Wien, 28. August 2013 Aussendung

Lopatka: EU-Konvent sollte Anfang 2014 starten

Wir brauchen ein Europa der Subsidiarität

Wien, 28. August 2013 – „Wir brauchen ein starkes Europa, nur so ist eine erfolgreiche Zukunft für Österreich gesichert. In der EU leben rund 7 Prozent der Weltbevölkerung, die 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung erwirtschaften. Mit 50 Prozent der weltweiten Sozial- und Transferleistungen wird für eine faire Gesellschaft und ein weltweit einzigartiges Sicherungsnetz Sorge getragen.“ Das erläuterte Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka gestern bei einem Vortrag zum Thema EU auf Schloss Trautenfels (Bezirk Liezen).

„Die EU ist ein Erfolgsprojekt, das es zu erhalten und auszubauen gilt. Dafür müssen wir weitere Reformen in Angriff nehmen, die Europas Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Europas Rolle in der Welt als ‚global player‘ ausbauen. Daher trete ich für die Einberufung eines EU-Konvents Anfang 2014 ein, in dem diese notwendigen Schritte unter breiter Partizipation ausgearbeitet werden. Wir brauchen einerseits ein Mehr an Europa in zentralen Bereichen wie die Außen- und Sicherheitspolitik oder die Wirtschafts- und Währungspolitik, um glaubhaft und stark nach außen auftreten zu können, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten und um unsere Währungspolitik mit soliden Werkzeugen auszustatten. Gleichzeitig müssen wir auch darüber nachdenken, wie Europa effizienter werden kann und sich nicht durch Überregulierungen selbst lähmt. Daher bin ich auch für eine offene Diskussion über Aufgaben, die besser auf regionaler oder nationalstaatlicher Ebene zu lösen sind“, betonte Lopatka.

Der Staatssekretär führte weiter aus: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU aus 28 souveränen Nationalstaaten besteht, die unterschiedliche Herangehensweisen und Standards haben. Daher funktioniert ein Mehr an EU auch nicht in allen Bereichen.“ Lopatka nannte die Sozialpolitik. „In diesem Bereich sind die EU-Staaten so weit auseinander, dass eine Vereinheitlichung von sozialen Mindeststandards zu einem vorprogrammierten Aufruhr führen würde: Entweder unbewältigbare Vorgaben für Staaten wie Bulgarien oder Rumänien, wo das Durchschnittseinkommen unter 500,- Euro liegt, oder die Nettozahlerstaaten müssen massiv zur Kasse gebeten werden. Die andere Wahl wäre Sozialdumping in Staaten wie Österreich, wo wir eine Mindestsicherung bei 794,- Euro haben und somit einen enormen Rückschritt hinnehmen müssten. Ich möchte keines dieser Szenarien. Das zu fordern ist unseriös, da eine Erhöhung der Sozialstandards in 28 Mitgliedstaaten, von denen nur 9 Nettozahler sind, nicht finanzierbar wäre und die Wettbewerbsfähigkeit der EU nochmals schwächen würde.“

„Nicht überall bedeutet ein Mehr an Europa auch ein besseres Europa. Daher bin ich auch für ein Europa der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Nach Artikel 5 des EU-Vertrages sollen Anliegen, die nicht auf EU-Ebene geregelt sind, und die besser auf regionaler oder nationaler Ebene zu lösen sind, auch dort, das heißt bürgernah und sachdienlich behandelt werden.“ Wie steirisches Kernöl oder griechisches Olivenöl in österreichischen Restaurants serviert werden, brauche Brüssel nicht zu regeln. Ebensowenig wie Gemeinden ihre Wasserversorgung gewährleisten, ob selbst oder durch private Anbieter. „Es geht darum, die Handlungsfähigkeit und Effizienz der EU zu steigern. Eine Diskussion darüber, welche Herausforderungen wir am besten auf welcher Ebene regeln, muss daher genauso zu einem Konvent gehören wie etwa die Stärkung der Kommission, die in der Währungspolitik stärkere Durchgriffsrechte braucht. Darüber ist eine offene und ehrliche Diskussion zu führen.“, so Lopatka abschließend. 

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