Wien/Brüssel, 21. Mai 2013 Aussendung

Lopatka: Österreich mit Luxemburg in Steuerfragen auf einer Linie

Nein zur Förderung von Nuklearenergie

Wien/Brüssel, 21. Mai 2013 – Beim heutigen Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten, an dem Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka teilnimmt, wurde die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 mit dem Europäischen Parlament (EP) besprochen und der morgige Europäische Rat vorbereitet.

„Gemeinsam mit anderen Kollegen, wie zum Beispiel Deutschland, Niederlande, Schweden und Finnland, habe ich eine konstruktive Haltung des Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 eingefordert. Der Rat ist dem EP bereits bei wesentlichen Punkten, wie etwa beim Berichtigungshaushalt 2013, mit dem das EP den MFR verknüpft, entgegengekommen. Eine Einigung vor der Sommerpause ist möglich, wenn sich das EP im Interesse der BürgerInnen Europas verhält. Das heißt die Schaffung von Planungssicherheit für über 70 Programme unter dem neuen Finanzrahmen“, betonte Lopatka.

Bei der Vorbereitung des Europäischen Rates vom 22. Mai sind für Österreich vor allem zwei Punkte wesentlich: Energie und Steuern. Dazu führt der Staatssekretär aus: „Bei der geplanten Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie haben wir eine gemeinsame Position mit Luxemburg. Zwischen den Verhandlungen mit Drittstaaten und der zukünftigen EU-internen Regelung gibt es einen logischen und legitimen Zusammenhang: es muss faire Bedingungen geben, da Kapital mobil ist. Klar ist für uns auch, dass das Bankgeheimnis für ÖsterreicherInnen davon unberührt bleibt.“

„Beim Thema Energie habe ich zwei Punkte betont: Bei der Neugestaltung von Förderleitlinien lehnt Österreich eine Förderung von Nuklearenergie und somit eine Gleichstellung mit erneuerbaren Energien strikt ab. Es soll keine Subvention von Atomkraftwerken möglich werden.“ Die bisher geltenden Leitlinien sehen Fördermöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Energiequellen, jedoch nicht für Nuklearenergie vor. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die neuen Leitlinien auf alle kohlenstoffarmen Energieträger, inklusive Nuklearenergie zu erweitern. „Für Österreich ist auch das Thema Diversifizierung der Energiequellen und Routen vor allem im Erdgassektor ein prioritäres Anliegen, um die bestmögliche Versorgungssicherheit für die Bevölkerung sicher zu stellen. Wir unterstützen daher das Nabucco-Pipeline-Projekt, das Gas ins Zentrum des europäischen Marktes führen wird. Mit dem Gasknotenpunkt Baumgarten wird Österreich für die Gasversorgung Nord- und Westeuropas entsprechend aufgewertet werden“, so Lopatka abschließend.

 

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