Wien, 20. November 2012 Aussendung

Spindelegger: “Was braucht Europa für die Zukunft?“

Außenminister startet Europa-Informationsinitiative, Plädoyer für eine Reform der EU-Verträge und für die EU-Erweiterung am Balkan

Wien, 20. November 2012 – Zwei Tage vor den Endverhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre und wenige Wochen vor dem Europäischen Rat im Dezember nahm Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger in seiner Europarede im Haus der Europäischen Union eine österreichische Positionsbestimmung zum EU-Budget und zu Fragen der künftigen Entwicklung der europäischen Integration vor.

„Die Krise hat neben den Schwachstellen gerade auch die Stärken des europäischen Projekts aufgezeigt“, betonte der Vizekanzler zu Beginn seiner Europarede. So habe sich die Union mehrfach als Friedens-, Freiheit- und Wirtschaftsprojekt bewährt. Zufrieden zurücklehnen dürfe man sich dennoch nicht: „Ganz im Gegenteil: Jetzt wissen wir, was wir verlieren könnten. Jetzt ist die Zeit, die Schwachstellendie Bruchstellen unserer Europäischen Gemeinschaft zu reparieren, zu reformieren und damit die Union positiv zu festigen. Europa bedeutet work in progress. Nur alle zusammen können wir es besser machen: krisenfester und zukunftsfähiger.“

„Wir müssen daher schon jetzt unseren Blick auf die Zukunft Europas richten. Aus Fehlern lernen, die Union verbessern und stärken“, so Spindelegger und führte fort: „Daher trete ich auch für die Stärkung des Währungskommissars ein. Die Krise hat deutlich gezeigt, dass ein Währungskommissar mit mehr Kontrollrechten früher hätte gegensteuern können.“ Dies beinhalte auch den Ausbau eines notwendigen Rechtsrahmens im fiskalischen und budgetären Bereich, ergänzte der Außenminister.

Allem voran ginge es darum mehr Effizienz in europäische Entscheidungen zu bringen. Diese könne gerade durch die bessere Nutzung der verstärkten Zusammenarbeit gesteigert werden: „Wenn eine Gruppe von Staaten in einem bestimmten Bereich schneller voranschreiten möchte, kann sie das tun ohne damit die Gemeinschaftsmethode zu sprengen. Die Finanztransaktionssteuer, für die wir uns so sehr eingesetzt haben, ist ein gutes Beispiel dafür.“

Der Außenminister stellte in seiner Rede auch in Frage, ob es notwendig sei, dass auch in Zukunft jedes Mitgliedsland einen Kommissar stelle. „Nein. Denn wer glaubt, dass die Durchsetzung unserer Interessen von der Existenz eines österreichischen Kommissars abhängig ist, kennt die Realität nicht. Und einen Kommissar nur zur nationalen Identifikation zu installieren, das ist der falsche Ansatz. Das ist Symbol-Politik.“

Für eine erfolgreiche Zukunft Europas gäbe es etwas viel Wichtigeres, etwas Zentrales: „Die Stimme der Bürger Europas muss stärker werden.“, betonte Spindelegger. „Entscheidungen auf europäischer Ebene benötigen Akzeptanz in der Bevölkerung – und die werden wir nur erhalten, wenn die Bevölkerung stärker als bisher einbezogen wird. Die Bevölkerung muss auch ein direktes Mitspracherecht haben. Ich möchte daher auch, dass der Kommissionspräsident durch eine europaweite direkte Wahl bestellt wird.“

In diesem Zusammenhang wiederholte der Vizekanzler seine Forderung nach Einberufung eines Reformkonvents zu den EU-Verträgen. „Die notwendige Neuausrichtung der Union bedarf einer Anpassung der Verträge. Ich verlange daher vom Europäischen Rat, dass er im Dezember eine Grundsatzeinigung für einen EU-Konvent trifft“, so Spindelegger und ergänzte: „Wir brauchen diesmal aber einen offenen und transparenten Prozess. Alle müssen eingebunden sein – die Zivilgesellschaft, die nationalen und europäischen Parlamentarier und die Regierungen.“

Der Außenminister gab auch ein deutliches Plädoyer für ein Vorantreiben des Erweiterungsprozesses ab: „Für die Zukunft unseres Europas ist es wichtig, den Einigungsprozess des Kontinents zu vollenden. Ich kenne die Skepsis vieler Österreicher in dieser Frage. Dabei ist es gerade Österreich, das von einem Mehr an Sicherheit und einem Mehr an Prosperität bei unseren Nachbarn profitiert“, betonte Spindelegger. Eine Erweiterung durch alle Balkan-Staaten, die zusammengenommen etwa der Bevölkerungsgröße Nordrhein-Westfalen entsprechen ist „für die EU beileibe verkraftbar, zumal diese Länder ja nur Zug um Zug - und erst wenn sie reif dafür sind – dazu stoßen werden.“

„Wir müssen sicher sein, dass die Bürgerinnen und Bürger jeden Schritt mit uns gehen. Dafür müssen wir Europa immer neu erklären, immer neu diskutieren – genau das, was Reinhold Lopatka und ich in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt machen werden“, kündigte Spindelegger abschließend den Auftakt der EU-Informationstour „Darum Europa“ an.

 

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