Riad/Wien, 12. Februar 2013 Aussendung

APA: Spindelegger in Riad - Krisenherde und Menschenrechte erörtert

Außenminister fordert in Saudi-Arabien Todesstrafen-Moratorium - Wirtschaftliche Zusammenarbeit betont

Riad/Wien (APA) - Außenminister Michael Spindelegger (V) hat am Dienstag bei seinem Besuch in Saudi-Arabien die aktuellen Krisen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, die Frage der Menschenrechte im wahhabitischen Königreich sowie wirtschaftliche Themen erörtert. Wie sein Sprecher Alexander Schallenberg der APA aus Riad mitteilte, ging es bei den Gesprächen des Vizekanzlers mit Kronprinz Salman bin Abdulaziz al-Saud und Außenminister Prinz Saud al-Faisal konkret um den Iran, Syrien, Israel und die Palästinenser sowie um Mali.

Der saudische Kronprinz betonte den Angaben zufolge das Interesse des Königreichs an politischer Stabilität in der Region. Man wolle keine Konflikte sagt er unter Hinweis auf die Ölexporte des Landes. Allerdings ließ er das Unbehagen Saudi-Arabiens angesichts der iranischen Hegemonialbestrebungen und das Atomwaffenprogramm durchblicken.

Außenminister Saud al-Faisal sagte nach Angaben der Tageszeitung "Der Standard" zum Thema Iran, man versuche präventiv dagegen zu wirken, dass Teheran nukleare Kapazitäten entwickelt. Ohne Zweifel würde sich ein nukleares Wettrüsten in der Region ergeben, sollte Teheran tatsächlich eine atomare Waffenfähigkeit erreichen. Er plädiere für einen atomwaffenfreien Nahen Osten.

Bezüglich Syrien waren sich Spindelegger und sein saudischer Amtskollege einig, dass Präsident Bashar al-Assad seine Legitimität verloren habe. Den Vorschlag, die syrische Opposition mit Waffen zu beliefern, sieht Österreich allerdings skeptisch. Ziel sei eine friedliche Lösung, unterstrich Spindelegger. Zudem wolle man den Syrien-Konflikt vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen.

Spindelegger erklärte in einer der APA übermittelten Aussendung, Saudi Arabien sei ein Partner bei zentralen Zukunftsfragen, etwa bei der Terrorismusbekämpfung und in Energiefragen. Es spiele eine strategische Rolle im Nahen und Mittleren Osten, einer Region, die sich im Umbruch befinde.

"Mit der Einrichtung des Dialogzentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien haben unsere Beziehungen eine neue Qualität erreicht", so der Vizekanzler. Gerade deshalb habe er auch jene Punkte angesprochen, in denen es unterschiedliche Ansätze gebe. Dazu zählten vor allem die Menschenrechte.

Erste vorsichtige Reformen, wie die erstmaligen Aufnahme von 20 Prozent Frauen in die beratende Versammlung Majlis al-Shura, sollten Ansporn sein, die weiterhin bestehenden Einschränkungen in den Bereichen Justiz - Todes- und Körperstrafen -, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Rechte der Frau sowie Religionsfreiheit auch anzugehen. Er habe daher u.a. zumindest ein Moratorium der Todesstrafe gefordert und insbesondere die grausame Art der Vollstreckung durch Köpfung klar verurteilt, so Spindelegger.

Saudi-Arabien ist mit einem Gesamthandelsvolumen von einer Milliarde Euro der mit Abstand wichtigste Handelspartner für Österreich in der Region. Spindelegger wertete es als wichtiges Zeichen, dass er in Riad gemeinsam mit der WKÖ ein Wirtschaftsforum eröffnet hat, das österreichische Geschäftsleute mit saudischen Partnern zusammenbrachte.

Am Mittwoch wird Spindelegger nach Abu Dhabi weiterreisen, wo er unter anderen mit Außenminister Abdullah al-Nahayan zusammentreffen wird.

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APA0643    2013-02-12/20:32