Wien, 19. März 2013 Aussendung

Lopatka: „Chemiewaffen in Syrien sind ein Risiko für die Zivilbevölkerung“

Staatssekretär fordert Universalisierung der Chemiewaffenkonvention

Wien, 19. März 2013 – „78% der weltweiten Bestände chemischer Waffen wurden in den letzten 15 Jahren unter Aufsicht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zerstört. Einige wenige Länder fehlen noch, um das Ziel einer Welt ohne Chemiewaffen zu erreichen. Syrien hat den Besitz chemischer Kampfstoffe eingeräumt. Ein Einsatz dieser Waffe wäre fatal und ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht“, erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka im Anschluss an ein Treffen mit Generaldirektor Ahmet Üzümcü, dem Chef der OPCW.

„Syrien verfügt nach Informationen der OPCW über mehr als 1000 Tonnen an chemischen Kampfstoffen. Neben einer möglichen Verwendung dieser Bestände durch das Regime Assad gilt es zu verhindern, dass diese im Zuge der Kampfhandlungen in die falschen Hände geraten und damit zu einer unkontrollierbaren Gefahr für die Zivilbevölkerung werden“, so Lopatka weiter.

Mit 188 Staaten hat die Chemiewaffenkonvention beinahe universelle Geltung erreicht. Die Konvention sieht das Verbot der Herstellung, Weitergabe, des Erwerbs, der Lagerung und des Einsatzes chemischer Kampfstoffe vor. Zur Überwachung ihrer Umsetzung fanden seit dem Inkrafttreten im Jahr 1997 tausende Inspektionen in den Vertragsstaaten statt. „Wir fordern jene acht Staaten, die der Konvention bisher nicht beigetreten sind, auf, sich dem Konsens zur Ächtung dieser besonders grausamen Waffe anzuschließen und die Welt von dieser Massenvernichtungswaffe endgültig zu befreien“, schloss der Staatssekretär.

Ägypten, Angola, die Demokratische Volksrepublik Nordkorea, Somalia, Südsudan und Syrien haben die Chemiewaffenkonvention noch nicht unterzeichnet. Bei Israel und Myanmar steht die Ratifizierung aus.

 

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