Wien, 7. November 2012 Aussendung

Spindelegger: „UNO beschließt mit großer Mehrheit österreichische Initiative zur nuklearwaffenfreien Welt“

Außenminister ruft zur verstärkten internationalen Kooperation für nukleare Abrüstung auf

Wien, am 7. November 2012 – „Die Annahme durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen der von Österreich gemeinsam mit Mexiko und Norwegen erarbeiteten Resolution zur Dynamisierung der multilateralen nuklearen Abrüstungsverhandlungen ist ein schöner Erfolg für Österreichs Diplomatie“, zeigte sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger erfreut über das klare Abstimmungsergebnis. „Die Zustimmung von 134 Staaten - mehr als zwei Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten - ist ein deutliches Votum der internationalen Staatengemeinschaft, dass der jahrelange Stillstand bei Abrüstungsverhandlungen nicht länger hingenommen wird. Das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt muss durch konkrete Schritte glaubwürdig verfolgt werden. Den Worten müssen jetzt Taten folgen“, forderte der Vizekanzler. 

Ziel des Vorstoßes der drei Staaten war die Überwindung der seit über einem Jahrzehnt andauernden Blockade der Genfer Abrüstungskonferenz. Aufgrund der Gegensätze der Mitgliedsstaaten und der schwerfälligen Verfahrensweise der Konferenz, gelingt seit Jahren nicht einmal eine Einigung auf ein Arbeitsprogramm. Schuld daran ist vor allem das Konsens-Prinzip der Abrüstungskonferenz, das den Atommächten ein absolutes Vetorecht einräumt. Mit der nun beschlossenen Resolution wurde dieses Prinzip durchbrochen. Es wird eine Arbeitsgruppe in einem "offenere Format" etabliert, in der alle 193 Mitgliedsstaaten der UNO sowie Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen teilnehmen können. Ab 2013 besteht damit erstmals ein multilaterales Forum, in dem nukleare Abrüstung fokussiert und ohne die Zwangsjacke des Konsensprinzips diskutiert werden kann. Genau dagegen richtete sich auch der Widerstand von Frankreich, Großbritannien, Russland und den Vereinigten Staaten, die im Abrüstungskomitee der Generalversammlung als einzige gegen die Resolution gestimmt hatten.

„Ich bedauere die negative Haltung dieser vier Atomwaffenstaaten. Ich fordere sie auf, eine konstruktivere Haltung gegenüber dem klaren Ziel der internationalen Staatengemeinschaft, eine Welt ohne Atomwaffen zu erreichen, an den Tag zu legen“, sagte Spindelegger, der zugleich die Stimmenthaltung Chinas positiv hervorhob. „Internationale Beziehungen, die auf dem System der nuklearen Abschreckung und der gegenseitigen Vernichtung aufbauen, können langfristig nicht stabil sein. Die nächsten Jahre werden von entscheidender Bedeutung für die Frage sein, ob die Menschheit fähig ist, eine Lösung für die permanente globale Existenzbedrohung durch Atomwaffen zu finden. Dazu bedarf es politischen Willens aller Staaten, echter Kooperationsbereitschaft und einer starken Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen Atomwaffen“ forderte Vizekanzler Spindelegger nachdrücklich. „Österreich wird sich auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass den Ankündigungen für eine nuklearwaffenfreie Welt auch konkrete Schritte folgen. Die große Zustimmung zur Resolutionsinitiative Österreichs, Mexikos und Norwegens ist ermutigend und zeigt, dass internationale Staatengemeinschaft dieses Ziel teilt.“ schloss Spindelegger.   

 

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