Wien/Genf, 30. September 2013 Aussendung

Spindelegger: „Österreich setzt ein Zeichen für die Zivilgesellschaft“

Zahlreiche österreichische Initiativen bei der 24. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen

Wien/Genf, 30. September 2013 – „In vielen Staaten der Welt steigt der Druck auf die Zivilgesellschaft durch Einschüchterungen, repressive Gesetze und Einschränkungen von politischen Aktivitäten. Mit einer Erklärung vor dem UNO-Menschenrechtsrat hat Österreich ein deutliches Zeichen gegen diese besorgniserregende Entwicklung und für die NGOs gesetzt“, erklärte Vizekanzler Spindelegger heute zum Abschluss der 24. Tagung des VN-Menschenrechtsrates. „Auf österreichische Initiative hat der Menschenrechtsrat auch die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft an den drei UNO-Foren für den Schutz von Minderheiten, für Wirtschaft und Menschenrechte sowie für Soziale Rechte beschlossen“, so Vizekanzler Spindelegger weiter.

 „Österreich setzt sich im Menschenrechtsrat zudem insbesondere für den Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen ein. Dies beginnt mit dem Kampf gegen die Kindersterblichkeit. Wir können es nicht hinnehmen, dass jährlich immer noch über 6 Millionen Säuglinge und Kleinkinder an einfach behandelbaren Krankheiten wie Durchfall oder Malaria sterben. Gemeinsam mit einigen anderen Ländern wurde die Erarbeitung von Richtlinien zur Eindämmung der Kindersterblichkeit angeregt, um diesen kleinen Kindern ein Recht auf Überleben und Gesundheit zu sichern“, erklärte Vizekanzler Spindelegger.

„Der Schutz der Rechte der Jugendlichen betrifft auch jene, die straffällig geworden sind. In der von Österreich initiierten Resolution zu Menschenrechten in der Justiz und im Strafvollzug wenden wir uns gegen die Todesstrafe oder lebenslängliche Haft für Jugendliche und treten für deren menschliche Behandlung ein. Es freut mich, dass diese Resolution im Konsens angenommen werden konnte und für nächstes Jahr eine spezielle Debatte zu Folter und Misshandlung von Gefangenen angesetzt wird“, so der österreichische Außenminister abschließend. 

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43 (0) 50 1150-3320
Fax: +43 (0) 50 1159-213
abti3@bmeia.gv.at