Wien, 6. Dezember 2012 Aussendung

Spindelegger: „Zunehmende Polarisierung in Ägypten gefährdet gesamte Entwicklung“

Außenminister über Entwicklung in Ägypten besorgt

Wien, 6. Dezember 2012 – „Die jüngste gewaltsame Eskalation der Situation in Ägypten ist äußerst besorgniserregend. Die immer heftigere Polarisierung der ägyptischen Gesellschaft, die bereits Todesopfer und hunderte Verletzte gefordert hat, stellt die gesamte Entwicklung des Landes in Frage“, unterstrich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger.

„Ich rufe alle Beteiligten zur Besonnenheit und zur Einhaltung der demokratischen Spielregeln auf. Ägypten steht vor einer fundamentalen Weichenstellung, will es zu einem demokratischen Land mit klarer Gewaltenteilung zwischen Präsident, Regierung und Parlament werden. Kompromisslosigkeit und Gewalt verschärfen die Lage massiv“, so Spindelegger, der darauf hinwies, dass die politische Eskalation auch potentielle Investoren abschrecke und dadurch die wirtschaftliche Erholung des Landes gefährde.

„Nur durch Dialog und Verhandlungen zwischen allen politischen Lagern und wichtigen gesellschaftlichen Gruppen im Land kann eine dauerhafte und faire Lösung gefunden werden. Das gilt auch für die angestrebte neue ägyptische Verfassung, die nur dann auf einer soliden Basis stehen kann, wenn sie unter aktiver Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte im Konsens zustande gekommen ist“, so der Vizekanzler abschließend.

 

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