Wien, 23. Januar 2013 Aussendung

Spindelegger zu Cameron: „Nicht Rosinenpicken, sondern mehr Europa ist die Antwort“

Wien, 23. Jänner 2013 – „Premierminister David Cameron weist in seiner Rede zu Europa mit der Analyse der aktuellen Herausforderungen – Euro, Wettbewerbsfähigkeit und Demokratische Legitimität – auf manche Problemzonen in der EU. Er zieht aber daraus die falschen Schlüsse. Die Antwort kann kein Rosinenpicken durch einen Mitgliedstaat sein. Vielmehr muss die Antwort mehr Europa und mehr Gemeinschaft lauten“, betonte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger in einer ersten Reaktion auf die heutige Rede des britischen Premierministers zur Beziehung Großbritanniens mit der Europäischen Union.

Auch ich spreche mich für eine Reform der EU aus. Diese kann aber nur gelingen, wenn alle 27 Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. Einseitig Bedingungen stellen oder ein Neuverhandeln der eigenen Mitgliedschaft fordern, führt nicht zum Ziel“, so Spindelegger weiter, der unterstrich, dass die EU-Mitgliedschaft für alle Mitgliedstaaten grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten umfassen müsse.

Der Außenminister erklärte, dass die Frage des EU-Verbleibs Großbritanniens zum Gegenstand eines Referendums bis 2017 zu machen, alleine eine Entscheidung der britischen Regierung sei. „Ich begrüße, dass Cameron in seiner Rede klargestellt hat, dass die britische Regierung den Mehrwert der EU für Großbritannien und seine Bürger anerkennt. Ich erwarte mir daher die Fortsetzung einer konstruktiven und partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der EU. Denn eines steht außer Zweifel: Großbritannien ist wichtig für die EU, die EU ist es aber ebenso für Großbritannien.“

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