Wien, 7. Dezember 2012 Aussendung

Spindelegger zu Syrien: „Einsatz von Chemiewaffen wäre eklatantes Verbrechen des Assad Regimes“

Außenminister besorgt über Hinweise auf mögliche Verwendung dieser Massenvernichtungswaffen.

Wien, 6. Dezember 2012 – „Die jüngsten Hinweise über die mögliche Vorbereitung eines Einsatzes von Chemiewaffen durch die syrische Armee sind zutiefst besorgniserregend. Ich fordere die syrische Regierung in aller Entschiedenheit auf, eine Verwendung dieser Massenvernichtungswaffen unter allen Umständen zu unterlassen und die Waffenbestände umgehend und vollständig zu sichern. Der Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung wäre für die internationale Staatengemeinschaft völlig inakzeptabel und eine eklatantes Verbrechen des Assad-Regimes. Wenn Assad glaubt, seine Macht durch Chemiewaffen halten zu können, so wäre das eine fatale Fehlkalkulation“, sagte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger.

Spindelegger reagierte damit auf die jüngsten Hinweise, dass die syrische Armee ihre beträchtlichen Bestände von Chemiewaffen verlegt und damit begonnen haben könnte, das tödliche Nervengas Sarin in verschiedene Waffensysteme zu füllen. 188 Staaten haben diese Massenvernichtungswaffen durch das internationale Chemiewaffenverbot (1992) geächtet. Syrien ist aber gemeinsam mit Nordkorea einer der ganz wenigen Staaten, die dieser Konvention nicht beigetreten sind.

„Das syrische Regime ist unter allen Umständen verpflichtet, die eigene Zivilbevölkerung zu schützen und sich nicht durch den verantwortungslosen Einsatz solch unmenschlicher Waffen noch weiterer eklatanter Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen schuldig zu machen. Es gibt kein Szenario wo der Einsatz von Chemiewaffen in irgendeiner Form gerechtfertigt sein könnte. Die internationale Gemeinschaft wäre in ihrer Reaktion vereint und würde alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", betonte Spindelegger. „Massenvernichtungswaffen dürfen im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr in internationalen Beziehungen haben. Auf Grund ihrer indiskriminierenden und unkontrollierbaren Wirkung sind sie ein besonders grausames Relikt der Zeit des Kalten Krieges und mit heutigen Verständnis von internationalem Recht und menschenrechtlichen Standards nicht in Einklang zu bringen. Österreich tritt daher für ein Verbot aller Massenvernichtungswaffen ein“, schloss Spindelegger.

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