Wien, 29. November 2012 Aussendung

Spindelegger: „Jede Gelegenheit nützen, um Minderheitenrechte zu thematisieren“

Erfolgreicher Abschluss des von Österreich unterstützten Minderheitenforums in Genf

Wien, 29. November 2012 - Gestern ging die fünfte Ausgabe des von Österreich initiierten und ko-finanzierten Minderheitenforums des UNO-Menschenrechtsrates erfolgreich zu Ende. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der UNO-Minderheitendeklaration wurden auf dem diesjährigen Forum unter Teilnahme hochrangiger MinderheitenexpertInnen Defizite und Möglichkeiten zur besseren Umsetzung der Minderheitenrechte diskutiert.  „Überall auf der Welt werden Angehörige von Minderheiten immer noch diskriminiert, verfolgt und getötet. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft dem energisch entgegenzutreten. Ich bin stolz, dass Österreich dabei eine tragende Rolle spielt“, so Spindelegger, der zudem unterstrich: „Nur durch die effektive und vollkommene Umsetzung der UNO-Minderheitendeklaration können wir die Situation von Minderheiten weltweit nachhaltig verbessern.“

Am Rande des Minderheitenforums organisierte Österreich gemeinsam mit der NGO Minority Rights Group International unter Vorsitz des Ständigen Vertreters Österreichs bei der UNO in Genf, Botschafter Christian Strohal, eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zur Förderung der Teilhabe von religiösen Minderheiten am öffentlichen und politischen Leben. „Diese Veranstaltung ist ein weiterer Beitrag Österreichs zur internationalen Thematisierung des Schutzes von religiösen Minderheiten. Das große Interesse an dieser Veranstaltung beweist einmal mehr die tagespolitische Brisanz dieser Frage. Wir werden unsere Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat auch weiterhin nützen, damit dem Minderheitenschutz weltweit wieder mehr politische Bedeutung beigemessen wird“ so Spindelegger.

Gemeinsam mit Slowenien eröffnete Österreich ebenfalls am Rande des Minderheitenforums zwei Ausstellungen zur Situation der Volksgruppe der Roma in beiden Ländern. Die österreichische Ausstellung, die auf Initiative des Kulturvereins der österreichischen Roma vom österreichischen Historiker Dr. Gerhard Baumgartner erstellt wurde, zeigt die Geschichte der Roma in Österreich von der Verfolgung durch die Nationalsozialisten bis in die heutige Zeit. Der Vorsitzende des Kulturvereins der österreichischen Roma, Professor Rudolf Sarközi, würdigte bei der Ausstellungseröffnung in Genf die positiven Errungenschaften für die Roma in Österreich.

Als Ergebnis des Treffens wurde eine Vielzahl an Empfehlungen sowohl an Staaten als auch an die UNO für die bessere Umsetzung der UNO-Minderheitendeklaration formuliert.

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