vor jene der nationalen Selbstdarstellung stellen. Unnötige Konfrontation ist dabei zu vermeiden, ebenso transatlantische Wortgefechte.

Vielmehr müssen wir auch mit den USA einen tiefgehenden transatlantischen Dialog führen.

In einem solchen Dialog könnten wir auch darüber diskutieren, was Stanley Sloan, Direktor der Atlantic Community Initiative, vor wenigen Wochen in Wien vorgeschlagen hat. Er meinte, die USA und Europa müssten einen gemeinsamen Rahmen finden, wie sie die sich aus ihren gemeinsamen Werten ergebende "soft power", also den sanften, nichtmilitärischen Einfluss, in der Welt gemeinsam geltend machen können. Es wäre sicherlich wert, sich darüber zu unterhalten, wie viel wir dadurch in der Welt bewirken könnten, ohne militärische Mittel einsetzen zu müssen.

In "Der Zeit" hieß es dazu kürzlich, "Realpolitik" heute könne nicht nur auf der Wirklichkeit der Macht beruhen, sondern müsse die Wirksamkeit von Werten anerkennen. Dieser Aussage möchte ich mich anschließen.

Letztlich ist die transatlantische Realität, die wir schaffen, aber auch eine Frage der Ressourcen, die bereitzustellen Europa willens sein muss. Nur wenn Europa diese in einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik effizient einsetzt, wird es mit der Glaubwürdigkeit ausgestattet sein, die es in der Welt von heute braucht.

Die transatlantische Realität wird ferner davon bestimmt werden, wie wir das Europa der Zukunft organisieren, wie seine Institutionen funktionieren und in welchem Maße es uns gelingt, gemeinsame europäische Positionen in der Welt zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang habe ich die Arbeit des Europäischen Konvents, der kürzlich seine Ergebnisse bekannt gegeben hat, für sehr wichtig gehalten und messe der im Herbst beginnenden Regierungskonferenz zur Zukunft Europas große Bedeutung bei.

Es sind natürlich Grenzen der Solidarität da, und Europa und die USA haben sicherlich ein differenziertes Grundverständnis, was den Umgang mit Staat, Nation und Religion anlangt. Wir müssen - auf beiden Seiten des Atlantiks - lernen zu akzeptieren, dass es Differenzen zwischen uns gibt und dass wir unterschiedlicher Auffassung sind. Die euro-atlantische Partnerschaft muss sich zu einer wirklichen, reifen Partnerschaft weiterentwickeln, in der man dem jeweils anderen eine eigene, möglicherweise unterschiedliche Sichtweise zubilligt. Dazu gehört auch die Einsicht, dass in der euro-atlantischen Partnerschaft das Gemeinsame und Verbindende viel stärker als alles Trennende ist. Dazu gehören die Handelsbeziehungen, aber auch die politische Kooperation zwischen der Europäischen Union und den USA, die intensiviert werden konnte und zu gemeinsamem Vorgehen geführt hat. (Auch hier wieder das Beispiel des Engagements in den Balkanstaaten).

Andererseits sind es aber auch die gemeinsamen Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, und die gemeinsamen Interessen, die Europa und Amerika verbinden.

Konfrontiert mit der Tatsache, dass die transatlantischen Beziehungen trotz des an sich positiven Hintergrundes angespannt sind, müssen wir Lösungen für die Zukunft finden. Die EU muss sich mit der Frage auseinandersetzen, warum wir angesichts dieser positiven Entwicklungen dennoch das Gefühl haben, dass wir uns in einer Krise befinden.

Dabei kommt die EU - wie dies Solana kürzlich ausgedrückt hat - zu dem Schluss, dass wir an einem Wendepunkt angelangt sind. Die Irak-Frage die Europäische Union, die NATO und die Vereinten Nationen gespalten. Überwunden werden kann diese Kluft nur durch die Rückbesinnung auf gemeinsame und wichtige Grundsätze auf beiden Seiten des Atlantiks: Wir sind Partner und Verbündete, die ihre gemeinsamen Fähigkeiten nutzen sollten.

Sicherheitspolitik stellt naturgemäß eine tragende Säule in den transatlantischen Beziehungen dar. Daher halte ich es auch für so wichtig, dass wir in der GASP und ESVP mit einer Stimme sprechen und so zu einem vollwertigen Partner der USA werden.

Der europäische Sicherheitsbegriff ist ein umfassender. Die jüngsten Entwicklungen in der Welt haben dazu geführt, dass sich auch die USA vermehrt mit einem umfassenden, nicht rein militärischen Sicherheitsbegriff auseinandersetzen.

Probleme der internationalen Sicherheit müssen in erster Linie mit diplomatischen und anderen politischen Mitteln bewältigt werden. Ein Einsatz militärischer Macht darf nur ein Mittel der letzten Wahl sein. Der in der KSZE bereits in den frühen Siebzigerjahren geprägte Begriff der umfassenden Sicherheit hat sich in den Neunzigerjahren nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes allgemein durchgesetzt. Demnach wird Sicherheit neben militärischen vor allem durch eine Vielzahl nichtmilitärischer Faktoren bestimmt, wie insbesondere Demokratie, Menschenrechte, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Umweltschutz sowie Verständigung zwischen Kulturen und Zivilisationen.

Eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Sicherheitspolitik hat die Verhinderung des Entstehens von Risiken und Bedrohungen durch präventive Maßnahmen zum Ziel. Sie orientiert sich primär daran, wie das internationale Umfeld gestaltet werden soll, damit Bedrohungen erst gar nicht entstehen.

Die Europäische Union hat gegenüber anderen internationalen Organisationen den komparativen Vorteil, dass sie neben bedeutenden wirtschaftlichen und politischen Mitteln, die sie zur Krisenprävention und Krisenbewältigung einsetzt, seit kurzem auch über militärische Fähigkeiten verfügt.

Im Rahmen der vor vier Jahren initiierten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist die EU bestrebt, ihre zivilen und militärischen Mittel für Krisenprävention und Krisenbewältigung konsequent weiter zu entwickeln. Dabei hat die EU auch neue Instrumente für ziviles Krisenmanagement geschaffen.

Für internationale Friedenseinsätze stehen nun ein Pool von 5000 Polizisten, Experten für die Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen und die Schaffung von Zivilverwaltungen sowie Zivilschutzkräfte zur Verfügung. Die EU führt gegenwärtig eine Polizeioperation in Bosnien-Herzegowina durch; eine weitere könnte Anfang 2004 als Substitution für die derzeitige EU - Militäroperation "Concordia" in Mazedonien eingeleitet werden.

Die zunehmende Bedeutung ziviler Faktoren in der internationalen Sicherheitspolitik wird auch in dem von Javier Solana im Juni d. J. veröffentlichten ersten Entwurf einer EU Sicherheitsstrategie hervorgehoben. In diesem Dokument, das den Titel trägt "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt", wird darauf hingewiesen, dass gut regierte demokratische Staaten unsere Sicherheit am besten gewährleisten können. Dieses Papier entspricht sehr dem, wofür sich die österreichische Außenpolitik bereits seit langem einsetzt. So gibt es zum Beispiel unsere Ansicht wieder, dass die Förderung von "good governance", die Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch, die Stärkung des Rechtsstaates und die Wahrung der Menschenrechte die besten Mittel zur Schaffung einer stabilen internationalen Ordnung sind. Durch eine Bindung von Entwicklungshilfe an "good governance" kann die EU als größte Geberin offizieller EZA-Mittel sehr wesentlich zur Förderung von Reformprozessen in den Empfängerländern beitragen. Eine gerechtere Welt ist auch eine sicherere Welt.

Weiters besteht die Haltung der EU darin, dass keine der neuen Bedrohungen bloß mit militärischen Mitteln abgewehrt werden könne.

So erfordere die Bekämpfung des internationalen Terrorismus einen Mix aus nachrichtendienstlichen, politischen, militärischen und anderen Maßnahmen. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen kann nur dann eingedämmt werden, wenn neben Exportkontrollen auch politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird und die politischen Ursachen der Proliferation behandelt werden. In "gescheiterten Staaten" - ein Biotop für Terrorgruppen und organisierte Kriminalität - braucht man militärische Macht, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen, aber auch humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau sowie Mittel für ziviles Krisenmanagement, um die Zivilverwaltung und den Rechtsstaat in Gang zu setzen.

Schon Walt Rostow, seinerzeit Berater Präsident Kennedy's, hat festgestellt: "Krisen meistert man am besten, indem man ihnen zuvorkommt." Das ist nicht leicht und nicht gratis. Aber es ist allemal vernünftiger, als Brände zu löschen, die bereits ausgebrochen sind.

Beim Einsatz ziviler Mittel zur Stärkung der internationalen Sicherheit trägt die Außenpolitik besondere Verantwortung. Sie hat festzustellen, wo solche Mittel benötigt werden und in welchem Rahmen sie am besten zur Anwendung kommen sollen.

Es ist auch außenpolitischen Akteuren zu verdanken, dass der Begriff der internationalen Sicherheit in den letzten Jahren durch das Konzept der "Menschlichen Sicherheit" ergänzt wurde. Von einem aus Regierungs- und NGO-Vertretern gebildeten internationalen "Netzwerk der Menschlichen Sicherheit", wurden politische Strategien entwickelt, durch die Individuen im aktuellen sicherheitspolitischen Umfeld wirksamer geschützt werden sollen.

Konflikte werden nämlich heute oft innerhalb von Staaten ausgetragen, wobei die Zivilbevölkerung oft ein Angriffsziel bewaffneter Verbände ist. Diese Strategien konzentrieren sich auf die Abschaffung oder zumindest Beschränkung von Gewaltinstrumenten, wie insbesondere das Verbot von Anti-Personenminen, Maßnahmen zur Eindämmung des Transfers von kleinen und leichten Waffen in Krisengebiete, Zusatzprotokolle zur Kinderrechtskonvention, ein Zusatzprotokoll zur Folterkonvention sowie die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofes. "Freedom of fear" soll durch "freedom from want", eine auf menschliche Bedürfnisse abgestellte Entwicklungspolitik ergänzt werden.

In dem von Chile, Griechenland, Irland, Jordanien, Kanada, den Niederlanden, Norwegen, Mali, Österreich, der Schweiz, Slowenien, Südafrika und Thailand gebildeten "Netzwerk der Menschlichen Sicherheit" hat Österreich von Juli 2002 bis Mai 2003 den Vorsitz geführt. In diesem Zeitraum wurden über meine Initiative zwei Schwerpunkte verfolgt: zum einen wurden Strategien zur Bildung einer "Kultur der Menschenrechte" entwickelt, und zwar in Form einer Grundsatzerklärung der Außenminister der Mitgliedsstaaten (Graz im Mai 2003) und in der Schaffung des ersten, weltweit einsetzbaren Handbuchs der Menschenrechtserziehung. Zum anderen galt uns die Stärkung der Kinderrechte in bewaffneten Konflikten mittels eines diesbezüglichen Strategiepapiers als Priorität. Dieses wurde durch ein Ausbildungsprogramm ergänzt, durch das Zivil- und Militärpersonal vor Einsätzen in Krisengebieten hinsichtlich der Verletzung von Kinderrechten sensibilisiert werden sollen. Ich bin dafür eingetreten, dass dieses Ausbildungsprogramm den Teilnehmern an der ESVP - Militäroperation "Artemis" im östlichen Kongo zur Kenntnis gebracht wird. Es gilt, dem in Teilen Afrikas verbreiteten Missbrauch von Kindern für militärische Zwecke (sogenannte Kindersoldaten) Einhalt zu gebieten.

Das "Netzwerk der Menschlichen Sicherheit" wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich internationale Sicherheitspolitik nicht nur an den Sicherheitsbedürfnissen der Staaten sondern auch an jenen der Individuen orientiert.

Lassen Sie mich zu einem Ausblick und einer Zusammenfassung kommen:

Ich glaube, man kann sagen, dass sich in den letzten Monaten ein wichtiger Prozess bei den EU-Partnern in Bezug auf das Verhältnis zu den USA vollzogen hat. Dabei ist allen bewusst geworden, dass die euro-atlantische Partnerschaft für uns alle von ganz zentraler und fundamentaler Wichtigkeit ist. Es ist in letzter Zeit deutlich geworden, dass die Gestaltung der konkreten Politik größere gemeinsame Anstrengungen erfordert.

Es ist etwas in Gang gekommen, das ich sehr positiv finde: Politiker, Institutionen, zahlreiche Think Tanks, Wissenschaftler und Experten setzen sich mit der Frage der Zukunft der euro-atlantischen Partnerschaft auseinander. Der Dialog ist in Gang gekommen. Beim jüngsten EU-US-Gipfeltreffen zeigte sich ganz deutlich, dass beide Seiten miteinander reden und zu Ergebnissen kommen wollen.

Ich denke, man kann durchaus von einer neuen Dimension der transatlantischen Beziehungen sprechen.

Auf beiden Seiten des Atlantiks setzt sich die Ansicht durch, dass man zwar nicht immer derselben Ansicht ist, dass aber ein Zusammenwirken nicht nur für Europa und Amerika, sondern für den Rest der Welt wichtig und essentiell ist. So unterstrich beispielsweise Romano Prodi beim EU-US-Gipfeltreffen, dass man sich auf konkrete Entscheidungen konzentriert habe, weil man keine Energie zu verschwenden habe, sich über die Meinungsverschiedenheiten zu zanken, umso mehr, als diese Meinungsverschiedenheiten dabei sind, kleiner zu werden.

Die Tatsache, dass der EU-US-Gipfel zu gemeinsamen Ergebnissen geführt hat, ist fundamental und von vitaler Bedeutung sowohl für die EU als auch für die USA, für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, für Sicherheit und die internationale Ordnung. Seitens der griechischen Präsidentschaft wurde hervorgehoben "Wenn wir uns manchmal voneinander unterscheiden, dann darin, wie diese Grundsätze am besten anzuwenden sind". Man brachte bei diesem Gipfel zum Ausdruck, dass es normal und annehmbar ist, nicht in allem über einzustimmen.

Ich halte es für ganz wichtig, dass wir Europäer aber auch zum Ausdruck bringen, dass wir Interessen haben, die wir mit der US-Seite teilen. Es ist notwendig, dass wir uns nach den Ereignissen des 11. September solidarisch mit den USA zeigen.

Wir haben gerade in letzter Zeit erneut diesbezügliche vermehrte Anstrengungen unternommen. So hat sich die EU beim jüngsten EU-US-Gipfeltreffen bemüht, auf Themen einzugehen, die für die USA von vitalem Interesse sind, wie zum Beispiel die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Terrorismusbekämpfung.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir gegenüber den USA auch eine neue Kommunikationsstrategie brauchen, die zu einem besseren Verständnis für die Strukturen und Arbeitsweisen auf beiden Seiten des Atlantik führen muss. Dazu gehören sicherlich auch vermehrte Anstrengungen im Bereich der "public diplomacy" der EU in den USA, wie z.B. ein EU-Büro in Washington für das Lobbying gegenüber dem Congress. Auch Bestrebungen, transatlantische Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Publizistik und Kunst als Multiplikatoren des besseren gegenseitigen Verstehens zu gewinnen, sollten wir weiter verfolgen.

In Parenthese möchte ich hinzufügen, dass wir uns umgekehrt natürlich auch von der amerikanischen Seite erwarten, dass sie ihrerseits vermehrte Anstrengungen unternimmt, die europäischen Positionen, Grundsätze und Beweggründe besser zu verstehen und in ihr außenpolitisches Kalkül einfließen zu lassen. Darum geht es schließlich in einer Partnerschaft: dass beide Seiten die notwendigen Anstrengungen unternehmen.

Weiters stellt das erwähnte sicherheitspolitischen Konzept von Javier Solana zur Sicherheitsstrategie der EU eine wichtige Basis dafür dar, dass die EU ihre strategischen Interessen und ihre strategische Rolle in der Welt im transatlantischen Zusammenhang auch tatsächlich wahrnehmen wird können. Jedenfalls muss das europäische Sicherheitskonzept unserer Ansicht nach ein umfassendes sein, das politische, wirtschaftliche, soziale, ökologische, kulturelle und militärische Aspekte kombiniert.

Ein Ziel sollte sein: Prävention der Prävention, d.h. mit nichtmilitärischen Mitteln zu erreichen, dass militärische Prävention erst gar nicht erforderlich wird. Natürlich gehört dazu auch, dass letztere nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann.

Wobei der fundamentale Rahmen für die internationalen Beziehungen nach wie vor bei der Charter der Vereinten Nationen liegt. Daher ist es wichtig, die VN zu stärken und es ihr zu ermöglichen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und effizient zu handeln. In diesem Sinne halte ich die Resolution 1500 des SR der VN betreffend den Wiederaufbau des Irak für eine sehr positive Entwicklung. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auch über die von uns immer wieder empfohlene und zum Teil bereits erfolgte Stärkung der Wiener Einheiten der VN im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrors.

Ich bin davon überzeugt, dass dies ein Konzept ist, auf das wir uns mit unseren amerikanischen Freunden einigen können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen Teilnehmern einen schönen Aufenthalt in Alpbach sowie ein interessantes und erfolgreiches Symposium.