Wien, 20. November 2012 Aussendung

Spindelegger: „Beim EU-Budget bis zum Schluss hart verhandeln“

Vizekanzler stellt österreichische Position zum EU-Finanzrahmen klar

Wien, 20. November 2012 – Anlässlich seiner in seiner Europarede im Haus der Europäischen Union stellte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger auch seine Position zu den bevorstehenden Endverhandlungen zum Budget der Union für die kommenden sieben Jahre klar. „Es geht um nicht weniger als 1000 Milliarden Euro. Da wird zu Ende gebracht, was für Österreich Staatssekretär Reinhold Lopatka mit viel Geschick und großer Zähigkeit vorverhandelt hat“, unterstrich der Vizekanzler.

Ganz konkret erwarte sich der Außenminister etwa, dass die Kommission nicht automatisch Ausgabensteigerungen für das Budget vorsehen könne: „Es geht nicht an, dass alle Mitgliedsstaaten enorme Sparmaßnahmen zur nationalen Budgetkonsolidierung auf sich nehmen, die Kommission sich aber vom Gedanken eines sparsamen, effizienten Haushaltens ausnimmt“, bekräftige Spindelegger die Forderung Österreichs das Budget der Kommission anstelle der von Präsident Rompuy vorgeschlagene 77 Milliarden um 100 Milliarden zu reduzieren. Als Möglichkeiten um die Differenz von 23 Milliarden einzusparen, nannte Spindelegger etwa die „Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, die Überprüfung der Sinnhaftigkeit existierender Fonds und Förderschwerpunkte und die Kontrolle der Effizienz des Einsatzes von EU-Mitteln.“

Kernpriorität des mehrjährigen Finanzrahmens müsse die nachhaltige Absicherung des europäischen Lebensmodells sein. „Zu diesem erfolgreichen Modell gehört auch ein gesunder Agrarsektor. Darum bin ich nicht bereit, über die vorgeschlagene Kürzungen zu diskutieren, die bis zu 30 Prozent weniger Rückflüsse bei der Ländlichen Entwicklung bedeuten würden.“ Dem Vorwurf hier „Klientelpolitik“ zu betreiben, entgegnete Spindelegger: „Ja, das ist Klientelpolitik. Und diese meine Klientel ist jeder Österreicher, jeder Europäer. Denn jeder will sich gesund ernähren, jeder wünscht sich eine intakt erhaltene Umwelt und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Und das alles können wir nur erhalten, wenn wir der Abwanderung aus dem ländlichen Raum entgegenwirken.“

Als zweiten Kernpunkt der österreichischen Position nannte Spindelegger die Frage des Rabatts. Ein vollkommener Wegfall der bisherigen Rabatte würde den österreichischen EU-Beitrag mit einem Schlag um mindestens 40 Prozent erhöhen. Dies sei den Österreicherinnen und Österreichern, denen der nationale Sparkurs viel abverlange, nicht zumutbar. „Wenn wir weder bei der ländlichen Entwicklung noch beim Rabatt eine Bewegung bekommen von Seiten der Europäischen Union, verlange ich vom Bundeskanzler, ein österreichisches Veto einzulegen“, stellt der Vizekanzler und Außenminister klar.

„Des Weiteren müssen die EU-Haushaltsmilliarden müssen so eingesetzt sein, dass sie Wachstum und Innovation fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken“, führte Spindelegger fort, „Und da gilt für die EU dasselbe wie für Österreich: Die kleinen und mittleren Unternehmen müssen im Mittelpunkt stehen. Wenn wir ihre Innovationskraft fördern, erhöhen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Marktchancen der europäischen Wirtschaft am effektivsten.“ Der Außenminister sprach sich auch klar für eine budgetäre Akzentsetzung im Bildungsbereich aus: „Wer Zukunft finanzieren will, der investiert in das Erasmus-Programm, in das Horizon-2020-Forschungsprogramm. Der Jugend muss Europas Aufmerksamkeit gelten. Auch beim Budget.“

Die Würfel sind noch nicht gefallen: „Ich habe genug Erfahrung bei EU-Verhandlungen um zu wissen, dass sich nicht notwendigerweise der Große und Starke durchsetzt. Es gewinnt derjenige, der bis zum Schluss hart verhandelt und die besten Argumente hat“, so Spindelegger abschließend.

 

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