New York, 26. September 2012 Aussendung

Spindelegger: „Politische Fortschritte sind dringender denn je“

Treffen Spindeleggers mit Palästinenserpräsident Abbas und den Außenministern von Tunesien und Vereinigten Arabischen Emiraten in New York

New York, 26. September 2012 - Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger hat am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zum Nahostkonflikt Stellung genommen.

„Der beinahe vollständige Stillstand im Verhandlungsprozess und damit das Fehlen jedweden Fortschritts in den zentralen politischen Fragen ist zutiefst Besorgnis erregend. Politische Fortschritte sind dringender denn je. Ohne politische Fortschritte gebe es keine wirtschaftliche Erholung und ohne wirtschaftliche Erholung kein Vertrauen in den Friedensprozess und die Entscheidungsträger“, so Spindelegger und merkte an, dass vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklungen in Syrien der israelisch-palästinensische Konflikt außerhalb des Fokus des internationalen Interesses gekommen sei.

„Israel muss durch entscheidende Erleichterungen des Besatzungsregimes die Möglichkeiten regulärer wirtschaftlicher und sozialer Aktivitäten eröffnen und durch einen Stopp des Siedlungsbaus seine Bereitschaft zu einem ernsthaften Verhandlungsprozess unter Beweis stellen“, führte der Vizekanzler weiter aus.

Auf der palästinensischen Seite müssen sich alle Lager, vor allem die Hamas, ohne Wenn und Aber zur Gewaltfreiheit und zu einer Verhandlungslösung bekennen. „Nur geeint und nach Neuwahlen mit einem demokratischen Mandat ausgestattet, können sie die Interessen ihres Volkes glaubwürdig vertreten“, so Spindelegger und ergänzte: „Die palästinensische Führung weiß, dass die Internationale Gemeinschaft geschlossen eine Zwei-Staaten-Lösung und damit auch einen unabhängigen palästinensischen Staat und eine Lösung für Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten unterstützt.“

Abschließend hob Spindelegger hervor: „Im Rahmen unserer eigenen Möglichkeiten und im Rahmen der EU ermutigen wir beide Seiten, alle Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses auszuschöpfen und der palästinensischen, aber auch der israelischen Bevölkerung die dringend geforderte politische Perspektive zu einer gerechten und dauerhaften Lösung zu bieten.“

Ferner traf der Vizekanzler auch die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sheikh Abdullah bin Zayed Al Nahayyan, und von Tunesien, Dr. Rafik Abdessalem, mit denen er bilaterale Fragen erörterte. Den tunesischen Außenminister lud er zu einem Gegenbesuch nach Österreich ein. Spindelegger hatte im Mai 2012 Tunesien einen Besuch abgestattet.

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