Wien, 24. März 2014 Aussendung

Außenminister Kurz kritisiert die Todesurteile in Ägypten scharf

Strafverfolgung muss politisch neutral und unter Einhaltung von Menschenrechtsgarantien erfolgen

Wien, am 24. März 2014 - „Wir verurteilen in aller Schärfe die kolportierten Todesurteile in Ägypten. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern setzen wir uns weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein und lehnen Kollektivstrafen ab. Klar ist, dass Terrorismus und Gewalt nicht straflos bleiben dürfen. Aber Strafverfolgung muss politisch neutral und unter Einhaltung von Menschenrechtsgarantien erfolgen. Eine derartig exzessive Verhängung von Kollektivstrafen mit Todesurteil ist völlig inakzeptabel. Wir rufen daher Ägypten auf, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um das Recht auf ein faires Verfahren zu wahren, die Situation zu korrigieren und eine Hinrichtung zu verhindern“, betont Außenminister Sebastian Kurz zu den heute bekannt gewordenen Informationen, wonach 529 angebliche Anhänger der Moslem-Bruderschaft in einem Massenprozess von einem Strafgericht in der ägyptischen Stadt Minya zum Tode verurteilt wurde.

„Mit der Todesstrafe wird niemals Gerechtigkeit geübt. Sie stellt einen brutalen Angriff gegen die Würde des Menschen dar und dient weder der Verbrechensverhütung noch der Sicherheit“, so Außenminister Kurz. Er verwies auf die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch Österreich und die EU. Dieser Anlassfall macht laut Außenminister Kurz deutlich, dass die Bemühungen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe keinesfalls nachlassen dürfen. Kurz bekräftigt daher, dass Österreich sich weiter für eine Abschaffung der Todesstrafe und für eine Debatte, die neben den rechtsstaatlichen Grundwerten auch die moralischen Aspekte berücksichtigt, einsetzen wird. Heute sind es noch in etwa 50 von 193 Länder, die die Todesstrafe zulassen. Vor 20 Jahren waren es noch doppelt so viele. 


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