Dublin/Damaskus, 22. März 2013 Aussendung

APA: Spindelegger: Keine Mehrheit für Aufhebung von Syrien-Waffenembargo

Außenminister warnt vor Übergriffen auf Israel =

EU-weit/Dublin/Damaskus (APA) - In der EU gibt es nach Worten von Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) keine Mehrheit für die Aufhebung des EU-Waffenembargos für Syrien. Es gebe keine Bewegung zu der von Frankreich und Großbritannien geforderten Aufhebung des Embargos für die syrische Opposition. "Ich sehe nicht, dass das in den nächsten Wochen auf eine Mehrheit stoßen wird", sagte Spindelegger am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Dublin.

 "Ich sehe keine große Diskussion, die uns zu anderen Entscheidungen beflügeln wird", so Spindelegger. Entsprechende Standpunkte hätten die Außenminister klar gemacht, "manche höflicher, ausweichender , andere klarer". Letztlich wolle auch niemand, dass die EU gar keine Sanktionen mehr gegen das Regime von Präsident Bashar-al-Assad habe, verwies Spindelegger auf die Ende Mai einstimmig zu treffende Entscheidung.

Die EU könne schauen, wo die syrische Opposition von zivilen Sanktionen getroffen werde und dies diskutieren, sagte Spindelegger. Er betonte aber, dass er dafür noch keine konkreten Beispiele habe. Zu dem von Frankreich und Großbritannien erhoben Vorwurf, das Regime von Assad wolle chemische Waffen einsetzen, gab sich Spindelegger zurückhaltend. Dazu müsse es eine internationale Untersuchung geben. Bisher gebe es keinen Beweis dafür, sagte er.

Er habe in der Debatte angeführt, dass die EU als Wertegemeinschaft es nicht notwendig habe, sich auf eine Seite des Konfliktes zu schlagen. Menschenrechtsverletzungen gebe es auch von der Opposition, die Rebellen seien "nicht die einzig Guten". Für Österreich werde es zudem "außerordentlich schwierig", im Rahmen der UNO-Mission auf dem Golan weiter engagiert zu bleiben, wenn die EU Waffen nach Syrien liefere.

Es bestehe dann auch die Gefahr, dass Israel in den Konflikt hineingezogen werde, wenn die entmilitarisierte Zone zu Syrien nicht mehr von Blauhelmen kontrolliert werden könne. Zudem sei nicht zu garantieren, dass die Waffen in falsche Hände gerieten. Sie könnten auch verwendet werden, um Israel zu treffen, sagte der Außenminister. Spindelegger glaubt, dass sich die EU dennoch am Ende auf eine gemeinsame Lösung einigen wird.

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