Brüssel, 11. März 2013 Aussendung

Spindelegger: „Mit Ljubljanska Banka ist letztes Hindernis für Kroatiens EU-Beitritt aus dem Weg“

Vizekanzler begrüßt Einigung im Bankenstreit zwischen Kroatien und Slowenien

Brüssel, 11. März 2013 – Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger gratulierte Slowenien und Kroatien am Rande des EU-Außenministerrats in Brüssel zur Unterzeichnung des Memorandums of Understanding zur Beilegung des Streits um die Ljubljanska Banka. „Erst der Wille der beiden Regierungschefs zur Lösung dieses bilateralen Problems hat den Durchbruch ermöglicht. Das sollte die gesamte Region inspirieren. Mit dieser Einigung ist der Weg für den EU-Beitritt Kroatiens endgültig frei“, freute sich der Vizekanzler.

„Diese Einigung stellt wieder einmal die Fähigkeit der europäischen Integration, Konflikte durch Verhandlungen friedlich zu lösen, unter Beweis.“, betonte Spindelegger. Er freue sich auf den Tag, an dem Kroatien gleichberechtigtes Mitglied der EU sei, denn „Kroatien hat nicht nur eine wichtige Vorbildwirkung für die anderen Staaten des westlichen Balkans, es ist gleichzeitig auch Wegbereiter für die gesamte Region bei der Annäherung an die EU. Mit dem Beitritt Kroatiens werden wir einen weiteren Partner für gemeinsame Initiativen bei der Gestaltung des Erweiterungsprozesses am westlichen Balkan gewinnen“, so der Vizekanzler.

Der langjährige Streit um ex-jugoslawische Deviseneinlagen bei der kroatischen Filiale der Ljubljanska Banka drohte den EU-Beitritt Kroatiens zu behindern. Die im Memorandum of Understanding vereinbarte Lösung sieht vor, den Streit im Rahmen eines Sukzessionsabkommens zur Rechtsnachfolge der Staaten Ex-Jugoslawiens zu lösen. Kroatien soll Klagsvollmachten für zwei kroatische Banken für Zivilprozesse gegen die slowenische Bank einfrieren, Slowenien dafür den EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien ratifizieren. Dieser sieht den 1. Juli 2013 als Zieldatum für das Inkrafttreten vor.

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