Wien/Dublin, 21. Januar 2013 Aussendung

Lopatka: Kosten einer Nicht-Erweiterung der EU wären hoch

Diskussion über stärkere Einbindung der EU-Bürger in EU-Politik

Dublin, 21. Jänner 2013 – „Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union muss auch unter irischer EU-Präsidentschaft weiter vorangetrieben werden. Dafür habe ich mich heute beim informellen Rat in Dublin eingesetzt. Es müssen nämlich auch die „Kosten der Nicht-Erweiterung“ gesehen werden“, so Staatssekretär Reinhold Lopatka.

„Das Jahr 2012 war für den EU-Erweiterungsprozess sehr wichtig: Kroatien hat die Zielgerade für den EU-Beitritt erreicht, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro wurden aufgenommen und Serbien wurde der Kandidatenstatus zuerkannt. Nun gilt es aber nächste konkrete Schritte zu setzen, wie zum Beispiel die Aufnahme von Verhandlungen mit Mazedonien und auch mit Serbien, wenn sich die Beziehungen zum Kosovo weiter verbessern. Einige EU-Staaten neigen derzeit zu einer gewissen „Erweiterungsmüdigkeit“, weswegen das österreichische Engagement besonders wichtig ist. Wenn die EU nicht weiter aktiv ist, das heißt, wenn den Westbalkan-Ländern die EU-Perspektive genommen wird und ein „Vakuum“ in der Region entsteht, dann gewinnen automatisch andere Akteure entscheidend an Einfluss. Ob durch Russland, die Türkei oder andere aufstrebende Staaten, das entstehende Vakuum würde umgehend gefüllt“, hielt der Staatssekretär fest.

„Fällt die EU-Perspektive weg, sind eine Reihe von Entwicklungen zu befürchten: Die Instabilität in der Region würde zunehmen. Es könnte zu neuerlichem Aufflammen gewaltsamer Auseinandersetzungen kommen, mit allen Folgen und Kosten für die EU wie auch ein steigender Migrationsdruck auf die EU-Länder. Wir müssten auch vermehrt mit grenzüberschreitender Kriminalität und wirtschaftlichen Verlusten für österreichische und europäische Unternehmen durch den Wegfall von Investitionsmöglichkeiten aufgrund von Rechtsunsicherheit rechnen. Für Österreich, das zu den Top-Investoren in der Region gehört, wäre es katastrophal, würden die Staaten ihre Reformanstrengungen bremsen“, so Lopatka. In Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina ist Österreich Investor Nr. 1, insgesamt gibt es über 1.500 Niederlassungen österreichischer Firmen in den Westbalkan-Staaten. „Für österreichische Investitionen ist es essentiell, dass diese Staaten weiter Korruption und organisierte Kriminalität bekämpfen und ihre Gerichtsbarkeit und Verwaltung effizienter gestalten“, mahnte der Staatssekretär.

Weitere Gesprächsthemen waren die demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht innerhalb der Europäischen Union. „Österreich setzt sich für stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene und weitere Integration ein. Nur gemeinsam und als starkes Europa können wir im globalen Wettbewerb bestehen. Die heutige Diskussion war daher eine wichtige Initiative der Irischen EU-Präsidentschaft, die genau jene Punkte umfasst, die der britische Premierminister David Cameron in seiner nicht gehalten Rede ins Zentrum gestellt hat. Gerade EU-Politiker sind gefordert die Kluft zwischen EU-Ebene und den Menschen in den Mitgliedstaaten zu überwinden. Das Projekt Europa kann nur erfolgreich sein, wenn die Bürger dahinter stehen. Weitere Integrationsschritte müssen auf jeden Fall von einem europäischen Konvent ausgearbeitet werden. Grundsatzentscheidungen hinter verschlossenen Türen darf es nicht mehr geben“, so Staatssekretär Lopatka abschließend.

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