Wien, 10. Dezember 2012 Aussendung

Spindelegger: „Österreich im Einsatz für die Menschenrechte weltweit“

Vizekanzler zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Wien, 10. Dezember 2012 - „Der heutige Tag ist durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU ein Tag der Freude. Ich bin überzeugt, dass die EU diesen Preis verdient: Sie hat Europa nicht nur eine lange Zeit des Friedens und der Stabilität gebracht, sondern auch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte als tragende Pfeiler unseres Kontinents gefestigt. Der heutige Tag mahnt uns jedoch zugleich an unser aller Verantwortung, uns mit aller Kraft im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und für ein menschenwürdiges Leben für alle einzusetzen“, so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschenrechte.

2012 war ein intensives Jahr der Arbeit Österreichs und der EU für die Menschenrechte. Die EU hat sich mit der Annahme ihrer neuen Menschenrechtsstrategie eine Reihe weiterer Aktivitäten vorgenommen. Der neue EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis soll diesem verstärkten Engagement Gesicht und Stimme geben.

„Das 20-jährige Jubiläum der UNO-Minderheitenerklärung 2012 war uns Anlass, uns besonders der Situation verfolgter Minderheiten, derer es weltweit immer noch viel zu viele gibt, zu widmen. Besonders besorgniserregend ist die weltweit steigende Gewalt gegen religiöse Minderheiten. Das Recht auf freie Religionsausübung ist ein grundlegendes Menschenrecht und muss als solches geachtet werden“, erklärte der Vizekanzler.

„Mit den Umbrüchen in der arabischen Welt hat sich die Menschenrechtssituation leider nicht in allen Ländern zum Positiven gewandt, daran erinnert uns täglich der blutige Konflikt in Syrien. Hier darf der Druck nicht nachlassen, den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Doch auch in anderen Ländern drohen Frauen und religiöse Minderheiten bei Menschenrechten zu Verlierern der Transitionsprozesse zu werden. Auch hier ist unser voller Einsatz gefragt”, betonte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger.

„Von ganz anderem Ausmaß aber ebenso besorgniserregend sind die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Belarus – das einzige Land unseres Kontinents, das nach wie vor die Todesstrafe verhängt. Österreich hat sich hier gemeinsam mit den EU-Partnern im UNO-Menschenrechtsrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Menschenrechtslage im Land ab nun durch einen UNO-Sonderberichterstatter genau verfolgt und verstärkt auf Lukaschenko eingewirkt wird, endlich die Grundfreiheiten umzusetzen“, so Spindelegger weiter. Der Minister zeigte sich auch besorgt über Berichte von Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere im Zusammenhang mit Verletzungen von Meinungs- und  Religionsfreiheit und der Situation der tibetischen und uigurischen Minderheiten.

„Zum Schutz der Medienfreiheit konnte auf österreichische Initiative im UNO-Menschenrechtsrat dieses Jahr erstmals eine umfassende Resolution angenommen werden, die durch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Journalisten und Journalistinnen weltweit beitragen soll. Wir sehen diesen ersten Erfolg als Ermutigung, unsere Arbeit für die österreichischen Schwerpunkte im Menschenrechtsrat und in anderen internationalen Foren in enger Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft weiter fortzusetzen – denn auch 2013 wird mit dem 20jährigen Jubiläum der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte wieder im Zeichen der Menschenrechte stehen“, so Spindelegger abschließend.

Die Förderung der Menschenrechte ist auch ein wichtiger Bestandteil der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. So setzt sich Österreich unter anderem mit Projekten zur Gewaltprävention und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Zentralamerika und am Westbalkan ein und fördert die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Rechte von Frauen auf ein faires Verfahren und politische Teilhabe.

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