Wien, 16. April 2013 Aussendung

Lopatka: „Bleiben auf dem Golan, solange Mandat erfüllbar ist“

Zusätzliche 2 Millionen für notleidende Zivilbevölkerung in Syrien

Wien, 16. April 2013 – „Syrien braucht dringender denn je Hilfe bei der Bewältigung der humanitären Krise. Wir verstärken daher unser humanitäres Engagement für die Zivilbevölkerung in Syrien und stellen weitere 2 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen zur Verfügung“, erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka bei seinem Treffen mit den Botschaftern arabischer Länder. 

„550 österreichische Soldaten leisten derzeit im Rahmen von drei UN-Friedensmissionen ihren Beitrag für Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Wir sind entschlossen, diese Präsenz aufrecht zu erhalten, solange unsere Truppen in der Lage sind, ihr Mandat zu erfüllen. Dies gilt auch für die angespannte Situation auf dem Golan“, hielt Lopatka fest. 

Der Staatssekretär erläuterte in der Folge die Eckpunkte der Unterstützung Österreichs und der EU für die nordafrikanischen Länder im Übergangsprozess. „Wir erwarten, dass unsere Partner die Religions- und Meinungsfreiheit schützen und die Rechte der Frauen, Jugend und Zivilgesellschaft achten. Rechtsstaatlichkeit und der Aufbau stabiler demokratischer Institutionen sind der Kern eines funktionierenden Gemeinwesens. Die finanzielle Unterstützung für die Länder im Umbruch ist an Fortschritte im Reformprozess gekoppelt: Für mehr Anstrengung gibt es mehr Unterstützung“, so der Staatssekretär. 

„Nordafrika und der Nahe Osten sind auch wichtige Regionen für unsere Exportwirtschaft. Österreichische Unternehmen sind hier bereits stark vertreten und tragen auch zur wirtschaftlichen Entwicklung bei“, betonte Lopatka. 

Der Nahost-Friedensprozess sei ein Schlüssel für Stabilität und Frieden im gesamten Nahen Osten. „Wir müssen alles tun, um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern zu bringen. Der jüngste US-Vorstoß in diese Richtung ist ein ermutigendes Signal“, so der Staatssekretär abschließend. 

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: ++43 (0) 50 1150-3320
Fax: ++43 (0) 50 1159-213
mailto:abti3(at)bmeia.gv.at