Chisinau, 18. März 2013 Aussendung

Lopatka hofft auf rasche Regierungsbildung in Moldau

Gute Zusammenarbeit mit Österreich in Politik und Wirtschaft

Chisinau, 18. März 2013 - „Die Wiedergewinnung der politischen Stabilität ist essentiell, um die Fortschritte bei der EU-Annäherung und die erfolgreichen rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Reformen nicht aufs Spiel zu setzen“, hält Staatssekretär Lopatka im Rahmen seines Besuches in Moldau nach politischen Gesprächen mit Außenminister Iurie Leanca und Vize-Außenministerin Nathalia Gherman fest. „Wir hoffen daher auf die rasche Bildung einer neuen Regierung, damit der bisherige pro-europäische Kurs Moldaus fortgesetzt werden kann.“ Die Regierung Filat ist am 5. März an einem Misstrauensvotum gescheitert.

Moldau zählt zu den Vorreitern im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU. Ein Abschluss der Verhandlungen über das Assoziationsabkommen mit der EU ist in greifbarer Nähe. „Österreich unterstützt das ambitionierte Ziel der moldauischen Regierung, bis zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius im heurigen Herbst den Vertragstext fertigzustellen“, erklärt Lopatka.

Österreich verbindet mit Moldau ein enger und regelmäßiger Austausch auf Regierungs- und parlamentarischer Ebene. Es gibt u.a. auch eine sehr gute Kooperation bei Maßnahmen gegen den Menschenhandel. „Österreich unterstützt zwei Projekte zur Verbesserung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration moldauischer Staatsbürger“, so Lopatka.

Auch die Wirtschaftsbeziehungen haben sich weiter vertieft. Die österreichische Wirtschaft ist an einem Ausbau ihres Engagements in Moldau interessiert. „Österreichs Exporte haben im 1. Halbjahr 2012 um gleich +88% zugelegt“, so der Staatssekretär. „Bisher sind unsere Firmen schwerpunktmäßig im Dienstleistungsbereich in Moldau tätig.“ Voraussetzung für den Markteintritt weiterer Unternehmen sei die Verbesserung der Investitionsbedingungen, etwa im Bereich der Rechtssicherheit.  Tourismus ist ein Zukunftsfeld für mehr gemeinsame Projekte, das Instrument der Soft Loans sollte ebenfalls verstärkt genutzt werden.

Weiteres Thema der Gespräche war der bestehende Transnistrien-Konflikt. „Alle Akteure der Gespräche – die Konfliktparteien Moldau und Transnistrien, Mediatoren Russland, Ukraine und OSZE sowie Beobachter USA und EU – sind aufgefordert, sich konstruktiv in den Prozess einzubringen. Die regelmäßigen Treffen in diesem Format sind jedenfalls eine tragfähige Grundlage für die Suche nach Lösungen. „Wien steht jedenfalls weiterhin als Austragungsort für die Gespräche unter dem OSZE-Vorsitz Ukraine zur Verfügung“, erklärte Lopatka seinen moldauischen Gesprächspartnern.

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