Wien, 15. Januar 2013 Aussendung

Lopatka: „Strenge Regeln und Kontrollen für ein gesundes Europa“

Staatssekretär Reinhold Lopatka stimmt sich mit dem tschechischen EU Staatssekretär Vojtech Belling über EU Finanzfragen ab

Wien, 15. Jänner 2013 – Hauptthemen des Gesprächs zwischen Staatssekretär Lopatka und Staatssekretär Belling waren die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und das kommende EU Budget, der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020. „Ich begrüße, dass Ende letzten Jahres der Fahrplan für die weiteren Schritte im Bereich des europäischen Wirtschafts- und Währungsraumes beschlossen wurde. Die Reformen des letzten Jahres leisten einen wichtigen Beitrag, um Fehlentwicklungen wie nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu vermeiden und um global wettbewerbsfähig zu bleiben. 2013 wird wichtig sein, um die einheitliche Bankenaufsicht umzusetzen und weitere Elemente der Bankenunion auszuarbeiten. Wichtig ist aber auch, dass alle Euro-Staaten ihre nationalen Haushalte konsolidieren und stabilisieren. Die Vergemeinschaftung von Schulden halte ich zu diesem Zeitpunkt für ein falsches Signal“, erklärte Staatssekretär Lopatka zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

„Auch beim EU Budget 2014-2020 bin ich für strengere Regeln und Kontrollen. Wir müssen das vorhandene Geld verantwortungsvoller ausgeben, das Motto der Nettozahler lautet „better spending statt more spending“. Auch die Tschechische Republik hat als Empfängerland diesen Leitsatz stets unterstützt. Für die nächste Verhandlungsrunde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs muss der Bundeskanzler auch dafür eintreten, dass Österreich in Zukunft nicht schlechter gestellt ist als andere Nettozahler. Wir müssen uns daher weiter für unseren Rabatt einsetzen! Ohne eine Lösung in dieser Frage werden unsere Zahlungen unverhältnismäßig steigen“, betonte Lopatka, der in zahlreichen Verhandlungsrunden auf Ministerebene die österreichische Position vertreten hatte.

Bilateral wurden aktuelle Entwicklungen wie die Präsidentenwahl in Tschechien besprochen. „Österreich und Tschechien haben ein ausgezeichnetes Verhältnis, vor allem in der Wirtschaft gibt es sehr enge Verflechtungen – Tschechien ist der drittwichtigste Handelspartner Österreichs in der EU. Wie in allen engen Beziehungen gibt es da und dort unterschiedliche Ansichten und Probleme, wie zum Beispiel in der Atomfrage, die ich heute auch angesprochen habe. Die gilt es fair und partnerschaftlich auszudiskutieren“, so der Staatssekretär abschließend.

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