Wien, 2. Dezember 2013 Aussendung

Spindelegger zu Antipersonenminen: „Inakzeptable Praxis einstellen, Vorwürfe aufklären“

Vertragsstaatenkonferenz der Verbotskonvention zu Antipersonenminen

Wien, am 2. Dezember 2013 - „Berichte über den rezenten Neueinsatz von Antipersonenminen in Syrien, in Myanmar und in Berg Karabach sind äußerst beunruhigend“, mahnte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger im Hinblick auf die bevorstehende Vertragsstaatenkonferenz der Antipersonenminen-Verbotskonvention. „Ich fordere dringend dazu auf, die diese völlig inakzeptable Praxis sofort einzustellen.“ Auch aus einer Reihe von Vertragsstaaten wurde in den vergangenen Jahren über den Einsatz von Antipersonenminen berichtet: Fälle aus Jemen, Sudan, Südsudan und der Türkei werden im kürzlich erschienenen „Landmine Monitor 2013“ (www.the-monitor.org) erwähnt. „Ich anerkenne die bisherigen Bemühungen dieser Staaten, die Vorwürfe aufzuklären. Doch die Aufgabe bleibt, so schnell wie möglich völlige Transparenz herzustellen“, machte der Außenminister deutlich.

Insgesamt zog Spindelegger eine positive Bilanz über den Vertrag: „Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1999 hat die Antipersonenminenverbotskonvention eindrucksvoll bewiesen, wie humanitäres Völkerrecht unmittelbar mehr Sicherheit für die Menschen herbeiführt.“ Zwar registriert der „Monitor“ auch 2012 noch 3.628 Opfer weltweit. Doch liegt diese Zahl um rund 60% unter jener des Jahres 1999. „Dass seit 2012 auch sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Konvention angehören, stärkt den Vertrag und gibt unserem Kampf für eine minenfreie Welt einen wichtigen zusätzlichen Impuls“, schloss Spindelegger.

Von 2. bis 6. Dezember 2013 fíndet in Genf die heurige Konferenz der inzwischen 161 Vertragsstaaten der Antipersonenminenkonvention statt. Österreich übt derzeit den Ko-Vorsitz im Ausschuss für Opferhilfe der Konvention aus.
 

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