Wien/Kairo, 13. November 2012 Aussendung

Spindelegger: „Werden Dialog EU - Arabische Liga deutlich intensivieren“

Vizekanzler beim Treffen der Außenminister der Arabischen Liga und der EU in Kairo

Kairo, 13. November 2012 - „Die Arabische Liga ist zu einem zentralen Faktor im Nahen Osten geworden. Mit dem heutigen 2. Ministertreffen unterstreichen wir die Bedeutung, die die Liga als Partner für uns gewonnen hat. Wir haben uns heute darauf geeinigt, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga zu intensivieren und einen strukturierten regelmäßigen politischen Dialog zu etablieren. Zudem haben wir Empfehlungen für ein gemeinsames Arbeitsprogramm in den Bereichen Energie, Kultur, Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Krisenmanagement und Wahlprozesse verabschiedet", erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger in Kairo, wo das 2. Ministertreffen EU - Arabische Liga 49 Länder auf politischer Ebene zusammenbrachte.

Hauptfokus des politischen Teils der Gespräche war der Bürgerkrieg in Syrien, die Frage der Wiederbelebung des zum Stillstand gekommenen Nahostfriedensprozesses und die Entwicklungen in Nordafrika.

„Bei Syrien waren wir uns alle einig, dass ein Waffenstillstand notwendiger denn je sei, damit das Blutvergießen ein Ende habe und die syrische Bevölkerung nicht mehr zu Tausenden zur Flucht getrieben werde. Die Arabische Liga hat ebenso wie wir ein massives Interesse, dass die Gewalt aus Syrien nicht auf die Nachbarstaaten übergreift und die Region weiter destabilisiert“, so Spindelegger, der fortfuhr: "Die Grundsatzeinigung in Doha über die Bildung einer Nationalen Syrischen Koalition ist ein lang erwarteter Hoffnungsschimmer für den Freiheitskampf in Syrien. Entscheidend für den Erfolg dieser neuen Koalition ist ihre Repräsentativität und klare Positionierung in Fragen der Grund- und Freiheitsrechte. Alle gesellschaftlichen Gruppen in Syrien müssen sich in ihr wiederfinden. Nur dann kann sie eine glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime sein."

Spindelegger begrüßte in seiner Rede die demokratischen Entwicklungen in der Region. Er verwies darauf, dass Europa aus eigener Erfahrung wisse, dass der Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates nicht einfach sei und Geduld erfordere. Er verwies auf die wichtige Rolle, die Frauen in der Gesellschaft zukomme und betonte, dass der demokratische Transitionsprozess nur gelingen werde, wenn auch die Frauen voll in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Weiters unterstrich der Vizekanzler die Wichtigkeit des besonderen Schutzes religiöser und ethnischer Minderheiten. Der Außenminister unterstrich die Bedeutung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs und informierte seine Amtskollegen über die österreichischen Aktivitäten in diesem Bereich.

Als besondere österreichische Note findet vom 11. bis 15. November in Kairo auch das von Österreich mit der Arabischen Liga initiierte 2. „Arab-European Young Leaders Forum“ statt, das sich mit dem Thema verantwortlicher Führung auf dem Weg des Übergangs zu Demokratie und Wohlstand auseinandersetzt.

Vizekanzler Spindelegger traf mit den jungen Führungskräften aus Politik, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammen und ließ sich über den Verlauf der Gespräche und Diskussionen informieren. "Das Forum bietet eine dynamische Plattform für junge Führungskräfte aus Europa, dem arabischen Raum und der Türkei und fördert länderübergreifende Kooperationen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Dass es am Rande des EU-LAS-Ministertreffens stattfindet, unterstreicht die Bedeutung, die die Liga dieser innovativen Form der Kooperation beimisst", betonte Spindelegger. An dem Forum nehmen rund 25 europäische und arabische Nachwuchsführungskräfte im Alter zwischen 25 und 40 Jahren aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien teil.

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