Wien/Brüssel, 11. Dezember 2012 Aussendung

Österreich für Start von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien

Staatssekretär Lopatka beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel

Brüssel, 11. Dezember 2012 - "Die Zeit ist reif, dass die EU mit Mazedonien Beitrittsverhandlungen beginnt! Es wäre ein Fehler wenn die Annäherung eines Staates an die EU aufgrund eines Namensstreites blockiert wäre", so Staatssekretär Lopatka anlässlich der Verhandlungsrunde zum Thema EU-Erweiterung auf Ministerebene und weiter: "Die Europäische Kommission hat bereits vier Mal vorgeschlagen, die Verhandlungen zu beginnen, da Mazedonien die notwendigen Schritte erfüllt hat. Wenn wir weiter aufschieben, verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit und die Staaten Südosteuropas sehen keine Notwendigkeit für weitere Reformen. In diese Negativspirale wollen wir nicht kommen. Daher werde ich mich heute für den Verhandlungsbeginn aussprechen."

"Wir begrüßen sehr, dass Kroatien am 1. Juli 2013 der 28. Mitgliedstaat der EU wird, aber Österreich will, dass auch die anderen Staaten des Westbalkans eine klare EU Perspektive haben. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen nicht zu einer Erweiterungsmüdigkeit bei den EU Mitgliedern führen. Wir tragen Verantwortung gegenüber unseren Nachbarn in Südosteuropa. Gleichzeitig ist für uns klar, dass die Staaten ihre Aufgaben erfüllen müssen und in ihren Reformanstrengungen nicht nachlassen dürfen", erklärte Lopatka die österreichische Haltung.

Neben der Erweiterung der EU steht auch die Vertiefung der Union auf der Tagesordnung, insbesondere die engere Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Währungsbereich. "Der Endbericht von Präsident Van Rompuy zur Vertiefung der Wirtschafts- und Wahrungsunion beinhaltet zum einen konkrete Vorschläge, die wir rasch umsetzen können, andere wiederum, die erst mittel- oder längerfristig angegangen werden können. Österreich fordert daher als ersten Schritt, dass bereits auf dem Tisch liegende Vorschläge für die strengere Überwachung der nationalen Haushalte und für die Verbesserung der Koordinierung im Wirtschafts- und Haushaltsbereich beschlossen und umgesetzt werden. Im Bankenbereich setzt sich Österreich für eine baldige Einsetzung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht ein, damit alle Banken einheitlich überprüft, sanktioniert und, falls erforderlich, mit entsprechenden Mitteln abgewickelt werden können. Für längerfristige Vorschläge, die nur über eine Vertragsveränderung umgesetzt werden können, muss es eine offene und umfassende Diskussion durch einen Konvent geben. Unser Ziel ist die demokratische Legitimation durch eine verbesserte Teilnahme der Bürger/innen und einer stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente sowie des Europäischen Parlaments. Es darf in Zukunft keine grundlegenden und tiefgreifenden Entscheidungen hinter verschlossenen Türen mehr geben", hielt der Staatssekretär abschließend fest.

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