Wien, 18. Dezember 2012 Aussendung

Regierung beschließt neues entwicklungspolitisches Dreijahresprogramm

Wien, 18. Dezember 2012 - Heute wurde im Ministerrat das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2013 bis 2015 angenommen. "Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, mit dem Dreijahresprogramm eine Gesamtstrategie der Bundesregierung für unser entwicklungspolitisches Engagement vorzulegen", erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger. "Damit ist der Beitrag Österreichs zur internationalen Entwicklung sichergestellt."

"Entwicklungspolitik ist eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Das neue Dreijahresprogramm ist daher das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses, nicht nur mit den anderen Ministerien, sondern auch mit Partnern außerhalb der Regierung, wie NGOs, Sozialpartner, Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft", betonte Spindelegger, der allen Partnern dankte, die sich aktiv in den Prozess eingebracht haben. Erstmals ist dem Programm daher auch ein "Mission Statement" als Leitbild für alle EZA-Akteure vorangestellt. Spindelegger hob auch die wichtige Rolle von Staatssekretär Reinhold Lopatka hervor, der den Entwicklungspolitischen Jour Fixe im Außenministerium persönlich geleitet und dort mit allen Akteuren den Dialog gesucht hat.

Österreich bringt in der Entwicklungspolitik seine besondere Expertise in den Bereichen Wasser, Energie, Ernährungssicherheit, menschliche Sicherheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. "Damit wollen wir die Stärken und Interessen Österreichs bündeln - unser Know-how in der Wirtschaft, die Erfahrung unserer öffentlichen Verwaltung sowie das Potential der Zivilgesellschaft für lokale Entwicklung", betonte Spindelegger. Das Engagement orientiert sich dabei stets an den Prioritäten der Partnerländer und den Bedürfnissen der Menschen.

Mit dem neuen Dreijahresprogramm erfolgt eine weitere Konzentration auf die Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere auf die am wenigsten entwickelten afrikanischen Partnerländer und den Schwarzmeerraum bzw. Georgien und Armenien. So wird im Jänner 2013 ein Koordinationsbüro in Tiflis/Georgien eröffnet.

 

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