Wien, 21. Februar 2013 Aussendung

Spindelegger: „Mit vereinten Kräften das Leid von Zivilisten stoppen“

Außenminister Spindelegger und der norwegische Außenminister Eide eröffnen Regionalworkshop zum Schutz von Zivilisten im humanitären Völkerrecht in Wien

Wien, 21. Februar 2013 – „Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten ist Österreich und Norwegen ein gemeinsames Anliegen von und eine kontinuierliche Priorität in der Außenpolitik beider Staaten“, so Außenminister Spindelegger bei der Eröffnung der Expertenkonferenz zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten, welche heute und morgen in Wien stattfindet. „In den letzten 60 Jahren hat das humanitäre Völkerrecht einen umfassenden rechtlichen Rahmen für den Schutz von Zivilisten geschaffen. Viele Staaten bemühen sich auch um Einhaltung ihrer Verpflichtungen, sowohl in militärischen Einsätzen als auch beim Training ihrer Sicherheitskräfte. Dennoch werden überall auf der Welt täglich Zivilisten verletzt und getötet. Die aktuellen Krisen in Syrien und Mali, aber auch die jüngere Vergangenheit Afghanistans machen die Dringlichkeit des Themas deutlich. Wir müssen daher unsere Kräfte vereinen, um das immense menschliche Leid zu stoppen.“

„Mit Annahme der bahnbrechenden Resolution 1894 war der Schutz von Zivilisten das Hauptthema der österreichischen Präsidentschaft im UNO-Sicherheitsrat im November 2009. In der Zwischenzeit haben wir durch die erfolgreiche Einbringung einer Resolution in den UNO-Menschenrechtsrat auch an der Verbesserung der Sicherheit von Journalisten weitergearbeitet, denen als Vermittlern von Information eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Straflosigkeit zukommt“, so Spindelegger weiter.

„Viele Konflikte werden heute zwischen einer Vielzahl von Akteuren und in komplexen Kampfsituationen ohne Respekt für fundamentale Prinzipien des Humanitären Völkerrechts einschließlich Differenzierung und Verhältnismäßigkeit ausgetragen. Diese Entwicklungen stellen militärische Akteure, die sich um korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften bemühen, heute vor neue Herausforderungen. Das Problem sind nicht die Regeln, sondern wie diese in den heutigen komplexen Kampfsituationen anzuwenden sind. Wir wollen daher auf den unmittelbaren Erfahrungen von militärischem und zivilem Personal sowie der UNO, dem Roten Kreuz und anderen humanitären Organisationen aufbauen“, betonte der norwegische Außenminister Eide.

„Österreich und Norwegen haben deshalb gemeinsam eine Expertenkonferenz organisiert, die Teil der von Norwegen 2009 gestarteten Initiative „Reclaiming the Protection of Civilians under International Humanitarian Law“ ist. Nach regionalen Workshops in Jakarta, Buenos Aires und Kampala, wird sich der europäische Regionalworkshop auf die besonderen Herausforderungen in Europa sowie bei internationalen Militäreinsätzen unter europäischer Beteiligung konzentrieren. Ziel dieses Prozesses ist es nicht, neue rechtliche Verpflichtungen zu verhandeln, sondern konkrete Empfehlungen auszuarbeiten, wie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien zum Schutz der Zivilbevölkerung verbessert werden kann.“

„Wir freuen uns, dass so viele TeilnehmerInnen aus ganz Europa unserer Einladung nach Wien gefolgt sind. Österreich und Norwegen werden sich auch weiterhin mit vereinten Kräften für die Verbesserung des Schutzes von Zivilisten einsetzen “, so Außenminister Spindelegger abschließend.

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