Kiew, 9. März 2014 Aussendung

APA: Weiter angespannte Lage auf der Krim - Außenminister Kurz in Kiew

Kiew sperrt Konten der Krim-Regierung - "Spiegel": Bis zu 6.000 russische Soldaten auf der Halbinsel - Kurz trifft am Montag Präsident und Regierung

Kiew (APA/dpa/AFP/Reuters) - In einer Woche sollen die Bürger der Krim entscheiden, ob sich die Halbinsel Russland anschließt. Die prowestliche Regierung in Kiew hält die Abstimmung für illegal - und greift zu Gegenmaßnahmen. Der moskautreuen Führung auf der Krim wurde der Geldhahn zugedreht. Seit Sonntag ist Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender des Europarats in Kiew.

Das autonome Gebiet könne aufgrund der Sperre der Bankkonten durch Kiew laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren, sagte Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew in Simferopol. Die Führung habe sich bereits an Moskau gewandt, um bei russischen Banken Konten zu eröffnen. Die Halbinsel werde sowieso die russische Währung Rubel einführen, sollte die Mehrheit der Krim-Bevölkerung am kommenden Sonntag - wie erwartet - für einen Beitritt zu Russland stimmen, erklärte Temirgalijew.

Die neue politische Führung der Krim will einen schnellen Beitritt zu Russland. "Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt", so der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, am Samstag. Die EU und die USA hatten Russland für den Fall einer Annexion der Krim weitere Sanktionen angedroht. Die ukrainische Regierung bezeichnet die Volksabstimmung, die für 16. März geplant ist, als illegal. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, nicht am für Anfang Juni geplanten Gipfeltreffen der acht führenden Industriestaaten (G-8) teilnehmen zu wollen, falls das Referendum tatsächlich stattfindet.

Entgegen den Beteuerungen von Präsident Wladimir Putin hat Moskau nach "Spiegel"-Informationen Tausende Soldaten auf die Krim gebracht. Sicherheitsexperten mehrerer NATO-Staaten könnten belegen, dass seit dem Beginn der Krise mindestens 2.000 russische Soldaten auf die ukrainische Halbinsel geflogen worden seien, berichtet das Nachrichtenmagazin. Schätzungen der NATO gingen sogar von 6.000 zusätzlichen Soldaten aus, die Moskau auf die Krim beordert habe.

Russland bestreitet, eigene Truppen auf die Schwarzmeerhalbinsel gebracht zu haben. Die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim gehört völkerrechtlich zur Ukraine. Die neue prowestliche Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Halbinsel vor etwa einer Woche völkerrechtswidrig unter seine Kontrolle gebracht zu haben.

US-Präsident Barack Obama hatte Russland am Samstag in der Krim-Krise mit schwerwiegenden Sanktionen gedroht. Diese könnten die Beziehungen Moskaus mit der internationalen Gemeinschaft deutlich verschlechtern, hieß es nach einem Telefonat Obamas mit Frankreichs Präsident Francois Hollande in Washington. Obama sprach auch erneut mit Kanzlerin Angela Merkel.

Außenminister Kurz reiste indes am Sonntag als Europarats-Vorsitzender nach Kiew. Zum Auftakt seines Besuchs wird er mit Jan Tombinski, dem Leiter der EU-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt zusammentreffen. Danach sind Begegnungen mit den Oberhäuptern der mit Rom unierten griechisch-katholischen Kirche und der ukrainischen Orthodoxie des Moskauer Patriarchats vorgesehen. Anschließend ist ein Besuch auf dem Maidan geplant, dem Unabhängigkeitsplatz, wo die Anti-Regierungs-Demonstrationen ihr Zentrum hatten. Am Montag finden Gespräche Präsidenten Alexander Turtschinow, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, Außenminister Andrej Deschtschiza sowie Justizminister Pawel Petrenko statt. Begleitet wird Kurz bei seiner Mission in Kiew von Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland.

Nach Angaben der Regierung in Kiew wurden am Wochenende erneut ukrainische Militärstellungen auf der Krim von pro-russischen Einheiten attackiert. Mindestens 30 bewaffnete Männer in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien in einen Stützpunkt im Westen der Halbinsel eingedrungen und hätten Technik zerstört, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Rund 40 Verletzte der blutigen Straßenschlachten im Februar sollen in der kommenden Woche zur Behandlung nach Deutschland geflogen werden. Die Regierung in Kiew kündigte zudem an, mehrere Verletzte der blutigen Straßenschlachten zur weiteren Behandlung nach Israel auszufliegen. Bei den Zusammenstößen im Februar waren etwa 100 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Ein Teil der Verletzten solle in der Berliner Charité aufgenommen werden, sagte der Sprecher. Dort wird derzeit auch die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko behandelt.

Mit einem Besuch des Protestlagers auf dem Maidan in Kiew unterstützte Ex-Kremlkritiker Michail Chodorkowski am Sonntag die neue Führung der Ukraine. Er war im Dezember nach zehn Jahren in russischer Lagerhaft freigekommen. Trotz des Machtwechsels harren auf dem Maidan immer noch zahlreiche Demonstranten in Zelten aus. Dort fand am Sonntag eine Kundgebung zum 200. Jahrestag des Geburtstags des ukrainischen Nationalhelden Taras Schewtschenko statt. Der Romantiker gilt Ukrainern als Leitfigur im Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit.

Bei der Veranstaltung bekräftigte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk den Anspruch seines Landes auf territoriale Unversehrtheit einschließlich der Krim. Die Ukraine werde "keinen Zentimeter ihres Gebiets aufgeben. Das ist unser Land, wir werden keinen Zentimeter davon aufgeben", sagte Jazenjuk. "Das sollen Russland und sein Präsident wissen".

Die deutsche Regierung will nach einem Medienbericht in den kommenden Tagen einen weiteren Versuch starten, um Russland durch erhöhten Druck in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen. Berlin plane, "eine möglichst breit angelegte internationale Koalition zu mobilisieren", berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Bezug auf das Auswärtige Amt.


(Schluss) tsc/ar
APA0197    2014-03-09/14:22